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BFG RV/5101405/2016Lohnzettel ist bei Fehlen anderer Unterlagen Beweis für ausgezahlte Gehälter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…hatte im beschwerdegegenständlichen Jahr mehrere Arbeitsverhältnisse und wurden entsprechende Lohnzettel dem Finanzamt übermittelt, das demgemäß eine Arbeitnehmerveranlagung durchführte. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf für das vom 9.5. bis 8.9.2014 bestehende Arbeitsverhältnis (mit einem Cafetier…

BFG RV/1100459/2013Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2018Teil 2/2

…Wie Ermittlungen des BFG im Abgabeninformationssystem und im Grundbuch ergeben haben, hat der Bw. derzeit mehrere Arbeitsverhältnisse und bezieht einen Bruttojahreslohn von insgesamt 55.452,95 €. Allerdings hat der Bw. noch bis 10.08.2012 aufgrund des im Konkursverfahren bestätigten Zahlungsplans monatlich 500,00…

BFG RV/4100558/2013großes Pendlerpauschale im innerstädtischen Bereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…. . . Dem als Beilage A:) mitübermittelten, in den Verwaltungsakten einliegenden Versicherungsdatenauszug sind für die Streitjahre mehrere Arbeitsverhältnisse bzw. Dienstgeber zu entnehmen: | 01.01.2010 bis 31.08.2010 | mehrf. geringfügig besch. Angestellte | Bf | 01.01.2010 bis 11.06.2012 | Angestellte…

BFG RV/7106311/2019Kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…Feststellungen Der Bf., seine Gattin und die zwei mj. Kinder sind bulgarische Staatsbürger. Die Familie lebt in Bulgarien im gemeinsamen Haushalt. Der Bf. übt in Österreich seit mehreren Jahren eine nichtselbständige Tätigkeit aus. Er arbeitet seit 9. Oktober 2017 als Steinmetzarbeiter bei der Fa. ***4…

BFG RV/5101461/20101.) Steuerliche Behandlung von Tages- und Nächtigungsgeldern, wenn diese nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe ausbezahlt worden sind, auf die Arbeitsverhältnisse jedoch der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung anzuwenden ist; 2.) Steuerliche Behandlung einer Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…die für Arbeitsverhältnisse zu Arbeitgebern gelten, welche ihre Tätigkeiten auf Grund von Gewerbeberechtigungen ausüben, haben auch für Arbeitsverhältnisse zu jenen Arbeitgebern Geltung, welche diese Tätigkeiten ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung ausüben.“ § 9 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) Abs. 1 „Verfügt ein mehrfach kollektivvertragsangehöriger Arbeitgeber über zwei oder mehrere Betriebe…

BFG RV/7100516/2021Alleinverdienerabsetzbetrag bei kinderlosen Paaren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…Dezember 2019, G 290/91). Soweit der Beschwerdeführer ins Treffen führt, dass keine (rechtliche) Dispositionsmöglichkeit des Mannes hinsichtlich eines Arbeitsverhältnisses der Frau gegeben sei, ist er darauf hinzuweisen, dass dies auf beide Ehepartner gleichermaßen zutrifft. Faktisch werden jedoch Dispositionen und Entscheidungen das gemeinsame Zusammenleben betreffend…

BFG RV/7103132/2012Vermittlung von Privatversicherungen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2014Teil 1/2

…er mit Gewissheit sagen, dass er am 20. Oktober 2006 keine Euro 17.600 in bar erhalten habe. Er habe nach eigenen Aufzeichnungen mehrere Teilzahlungen im Gesamtbetrag von Euro 13.000 im Zeitraum von 5. Mai bis 4. Oktober 2006 erhalten. Für diese Teilzahlungen habe…

BFG RV/7100051/2012Steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis mit dem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2017Teil 1/2

…Frau H***** llse) Die Ergänzung betrifft offenbar zwei Sätze, die grün hervorgehoben sind, in Zusammenhang mit der Geschäftsgebarung und mehrere Sätze, die gelb hervorgehoben sind, in Zusammenhang mit einem Traktorkauf. Gegenstand der "Niederschrift" seien Fragen in Zusammenhang mit der Außenprüfung bei der Bf. Zum Streitpunkt…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 1/4

…Dr. ***11*** ( kein Befund), HS Abschluss, keine Berufsausbildung, er habe mehrere Jobs gehabt, seit 2014 arbeite er nicht mehr, er habe von seinem Erbe gelebt. Derzeitige Beschwerden: fühlt sich unwohl unter Menschen . Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Risperdal 4mg/d Sozialanamnese: lebt alleine, I Pension, Pflegestufe…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 3/4

