…explizit mit Zielort Wien abgefragt worden sei - insgesamt neun der in der Strafverfügung angeführten Objektnummern Unterkünfte in Niederösterreich betreffen würden, welche von der Wiener Meldepflicht nicht betroffen seien. Die Verfahren zu den im angefochtenen Erkenntnis genannten Zahlen seien folglich einzustellen gewesen. Das Vorbringen des Bf.…

…weil durch eine einfache Zwischenschaltung einer anderen Person bzw. Stelle oder Dienstes der lnformationsgesellschaft die Meldepflicht sofort umgangen werden könnte. Der Gesetzgeber hat diese leichte Umgehungsmöglichkeit erkannt und dies durch die weite Formulierung verhindert. Gerade im Bereich der Internetökonomie können aufgrund der raschen technischen Entwicklungen…

…nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und Meldepflichtverletzungen nach § 15 WiEReG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18.12.2024 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 17. September 2024, Geschäftszahl…

…Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) wegen Finanzvergehen erstattet, denen ein Sachverhalt zugrunde liegt, der zur Bildung von Vermögenswerten geführt hat, deren Zufluss gemäß § 6 Kapitalabfluss-Meldegesetz meldepflichtig ist, tritt gemäß § 10 Abs. 2 KapMeldeG strafbefreiende Wirkung nur insoweit ein, als auch eine Abgabenerhöhung in sinngemäßer Anwendung des …

…Zuname, Geburtsdatum, Adresse und Ansässigkeitsstaat aufzunehmen; 2. die Konto- oder Depotnummer und 3. den jeweiligen Betrag. Abs. 4: Zum Zweck der Datenübermittlung sind die Meldepflichtigen gemäß § 5 berechtigt, wie Auftraggeber des öffentlichen Bereichs gemäß § 10 Abs. 2 des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I…

…Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG iVm § 3 Abs. 1 und 2 (VbVG) ist die ***Bf2***, als belangter Verband (1 Abs. 2 VbVG), für die Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, begangen durch ihren Entscheidungsträger, ***Bf1***, nach § 15 Abs. 1 Z 2 WieReG zum Säumnistag 15.4.2024…

… 38 Abs 2 Z 10 BWG und unter Berücksichtigung des Schreibens der Finanzverwaltung vom 29.12.2021 die Daten nicht meldepflichtiger Konten in nachfolgender Form offenzulegen. Diese seien: • Kontonummer • Steuerliche Ansässigkeit (Kontoinhaber) • Eröffnungsdatum • Schließungsdatum (wenn vorhanden) Es fehle der vorliegenden extrem umfangreichen und nicht konkretisierten…

…Eröffnung des Einzelunternehmens in Liechtenstein, was das Finanzamt zu umfangreichen Ermittlungen veranlasst hatte. Die Gründung der Tochterunternehmen aus dem Einzelunternehmen in Liechtenstein heraus war nicht meldepflichtig, da dies eine rein innerliechtensteinische Angelegenheit betroffen hat (Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen der Betriebsstätte Liechtenstein). Das Einzelunternehmen erzeugt sohin…

…ist nicht nachvollziehbar, handelt es sich doch laut vorliegender Kapitalabflussmeldung zum verfahrensgegenständlichen Kapitalabfluss vom 13.11.2017 in Höhe von € 373.479,50 um eine Barabhebung. [...] Eine Beurteilung des verfahrensgegenständlichen Kapitalabflusses als nicht meldepflichtig im Sinne des Kapitalabfluss-Meldegesetzes ist, mangels vollständiger Offenlegung und…

…Vorname, Zuname, Geburtsdatum, Adresse und Ansässigkeitsstaat aufzunehmen; 2. die Konto- oder Depotnummer und 3. den jeweiligen Betrag. (4) Zum Zweck der Datenübermittlung sind die Meldepflichtigen gemäß § 5 berechtigt, wie Verantwortliche des öffentlichen Bereichs gemäß § 10 Abs. 2 des E Government-Gesetzes - E-GovG, BGBl. I…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang Die gemäß § 5 WiEReG meldepflichtige Beschwerdeführerin (im Folgenden abgekürzt Bf.), bei der es sich um eine GmbH handelt, war mit der jährlichen Meldung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer zum 10.02.2021 säumig. Mit Erinnerungsschreiben vom…

