…oder der Produktionsbetrieb (bis 31. Dezember 2010Jänner 2011: Betrieb) aus diesen Energieträgern Wärme, Dampf oder Warmwasser erzeugt und liefert. Zur Verhinderung einer mehrfachen Inanspruchnahme für Betriebe im Allgemeinen oder Teile von Betrieben, die elektrische Energie, Erdgas oder aus diesen Energieträgern erzeugte Wärme (Warmwasser oder Dampf…

…bereitgestellten S 2.400.000,00) aufgenommen. Es ist daher im vorliegenden Fall eine mehrfache Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung ausgeschlossen und sichergestellt, dass keine weiteren Fremdmittel gebührenfrei aufgenommen wurden und der im Finanzierungsplan genehmigten Rahmen von S 2.119.000,00 somit nicht überschritten wird. Es…

…GmbH | Der Gutachter unterstellt der Regelung des § 10 Abs. 5 fünfter Teilstrich EStG 1988, dass damit die mehrfache Inanspruchnahme des Investitionsfreibetrages verhindert werden soll, wenn Wirtschaftsgüter innerhalb einer Gruppe, welche als wirtschaftliche Einheit anzusehen sei, verkauft würden und dies zu keiner Änderung der Verwendung…

… 1 Abs. 3 genannten Energieträger ausgeschlossen. Aus den Erläuternden Bemerkungen ergebe sich dazu, dass dadurch eine mehrfache Inanspruchnahme der Energieabgabenvergütung verhindert werden solle. Im Durchführungserlass zum Elektrizitätsabgabegesetz, zum Erdgasabgabegesetz und zum Energieabgabenvergütungsgesetz, AÖF 1997/83 vom 20. Jänner 1997 werde unter Punkt 1.1.2…

… 1 Abs. 3 genannten Energieträger ausgeschlossen. Aus den Erläuternden Bemerkungen ergebe sich dazu, dass dadurch eine mehrfache Inanspruchnahme der Energieabgabenvergütung verhindert werden solle. Im Durchführungserlass zum Elektrizitätsabgabegesetz, zum Erdgasabgabegesetz und zum Energieabgabenvergütungsgesetz, AÖF 1997/83 vom 20. Jänner 1997 werde unter Punkt 1.1.2…

…die Möglichkeit der Energieabgabevergütung nicht zugelassen. Nach den Erläuternden Bemerkungen zu § 2 Abs 1 erfolgte diese Einschränkung deshalb, um eine mehrfache Inanspruchnahme zu verhindern. In diesen Fällen soll der Abnehmer der Energie, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, die Vergütung geltend machen können. Bei einem Caravaning…

…1 und Abs 3 EnAbgVergG idF BGBl I Nr. 158/2002 ergebe sich, dass zur Verhinderung einer mehrfachen Inanspruchnahme für Teile von Betrieben, welche elektrische Energie oder Erdgas bzw aus diesen Energieträgern erzeugte Wärme (Warmwasser oder Dampf) lieferten, die Möglichkeit der Energieabgabenvergütung nicht zugelassen werde.…

…1 und Abs 3 EnAbgVergG idF BGBl I Nr. 158/2002 ergebe sich, dass zur Verhinderung einer mehrfachen Inanspruchnahme für Teile von Betrieben, welche elektrische Energie oder Erdgas bzw aus diesen Energieträgern erzeugte Wärme (Warmwasser oder Dampf) lieferten, die Möglichkeit der Energieabgabenvergütung nicht zugelassen werde.…

…1 und Abs 3 EnAbgVergG idF BGBl I Nr. 158/2002 ergebe sich, dass zur Verhinderung einer mehrfachen Inanspruchnahme für Teile von Betrieben, welche elektrische Energie oder Erdgas bzw aus diesen Energieträgern erzeugte Wärme (Warmwasser oder Dampf) lieferten, die Möglichkeit der Energieabgabenvergütung nicht zugelassen werde.…

