…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war im Streitjahr 2015 für mehrere Dienstgeber nichtselbständig tätig, unter anderem war sie als Gemeinderatsmitglied tätig. Im Rahmen ihrer Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2015 machte sie diverse Werbungskosten und…

…der Grundlagen von Geldleistungen (Krankengeld, Wochengeld, Arbeitslosengeld usw.), - die Beratung in Fragen von Melde-, Versicherungs- und Beitragsangelegenheiten. (2) Sind für einen Dienstgeber mehrere Krankenversicherungsträger zuständig, so hat die Sozialversicherungsprüfung jener Krankenversicherungsträger durchzuführen, in dessen Bereich sich die Betriebsstätte im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes 1988…

…Zeiträume eines Kalenderjahres, zumindest alle Monatsfälligkeiten in einem einheitlichen Einkalenderjahr betreffenden Bescheide zusammengefasst werden können, womit offensichtlich zum Ausdruck kommen soll, dass die zusammengefasste Festsetzung des gegenständlich strittigen Dienstgeberbeitrages über mehrere Jahre nach § 201 BAO alter Fassung rechtswidrig sein soll, ist dem entgegenzuhalten, dass Stoll…

…Anwendung des § 217 Abs. 10 2. Satz BAO ist somit, dass gleichartige Selbstberechnungsabgaben für mehrere Zeiträume mit einem nach § 201 Abs. 4 BAO zulässigen Abgabenbescheid festgesetzt werden. Dies ist im gegenständlichen Fall für den Dienstgeberbeitrag für 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 erfolgt. Einzeige Frage…

…ist seit 1.7.1999 beim Dienstgeber zuletzt mit einem Gehalt von € 7.500 brutto monatlich, einem Sachbezug von € 413,39 brutto monatlich zuzüglich variablem Gehalt von € 42.000,- brutto jährlich angestellt. Zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber sind mehrere Verfahren beim Arbeits- und…

…des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Gemäß § 41 Abs 3 FLAG 1967 ist der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit fünf Bescheiden vom 14.10.2014 setzte die belangte Behörde nach einer Außenprüfung gegenüber der Beschwerdeführerin Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds für deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ***BfGf*** fest, sodass sich für das Jahr 2009…

…der Insolvenz seines Arbeitgebers. Seitens des Bf. wurden u.a. mehrere Bescheide bzw. Teilbescheide der INSOLVENZ-ENTGELT-FONDS SERVICE GMBH vorgelegt. Die festgesetzte Einkommensteuer 2014 wurde in der Beschwerdevorentscheidung vom 22. Jänner 2016 betreffend Einkommensteuer 2014 unter Korrektur der Daten der Fa. A-GmbH nach…

…und pensionsrechtlichen Stellung keine Änderung eintrete (§ 1 Abs 4). Sämtliche Rechte und Pflichten als Dienstbehörde gegenüber den zugewiesenen Beamten und als Dienstgeber gegenüber den Vertragsbediensteten obliege dem Magistrat. Im Bereich der Magistratsdirektion sei dafür eine Dienststelle einzurichten, deren Leiter das zur Besorgung von Peronalangelegenheiten berufene…

…1) Kommunalsteuer für die Kalenderjahre 2017-2021 sowie den Zeitraum 01.01.2022-TT.05.2022 samt Säumniszuschlag und Verspätungszuschlag und 2) Dienstgeberabgabe für die Kalenderjahre 2018-2021 sowie den Zeitraum 01.01.2022-TT.05.2022 samt Verspätungszuschlag zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden…

…weil diese angefallen seien, obwohl keine Arbeitsleistung des Dienstnehmers damit verbunden gewesen sei. Vielmehr sei für das Unternehmen eine finanzielle Belastung in Höhe des Nettolohnes, der Nettoabgangsentschädigung und der Dienstgeberabgabe angefallen, welche in Summe rd. € 60.000,00 betragen hätten. Diese Zahlungen würden in…

…2011 in RZ 44 zu § 201 BAO nachfolgendes aus: "Die Zusammenfassung darf lediglich Abgaben derselben Abgabenart umfassen, daher keine zusammende Festsetzung zB von Dienstgeberbeiträgen und Zuschläge)." Die zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben innerhalb derselben Abgabenart darf nach dem neuen § 201 Abs. 4 BAO nur mehr für…

…April 2016 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 8. April 2016 betreffend Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…FA vom 25.05.2011, betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, samt Säumniszuschlägen jeweils für die Jahre 2007 bis 2009, in der Sitzung am 29.01.2020 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde gegen den Bescheid…

…KommStG) die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Dienstgeberabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könne, insbesondere im Falle der Konkurseröffnung…

…Jahre 2009 bis 2011 und zur Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2010 und 2011 Die Beschwerdeführerin (Bf.) wurde am ***2009*** gegründet, Alleingesellschafter und Geschäftsführer (Gf.) ist der am ***1989*** geborene ***Gf***. Die Bf. ist als Schwarzdeckerin tätig. Die Bf. beschäftigte im Streitzeitraum mehrere Arbeitnehmer…

…zur Post in ***8*** laut vorgelegten Kontoblättern zur Versendung gebracht wurden ergeben, dass an diesen Tag ***3*** zum Teil laut vorgelegter Aufstellung mehrere hundert Kilometer weit entfernt gewesen sein soll, sodass auch aus diesem Grunde diese vorgelegten Kontoblätter keinesfalls als Nachweis für betrieblichen Fahrten durch *…

…den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 07.06.2011 betreffend die Haftung als Geschäftsführer der ***m GmbH*** in Liquidation für den entstandenen Rückstand an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen für den Zeitraum März 2008 bis September 2009 (Haftungsbetrag gesamt: € 6.704,28)…

…Das seitens des Landesgerichts angeforderte Gutachten des Sachverständigen Dr. ***SV*** bestätigt das Vorliegen von Schwarzgeldauszahlungen als Teil der Lohnzahlung beim Arbeitgeber des Beschwerdeführers. Im Zuge der abgabenrechtlichen Prüfung beim Dienstgeber des Beschwerdeführers wurden selbst erstellte Berechnungsprogramme sichergestellt. Aufgrund der dort vorhandenen Daten wurden die tatsächlich…

…die sie verwalte, entrichtet werden würden. Seien mehrere Geschäftsführer vorhanden, so werde die Gesellschaft mangels anderweitiger Bestimmungen durch sämtliche Geschäftsführer vertreten. Die Geschäftsführer würden für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann haften, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft…