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45 506 Treffer2017 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100563/2015"Kälte" ist ein Wirtschaftsgut im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…führte aus, dass die laut dem mit der Gemeinde X geschlossenem Energie- und Wartungsvertrag erfolgte energieeffizente Betreuung von haustechnischen Anlagen lediglich ein Nebenprodukt des Betriebsschwerpunktes, nämlich der Errichtung von Hallen, darstelle. Darüber hinaus werde gemäß dem angesprochenen Vertrag nicht Kälte geliefert sondern Eis produziert, welches…

BFG RV/7100697/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024Teil 1/2

…insofern auf "dünnes Eis" begeben habe, als dies das nationale Verfassungsrecht als Prüfungsmaßstab eröffne. Der Gesetzgeber behandle im Rahmen des EKB-S wiederum Ungleiches gleich: Es sei offensichtlich, dass die Stromerzeugung aus Erdöl, Steinkohle und Braunkohle in vielfacher Hinsicht nicht mit der Stromerzeugung aus Windkraft…

BFG RV/7100212/2024Werbungskosten eines Politikers, Pendlerpauschale betreffend Zivilberuf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 1/2

…für Mitgliedschaft Tennis für seine Gattin, seine Kinder und sich selbst. Der Bf. hat Rechnungen von gastronomischen Betrieben aus dem Jahr 2020 eingereicht, welche mit folgenden handschriftlichen Vermerken versehen waren: "Bürgermeisterschulung Voranschlag 2021 der Kommunalakademie", "Arbeitsessen E-Werke Y", "Geburtstagsfeier, wo ich als BGM die…

BFG RV/7105135/2016Beschwerde gegen Berichtigungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2019

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 06.06.2016 berichtigte die Abgabenbehörde gemäß § 293 BAO den auf den Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit enthaltenden Spruch der Beschwerdevorentscheidung vom 2.5.2016 betreffend Aussetzung der Einhebung insofern…

BFG RV/7100508/2024Empfängerbenennung bei Subunternehmen (Bau), verdeckte Ausschüttung an der Wurzel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/3

…Die Rechnungen der ***Sub3*** GmbH beinhalten zwar genaue Leistungsbeschreibungen, aufgeschlüsselt nach Leistungen und mit Mengenangaben. Der Werkvertrag vom 14.12.2020 ist von beiden Vertragspartnern unterschrieben und mit Firmenstempel versehen, doch weicht die Unterschrift des Auftragnehmers derart deutlich von der Musterzeichnung und der Ausweiskopie des…

BFG RV/3100242/2014Verpachtung eines Gastlokales samt zugehörigem Spielplatz durch die Gemeinde - Vorliegen eines einheitlichen (fiktiven) Betriebes gewerblicher Art iSd § 2 Abs. 3 letzter Teilstrich UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2017

…versehen. An den Schmalseiten befindet sich jeweils ein Tor (in etwa der Größe eines Handballtores) und darüber ein Basketballkorb. 4.4.3. Am Spielplatz befinden sich eine als "Wachturm" bezeichnete Holzkonstruktion mit einer Rutsche und einer Schaukel. Die "KinderM...stube" besteht aus einer "Minikletterwand" mit…

BFG RV/5101050/2013Entfall der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Vorliegen von "wissen müssen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 2/3

…Was ebenfalls nicht hervorgeht, ist, dass man über die Bevollmächtigung des MA Erkundigungen angestellt hat. Alle Mails sind mit dem Absender MA versehen, es ist aber keine Arbeitsplatzeigenschaft von MA (zB sales manager) dort gestanden. Der Abgabepflichtige hat sich nicht vergewissert, dass der MA tatsächlich…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/4

…begeben. Er führte dabei ……………..ein Gespräch mit einer leitenden Mitarbeiterin des Tourismusverbandes , die eine ……………..Verwandte seiner Frau ist. …………….Er lud diese Angestellte auf ein Eis und einen Kaffee ein. Ein…

BFG RV/7105128/2016Auslandsaufenthalte des Kindes in Indien zwecks Schulausbildung I
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2019Teil 1/3

…gewöhnlichen Aufenthaltes gem. § 26 BAO) im Ausland aufhalten. l.Teil: Klarstellung der Zeiten: Zu der ersten Rückforderungsperiode Juli 2011 - Jänner 2012: Da die ISPS ab Dezember wegen den für Indien harten Winter mit Schnee und Eis geschlossen wird, kann es unmöglich sein, dass D laut…

BFG RV/7101510/2012Frage der Begünstigung iSd § 34 ff BAO eines BgA einer Körperschaft öffentlichen Rechts; Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen einer Jungendherberge mit Kantinenbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2015Teil 2/2

…auf ihrer Homepage mit Angaben beworben wird, die nicht der Realität entsprechen und nicht ihre Richtigkeit haben. Zudem war auch aufgrund der erzielten Umsätze darauf zu schließen, dass die Angebote und Möglichkeiten angenommen wurden, wurden doch Umsätze aus dem Verkauf zusätzlicher Speisen, Eis und Süßigkeiten…