…bis 2006. Aus den Erläuternden Bemerkungen zu § 2 Abs 1 und Abs 3 EnAbgVergG ergebe sich, dass zur Verhinderung einer mehrfachen Inanspruchnahme für Teile von Betrieben, die elektrische Energie bzw Erdgas oder aus diesen Energieträgern erzeugte Wärme liefern, die Möglichkeit der Energieabgabenvergütung nicht zugelassen werde…

…der Bestimmung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG, zweiter Satzteil, soll eine mehrfache Inanspruchnahme der Energieabgabenvergütung verhindert werden, da bei Lieferung der erwähnten Energieträger an einen Abnehmer, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, dieser die Vergütung geltend machen kann (siehe auch EnAbgR Rz 240; 1289 der Beilagen…

…Firmen (FaIE. - italienische Firma) unterlassene Überprüfung des ausländischen Sitzes bzw. des Feststellens des Ortes der Geschäftsleitung trotz anzuerkennender Dienstleistungsfreiheit). -mehrfache Inanspruchnahme von Arbeitnehmern über Vermittlung von Kontaktpersonen , wobei die dahinter stehenden Scheinfirmen nicht näher überprüft wurden. Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass die abgabepflichtige…

…für das liefernde Unternehmen und das belieferte Unternehmen kommen könne. Der Kernsatz dieses Erlasspunktes bewirke also die Verhinderung einer mehrfachen Inanspruchnahme von Energieabgabevergütungen mit folgendem Inhalt: "Eine Energieabgabenvergütung ist dort für den Endabnehmer der Energielieferung nur dann möglich, wenn die entsprechende (Weiter-)Lieferung nachweisbar ist…

…entsprechende gegenseitige Verständigungen der Steuerverwaltungen aller Mitgliedstaaten erforderlich wären. Dieser Aufwand würde voraussichtlich einen möglichen Steuerausfall durch eine mögliche mehrfache Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung in einzelnen Mitgliedstaaten übersteigen. Es bestehen zwar im gegenständlichen Verfahren keine Anhaltspunkte dafür, dass die Unternehmerin über die Umsätze aus der Vermietung…

…Der Ausschluss gebrauchter Wirtschaftsgüter von der Investitionszuwachsprämie diene ausschließlich dem Zweck eine mehrfache Inanspruchnahme der Investitionszuwachsprämie zu vermeiden. Die Gefahr einer mehrfachen Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie für den gegenständlichen Sattelauflieger sei im vorliegenden Fall zweifelsfrei nicht gegeben und werde auch vom Finanzamt nicht behauptet. Der Unabhängige…

…dieser Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen erfolgt und somit die Gebührenschuld für die Eingabe entstanden. Fraglich ist, ob die Gebühr einfach oder mehrfach zu entrichten ist. Gemäß § 7 GebG ist die Gebühr nur im einfachen Betrag zu entrichten…

…somit am 16. November 2009, entstanden. Fraglich ist, ob die Gebühr einfach oder mehrfach zu entrichten ist. Nach der gemäß § 17a VfGG anzuwendenden Bestimmung des § 7 GebG ist die Gebühr nur im einfachen Betrag zu entrichten, wenn zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft…

…somit am 27. Jänner 2009, entstanden. Fraglich ist, ob die Gebühr einfach oder mehrfach zu entrichten ist. Nach der gemäß § 17a VfGG anzuwendenden Bestimmung des § 7 GebG ist die Gebühr nur im einfachen Betrag zu entrichten, wenn zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft…

…Er führt aus, dass der Teilbetrieb "Errichtung von Alarmanlagen" inklusive des im Punkt "Drittens" des Spaltungsplanes vom 31.7.2003 beschriebenen Vermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unter Inanspruchnahme der abgaben- und steuerrechtlichen Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes auf die neue Kapitalgesellschaft "F- GmbH" abgespaltet werden soll. ... Dem…

…Fall gelten sollte, dass die beim Treuhänder erliegenden Kaufpreisreste zur Besicherung der Gewährleistungsansprüche nicht ausreichten und sich ein "Defizit" ergeben würde. Davon abgesehen ist eine mehrfache Absicherung (wie zB auch bei Darlehens- und Kreditverträgen usus) durchaus nicht unüblich. Der Bf führt ja selbst aus, ["In…