…durch Einsicht in die Databox Kenntnis erlangt hat, wurde am selben Tag nachgemeldet und das strafrechtlich relevante Vorgehen beendet. Vorsatz liegt nicht schon dann vor, wenn eine meldeverpflichtete Person ihre jährliche Meldepflicht kennt und nicht handelt, sondern erst, wenn sie tatbezogen zu einer konkreten Meldeverpflichtung…

…wurden. U.a. führen die Prüfer aus, grenzüberschreitende Tiertransporte seien EU-rechtlich meldepflichtig und werden in der Datenbank TRACES erfasst. Eine Meldung in diese Datenbank habe allerdings erst ab einem Transport mit mindestens fünf Tieren zu erfolgen. In der österreichischen Datenbank beim Bundesministerium für Soziales…

…als rechtswidrig erweist." WiEReG Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz: Ab 01.06.2018 müssen Kapitalgesellschaften die wirtschaftlichen Eigentümer von Kapitalgesellschaften melden. Agrargemeinschaften Einzelunternehmen und Wohnungseigentümergemeinschaften sind nicht meldepflichtig, weil bei diesen die wirtschaftlichen Eigentümer dem Finanzamt und der BMF -(Registrierbehörde) ohnehin bekannt sind. Ein weiterer Beweis dafür…

…Da somit bei beiden Gesellschaften nicht ausschließlich natürliche Personen als Gesellschafter aufschienen, sei sowohl die GmbH als auch die Kommanditgesellschaft meldepflichtig. 5. Mit Vorlageantrag beantragte die steuerliche Vertreterin im Wesentlichen unter Wiederholung des bisherigen Vorbringens die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und ersuchte…

… 29 FinStrG) wegen Finanzvergehen erstattet, denen ein Sachverhalt zugrunde liegt, der zur Bildung von Vermögenswerten geführt hat, deren Zufluss gemäß § 6 Kapitalabfluss-Meldegesetz meldepflichtig ist, tritt gemäß § 10 Abs. 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz strafbefreiende Wirkung nur insoweit ein, als auch eine Abgabenerhöhung in sinngemäßer Anwendung des…

… 6 KapMeldeG meldepflichtig ist. Aufgrund der sich aus der Selbstanzeige ergebenden Summe der Mehrbeträge von € 283.385,17 sei die Abgabenerhöhung mit 30 % zu bemessen gewesen. ********** Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 28.8.2017 mit folgendem Inhalt: Unter Berufung auf die uns von…

…wegen Finanzvergehen erstattet, denen ein Sachverhalt zugrunde liegt, der zur Bildung von Vermögenswerten geführt hat, deren Zufluss gemäß § 6 Kapitalabfluss-Meldegesetz meldepflichtig ist, tritt gemäß § 10 Abs 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz strafbefreiende Wirkung nur insoweit ein, als auch eine Abgabenerhöhung in sinngemäßer Anwendung des § 29 Abs…

…2012 keine Einkünfte aus Kapitalvermögen aus dem E-Vorsorgefonds bzw. aus ihrem Hälfteanteil der Obligationen auf dem Konto bei der F bezogen. Da Schenkungen unter 50.000 € zwischen Ehegatten nicht meldepflichtig seien, werde ersucht, den Bescheid vom 22.7.2013 zu Gunsten des Bescheides…

…Dem Finanzamt würden Meldungen vorliegen, in denen der Bf. als Kontoinhaber/in (Zeichnungsberechtigte/r) von meldepflichtigen Konten aufscheine. In den bisherigen Steuererklärungen würden sich die gemeldeten Beträge nicht oder nur teilweise wiederfinden. Für die Beurteilung einer allfälligen abgabenrechtlichen Relevanz der gemeldeten Informationen seien zusätzliche Erhebungen…