…am 16.12.2024. Begründend führte die beschwerdeführende Partei in dieser im Wesentlichen aus, dass die korrekten Meldungen der Ausgangsumsätze im Rahmen von Dreiecksgeschäften keine materiellen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Vereinfachungsregeln darstellen würden. Es lägen hierbei lediglich formelle Mängel vor, die nicht zur Unanwendbarkeit…

Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (iSd Art 133 Abs 4 B-VG) liegt in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung lediglich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen hat (zB VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0072; 10.5…

…N. zur früheren VwGH-Judikatur). Diese Rechtsansicht wurde vom VwGH aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen EuGH-Judikatur nicht aufrechterhalten. 3.1.1. Materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH stellt das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die…

…der wirklichen Ertragslage ermöglichen würden. Vielmehr beschränkte er sich auf unüberprüfbare Behauptungen zu den Betriebsausgaben. Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (VwGH 31.7.1996, 92/13/0163)…

…Aufzeichnungspflichten gem. § 18 sind zwar grundsätzlich nur formeller Natur und keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Entrichtung der Umsatzsteuer oder die Gewährung des Vorsteuerabzuges. Formelle Mängel der Aufzeichnungen hindern die Vermutung der sachlichen Ordnungsmäßigkeit, begründen aber umgekehrt nicht die Vermutung der sachlichen Unrichtigkeit (Ritz, BAO…

…Neugründung - nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; vom 24.4.2002, 99/16/0398…

…die Angaben in der Rechnung fehlerhaft, ist ein Vorsteuerabzug nur dann zulässig, wenn die beschwerdeführende Partei den Nachweis erbringt, dass die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind (BFG 11.1.2017, RV/7101049/2010; s Rz 20 und 65a). Die Steuerverwaltung darf das Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Aviso Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, Mosetiggasse 1, 1230 Wien, und Dr. Michael Kotschnigg, Stadtlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 13…

…festgestellt - die Leistungen gegenüber dem Bf. nicht erbracht haben, ist es nicht möglich, die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges zu prüfen: Wenn in der Rechnung über die Gegenstände oder Dienstleistungen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wird, nicht angegeben wird, wer in Wahrheit der Lieferer…

…wonach der Vorsteuerabzug dann nicht verweigert werden dürfe, wenn die Steuerverwaltung über sämtliche Daten verfügt, um zu prüfen, ob alle materiellen Voraussetzungen erfüllt seien. Anzumerken sei, dass der EuGH keine Rechnungsberichtigung fordere, sofern die mangelhafte Rechnung durch andere Dokumentationen saniert werden könne. Die steuerliche Vertretung…

…dass die Steuerverwaltung nicht über sämtliche Daten verfügt, um zu prüfen, ob die für das Recht auf Vorsteuerabzug geltenden materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Im Vorlageantrag vom 14.05.2018 führte die steuerliche Vertretung unter anderem aus, dass klargestellt sei, dass der dokumentierte Leistungsaustausch stattgefunden habe…

…das Bundesfinanzgericht zu der Auffassung, dass eine Leistungserbringung des Herrn ***E*** an den Beschwerdeführer nicht festgestellt werden konnte und dass somit die für das Vorsteuerabzugsrecht geltenden materiellen Voraussetzungen nicht vorliegen. Ein Vorsteuerabzug aus der verfahrensgegenständlichen Rechnung steht somit nicht zu. Die in der Rechnung vom…

…Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (lit i) enthalten. Die für die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderlichen materiellen Voraus-setzungen sind in Art. 168 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG aufgezählt. Demnach…

…Folge hat, erfüllt die Firma ***A*** als Steuerpflichtiger im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG die in Art. 168 Buchstabe a der erwähnten Richtlinie aufgezählten materiellen Voraussetzungen für die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug. Da im Hinblick auf die zusätzlich zu den Rechnungen, beigebrachten Belege…

…Wie im Zuge der rechtlichen Beurteilung dargestellt, existiert - soweit überblickbar - zur hier wesentlichen Frage, ob der Ausweis des Steuersatzes und des Steuerbetrages auf einer Rechnung formelle oder materielle Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug darstellen, keine Judikatur des VwGH, sodass - trotz der genannten klaren EuGH-Judikatur - aufgrund…

…A eine Scheinfirma sein sollte, A nicht die tatsächliche leistende Unternehmerin sein sollte, warum die materiellen Voraussetzungen (Leistung durch ein Unternehmen als Vorleistung für besteuerte Umsätze der Bf) für den Vorsteuerabzug nicht vorliegen sollten, welche formalen Mängel die Rechnung aufweisen sollte, welche Steuerhinterziehung stattgefunden haben…

…weil formale oder materielle Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nicht erfüllt sind, wird „für die Lieferung“ an den Wiederverkäufer Umsatzsteuer geschuldet und die Anwendung der Differenzbesteuerung ist nach § 24 UStG 1994 ausgeschlossen. Liegen aber alle Voraussetzungen für eine steuerfreie igL vor und wird dennoch mit Umsatzsteuer…

…mit der Genehmigung. 2. Rechtliche Beurteilung Nach § 4 Abs. 1 NeuFöG ist die Vorlage des NeuFö2-Vordruckes bei der in Betracht kommenden Behörde eine materiell-rechtliche Voraussetzung für den Verzicht auf die Abgabenerhebung (vgl. VwGH 4.12.2003, 2003/16/0472; VwGH 26.6.2003…

…mit der Genehmigung. 2. Rechtliche Beurteilung Nach § 4 Abs. 1 NeuFöG ist die Vorlage des NeuFö2-Vordruckes bei der in Betracht kommenden Behörde eine materiell-rechtliche Voraussetzung für den Verzicht auf die Abgabenerhebung (vgl. VwGH 4.12.2003, 2003/16/0472; VwGH 26.6.2003…

…Etwaige Hinweise darauf, dass (auch) der Beanspruchung eines Vorsteuerabzuges entgegenstehende materielle Voraussetzungen unerfüllt wären, konnten (und können auch wegen des Zeitablaufes) nicht (mehr) erhärtet werden. Der BF steht somit der begehrte Vorsteuerabzug zu und ist somit der Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000…