BFG RV/7100586/2023kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe, wenn nur eine untergeordnete Beschäftigung mit einem Einkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…Eis. Seine Daten würden beim Finanzamt aufliegen. Der Lohnzettel werde automatisch an das Finanzamt weitergeleitet und er mache auch immer einen Steuerausgleich. Es sei aber keine Information vom Finanzamt gekommen, dass Ausgleichszahlungen (Familienbeihilfe) aufgrund von geringfügiger Beschäftigung nicht bezahlt werden. Seine Tochter T. habe mit…

BFG RV/7101510/2012Frage der Begünstigung iSd § 34 ff BAO eines BgA einer Körperschaft öffentlichen Rechts; Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen einer Jungendherberge mit Kantinenbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2015Teil 1/2

…angeführten Betätigung den Verlust sämtlicher abgabenrechtlicher Begünstigungen zu vermeiden. Die AP stellte fest, dass die als Kantine geführte „Naschkammer“ mit anderen steuerpflichtigen Betrieben in der Umgebung in Konkurrenz trete (siehe Werbung auf der Homepage). Es würden alkoholische und alkoholfreie Getränke ausgeschenkt, Kaffee, Eis, Naschereien angeboten…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 5/7

…Unterschenkel gewachsen. Die ersten Operationen waren in Rumänien, in eigenen Zentren mit Spezialisten. Er hat auch in Rumänien schon eine Chemotherapie bekommen. Mein Vater musste ein Gewebestück persönlich in Eis in ein anderes Spital zur Untersuchung bringen. Irgendwann haben die Ärzte meinen Eltern gesagt, dass…

BFG RV/7104832/2020Bei einer langjährigen Heimunterbringung des Kindes gilt die Haushaltszugehörigkeit als aufgehoben; eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten wurde nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022Teil 1/2

…diesbezüglichen Vereinbarung mit dem Kinder- und Jugendhilfeträger, und auch um Vorlage einer Bestätigung über die in den einzelnen Wochen des Antragszeitraumes tatsächlich absolvierten Besuchsaufenthalte samt jeweiliger Aufenthaltsdauer gebeten), b) bekannt zu geben, was unter dem Beenden K. in ihrem Nahbereich" jeweils konkret zu verstehen ist…

BFG RV/7102957/20241. Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG 2. Keine Verrechnung begünstigter Investitionen verbundener Unternehmen, wenn diese Beitragsschuldner sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 1/2

…insofern auf "dünnes" Eis begeben, als dies das nationale Verfassungsrecht als Prüfungsmaßstab eröffne. Der Gesetzgeber behandle im Rahmen des EKB-S wiederum Ungleiches gleich: Es sei offensichtlich, dass die Stromerzeugung aus Erdöl, Steinkohle und Braunkohle in vielfacher Hinsichtlich nicht mit der Stromerzeugung aus Windkraft vergleichbar…

BFG RV/7101386/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/2

…dargelegt insofern auf "dünnes Eis" begeben, als dies das nationale Verfassungsrecht als Prüfungsmaßstab eröffnet. Der Gesetzgeber behandelt im Rahmen des EKB-S wiederum Ungleiches gleich: Es ist offensichtlich, dass die Stromerzeugung aus Erdöl, Steinkohle und Braunkohle in vielfacher Hinsichtlich nicht mit der Stromerzeugung aus Windkraft…

BFG RV/7101986/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2024

…insofern auf "dünnes Eis" begeben, als dies das nationale Verfassungsrecht als Prüfungsmaßstab eröffne. Der Gesetzgeber behandele im Rahmen des EKB-S wiederum Ungleiches gleich: Es sei offensichtlich, dass die Stromerzeugung aus Erdöl, Steinkohle und Braunkohle in vielfacher Hinsichtlich nicht mit der Stromerzeugung aus Windkraft vergleichbar…

BFG RV/7101094/2024Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrags-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 1/2

…insofern auf "dünnes Eis" begeben habe, als dies das nationale Verfassungsrecht als Prüfungsmaßstab eröffne. Der Gesetzgeber behandle im Rahmen des EKB-S wiederum Ungleiches gleich: Es sei offensichtlich, dass die Stromerzeugung aus Erdöl, Steinkohle und Braunkohle in vielfacher Hinsicht nicht mit der Stromerzeugung aus Windkraft…

BFG RV/7101093/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2024Teil 1/2

…insofern auf "dünnes Eis" begeben habe, als dies das nationale Verfassungsrecht als Prüfungsmaßstab eröffne. Der Gesetzgeber behandle im Rahmen des EKB-S wiederum Ungleiches gleich: Es sei offensichtlich, dass die Stromerzeugung aus Erdöl, Steinkohle und Braunkohle in vielfacher Hinsicht nicht mit der Stromerzeugung aus Windkraft…

BFG RV/7100581/2022Anspruch auf Familienbeihilfe des Vaters bei Heimunterbringung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022

…Woche mit dem eigenen PKW in die Einrichtung bringe und sie am Freitag wieder abholte. (89,60 km hin und retour) Ich finanziere den Einkauf der Kleidung, Bettwäsche, Schuhe, Stiefel, Zahnbürste, Zahncreme, Fußpflege, Logopädin, Trommelcoach, Musiktherapien, Wäscheetiketten, Pflegeartikel, Geburtstagsgeschenke, Corona Antigen Tests, Weihnachtgeschenke, Eis vom…