…der Bestimmung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG, zweiter Satzteil, soll eine mehrfache Inanspruchnahme der Energieabgabenvergütung verhindert werden, da bei Lieferung der erwähnten Energieträger an einen Abnehmer, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, dieser die Vergütung geltend machen kann (siehe auch EnAbgR Rz 240; 1289 der Beilagen…

…dieser Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen erfolgt und somit die Gebührenschuld für die Eingabe entstanden. Fraglich ist, ob die Gebühr einfach oder mehrfach zu entrichten ist. Gemäß § 7 GebG ist die Gebühr nur im einfachen Betrag zu entrichten…

…somit am 16. November 2009, entstanden. Fraglich ist, ob die Gebühr einfach oder mehrfach zu entrichten ist. Nach der gemäß § 17a VfGG anzuwendenden Bestimmung des § 7 GebG ist die Gebühr nur im einfachen Betrag zu entrichten, wenn zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft…

…somit am 27. Jänner 2009, entstanden. Fraglich ist, ob die Gebühr einfach oder mehrfach zu entrichten ist. Nach der gemäß § 17a VfGG anzuwendenden Bestimmung des § 7 GebG ist die Gebühr nur im einfachen Betrag zu entrichten, wenn zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft…

…Fall gelten sollte, dass die beim Treuhänder erliegenden Kaufpreisreste zur Besicherung der Gewährleistungsansprüche nicht ausreichten und sich ein "Defizit" ergeben würde. Davon abgesehen ist eine mehrfache Absicherung (wie zB auch bei Darlehens- und Kreditverträgen usus) durchaus nicht unüblich. Der Bf führt ja selbst aus, ["In…

…Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten sind, welche durch die Inanspruchnahme der Leistungen von ihrer - unionsrechtlich geschützten - passiven Dienstleistungsfreiheit Gebrauch machen, erfüllt das Angebot der Pokerspielsalons der ***7*** Gruppe (***7***) und somit der dieser Gruppe angehörige Beschwerdeführerin das Kriterium des zwischenstaatlichen Sachverhalts. So waren im Zeitraum 2017…

…Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis wirklich ausüben oder ernsthaft ausüben wollen. Sie bedeutet jedoch nicht, dass die Inanspruchnahme dieser Freiheit davon abhängig gemacht werden kann, welche Ziele ein Angehöriger eines Mitgliedstaats mit seinem Wunsch, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen oder sich dort aufzuhalten…

…der Bf. zahlreiche Verbindungen zu verdächtigen Geschäftskontakten vorgehalten und erfolgten mehrfache persönliche und schriftliche Ersuchen um Stellungnahmen und Unterlagenvorlagen welche - wenn überhaupt - nur sehr eingeschränkt beantwortet wurden. Im Ergebnis nahm das FAG mit Bescheid vom 31.10.2023 das Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2018 gemäß § 303…

…Kredit-, Haftungs- und Garantiekreditverträgen sowie zu den im Rahmen des Factoringgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 16 BWG) getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen gilt § 20 Z 5." Nach § 26 GebG 1957 gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände, insoweit…

…Sommersemester 2020, insbesondere im Wintersemester 2020/21, pandemiebedingt erheblich eingeschränkt war, ergibt sich aus der allgemein bekannten pandemischen Gesamtsituation in Österreich (mehrfache Lockdowns, weitgehende Umstellung auf Distance Learning, erhebliche Einschränkungen des Präsenzbetriebs an Universitäten) sowie konkret etwa aus dem Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft…

…in tatsächlich nicht angefallener Höhe fingierte und indem er in den für die ***1*** für die Jahre 2015 bis 2018 abgegebenen Einkommensteuererklärungen die tatsächlich lukrierten Gewinne nicht in der tatsächlich erwirtschafteten Höhe anzeigte bzw. offenlegte. ***Bf1*** hat hierdurch mehrfache Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs…

…Einen Obsorgebeschluß kann man nicht einfach per Post bestellen, sondern muß diesen bei Gericht beantragen. Dafür sind mehrfache persönliche Vorsprachen - sprich mehrere Reisen nach der Bezirksverwaltungsstadt ***4*** erforderlich. Bedingt durch die Covid-19 Pandemie ist dies derzeit, und sehr wahrscheinlich auch bis Mitte nächsten Jahres…

…Mit Bescheid vom 3.6.2019, zugestellt am 11.6.2019, verhängte das BMF wegen mutwilliger Inanspruchnahme ihrer Tätigkeit über den Bf. eine Mutwillensstrafe in Höhe von € 50. In der Bescheidbegründung stellt die belangte Behörde die Eingaben des Bf. an das BMF und die…

…verpflichte zu einem fairen Verfahren, zu dem der Instanzenzug gehöre und zur Beachtung des Rechtes auf Eigentum, wozu gehöre, dass durch die Inanspruchnahme des Instanzenzuges bei Erfolg kein Schaden, auch nicht durch die Finanzierungskosten entstehe, der nicht geltend gemacht werden könne, da die Rechtslage dies…

…sondern wurden vom FAG erstmals gegenüber der Bf. anlässlich ihrer Inanspruchnahme als Haftende geltend gemacht. ……………… In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen wendete die Bf. in allen Fällen Unionsrechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit ein. ………………. Die Bf…

…nehmen und einen Gleichbehandlungsnachweis zu erbringen. Mit Schriftsatz vom 27.4.2009 nahm der Bf. zur beabsichtigten Inanspruchnahme zur Haftung in Höhe von € 1.456.444,80 wie folgt Stellung: Der Rückstand gegenüber dem Finanzamt setze sich aus Abgaben des Zeitraumes von 2003, 2004…

…bestehe. Diagnostiziert wurde ein Lipödem Stadium II, Typ 3 und 4. Vorgeschlagen wurde die Intensivierung konservativer Therapien und zur Vermeidung von Folgeschäden mehrfache (mindestens 3) Aspirationslipektomien unter Vollnarkose. Kompression und Lymphdrainage würden rein symptomatische Behandlungen sein und würden keine zielführende Behandlung der Grunderkrankung darstellen. Zum…

…Insoweit sei dem Beschwerdebegehren (teilweise) stattgegeben worden. Zur Inanspruchnahme als haftende Geschäftsführerin der ***9*** ***2*** GmbH und zum Verlustvortrag ihres verstorbenen Ehegatten führte das Finanzamt folgendes aus: "Das Eingehen von Bürgschaften aufgrund der Gesellschafterstellung sowie die Begründung gesetzlicher Organhaftungen durch Ausübung einer Geschäftsführerfunktion sind typische…

…als abzugsverpflichtete Zahlstelle nach § 202 BAO, auf dessen Basis ein Gutschriftsbescheid auszustellen und eine Rückerstattung vorzunehmen sei. Eine mehrfache Rückzahlung der überhöht abgeführten Beträge sei ausgeschlossen, weil die Abzugssteuer durch die Bf. von den Abgabepflichtigen in richtiger Höhe einbehalten worden sei und die Abgabepflichtigen selbst…

…LJ in nervenfachärztlicher Behandlung und Psychotherapie wegen Depressionen, med. Einstellung, mehrfache Wechsel der med. Therapie. Es sei in der Folge ein auf und ab gewesen. stat. psychiatrische Behandlung 8/19-10/19,12/19- 02/20, 3/20 Seither wieder ambulante Behandlung Derzeitige Beschwerden: Die…