…sei folgender Sachverhalt unstrittig: Im ggstdl. Prüfungszeitraum (2013-2016) hätten neben den an der KG beteiligten Gesellschaftern und den als Dienstnehmer beschäftigten Ärzten eine Reihe von Ärzten (von der Bf "externe Befunder" genannt) über mehrere Jahre hinweg Befundungen durchgeführt. Diese Ärzte seien hauptberuflich überwiegend in…

BFG RV/2101512/2016Zurücknahme einer Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…€. Mit Beschwerde vom 18. April 2016 machte die Bf. das Pendlerpauschale bzgl. eines Arbeitsverhältnisses geltend. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. September 2016 wurde dem Begehren stattgegeben und die Einkommensteuer nunmehr auf eine Nachforderung von 432 € reduziert. Mit Schriftsatz vom 27. September 2016 brachte die…

BFG RV/5101331/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. LJ bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…gescheitert, auch wenn sie sich über mehrere Monate gezogen hätten. Danach gäbe es neben Arbeitslosengeldbezug und Notstandshilfe nur mehr Zeiten als geringfügig beschäftigter Arbeiter, wobei diese Arbeitsverhältnisse überwiegend nur tageweise erfolgt seien und auch überwiegend nicht dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzuordnen seien (Arbeitsgemeinschaft für Obdachlose, Verein…

BFG RV/7103922/2016Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2017

…in Ungarn ausgeübt. Er hatte von 01.01.2014 bis 30.11.2014 Anspruch auf Familienleistungen. Handschriftlich ist vermerkt, dass die „Frau Arbeitsverhältnisse" in Ungarn gehabt hat. Aktenkundig ist u.a. die Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Familienleistungen (E 401), derzufolge die Kinder, die Bf…

BFG RV/4100156/2022Abzugsfähigkeit von Fortbildungskosten während einer Bildungskarenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

… 20 EStG vor, zur Gänze nicht berücksichtigt. Die Bf. erhob fristgerecht Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid und gab an, sie habe während einer Bildungskarenz mehrere Ausbildungen absolviert. Mit Ergänzungsersuchen vom 26.07.2021 wurde die Bf. aufgefordert, etwaige Einnahmen offenzulegen sowie Erläuterungen zum genannten Tätigkeitsumfeld vorzubringen…

BFG RV/5101352/2019Maßgebliche Verjährungsfrist bei Rückforderung von Familienbeihilfe; erforderliche Ermittlungsmaßnahmen im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 3/3

…lit a VO (EWG) 1408/71, wer auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines allgemeinen oder besonderen Systems der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (EuGH 7.6.2005, C-543/03, Dodl und Oberhollenzer…

BFG RV/6100316/2016Familienbeihilfenanspruch - frühestmöglicher Beginn einer Lehrausbildung nach Beendigung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2022

…Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben, da zwischen Präsenzdienst und den Beginn der weiteren Berufsausbildung über mehrere Monate ein Arbeitsverhältnis eingegangen worden sei. In der Folge beantragte der Bf fristgerecht mittels Vorlageantrag vom 24.5.2016, dass die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 5/5

…Abfrage der HFU-Liste wurde üblicherweise zum Akt genommen, falls der Subunternehmer eingetragen war. Die Eintragung des Subunternehmers in dieser Liste stellte den Unternehmer von seiner Haftung für Beiträge und Abgaben aus Arbeitsverhältnissen von Subunternehmen frei. Wurde der Subunternehmer nicht auf der HFU-Liste geführt…

BFG RV/5100577/2024Familienbeihilfe – Beschäftigung nach dem Dienstleistungsscheckgesetz als Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…Mutter und Witwe. Seit mehreren Jahren arbeite sie in Österreich als Reinigungskraft in den Privathaushalten auf Basis von Dienstleistungschecks. Die Arbeitszeit sei mehr als 8 Stunden in der Woche und sie verdiene dabei zwischen 500 - 600,- EUR. Diese Tätigkeit sei ihr einziges Einkommen, sie finanziere…

BFG RV/2100650/2023Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

… Begründend wurde ausgeführt: "Stellungnahme zu Vorgutachten: Im Vergleich zu den Begutachtungen nach BBG und BEinstG sind mehrere GS hinzugekommen und Einschränkungen haben sich potenziert weshalb nun neu GS zusätzlich angeführt wurden und der GdB auf 100% angehoben wurde. GdB liegt vor seit: 04/2021 GdB…

BFG RV/7103889/2023Keine Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn die bestätigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht durch aktuelle Befunde nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 2/2

…und Berufsintegration nach § 10 CGW vom 08. März 2018). Das Arbeitsverhältnis bei XY wurde im Jänner 2021 einvernehmlich aufgelöst. Nachdem seitens der Erwachsenenvertretung die Rückgängigmachung der Auflösungsvereinbarung unter Entgeltfortzahlung erwirkt worden war, hat der Bf dieses Beschäftigungsverhältnis im Juni 2021 zwar wiederaufgenommen, aber nach etwa…