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BFG RV/7101385/20171.) Formelle und materielle Voraussetzungen für Vorsteuerabzug 2.) Ohne Vorlageantrag besteht keine Zuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018Teil 1/2

…weisen V O T als Auftraggeber aus. Teilweise ist seine Telefonnummer oder seine E-Mail Adresse im Anzeigentext ersichtlich. Eine Überprüfung in diesem Monat ergab einen Anteil von 50% für nicht betrieblichen Aufwand. Die Aufgabe dieser Inserate im Auftrag des Hr. V wurde von Hr…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 2/2

…1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: … Z. 8 lit. g) die Umsätze und die Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen Vorsteuerabzug § 12 (1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. a) Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§…

BFG RV/7100752/2014Annahme einer Option auf Abtretung eines GmbH-Anteiles um ATS 1,00 zwischen Ehegatten - Bereicherungswille/Bewertung der GmbH-Anteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

…13 Abs. 2 BewG festzustellen. Gemäß § 13 Abs. 2 BewG ist für Aktien, für Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und für Genussscheine, soweit sie im Inland keinen Kurswert haben, der gemeine Wert (§ 10) maßgebend. Lässt sich der gemeine Wert aus Verkäufen nicht ableiten, so…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 1/3

…der Entwicklung erhält Bf., im Verhältnis der von Bf. eingezahlten Beträge zu dem im beiderseitigen Einvernehmen mit 400.000,00 festgelegten Gesamtwert, Anteile am Produkt, sowie das Recht auf Vermarktung in noch zu definierenden Regionen. Die Finanzierung erfolgt dabei über Entwicklungsaufträge. Die Arbeiten werden weiterhin…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 2/3

…Seitens der Bf. hätten zu keinem Zeitpunkt eine revolvierende Anschaffung und/oder Verkäufe stattgefunden, wie dies in VfGH B 553/1998 beschrieben ist. Überhaupt habe es bisher keinerlei materielles oder immaterielles Vermögen gegeben, welches verwaltet hätte werden können. Die Bf. verwalte keine Rechte an Forschungsergebnissen…

BFG RV/2100706/2017Begünstigende Wirkung des NeuFöG nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Die Vorlage des formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung und muss im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Behörde vorgelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…12.2003, 2003/16/0472). Die Vorlage der Erklärung auf einem amtlichen Vordruck sowie die "begleitende Beratung" sind materielle Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Begünstigungen und haben zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der jeweiligen Behörde zu erfolgen (VwGH 26.06.2003, 2000/16/0362, 18.09…

BFG RV/7102097/2024Keine Differenzbesteuerung nach § 1 Abs. 4 GrEStG, wenn einem Vorgang nach § 1 Abs. 1 Z. 2 GrEStG (hier Anwachsung nach § 142 UGB) ein Vorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG (qualifizierte Übertragung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft) vorausgegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2025

…erst bei tatsächlicher Übertragung der Anteile (Verfügungsgeschäft, "Closing") entsteht. Im Gegensatz zu § 1 Abs 2a GrEStG 1987 schränkt die Bestimmung des § 1 Abs 3 GrEStG 1987 den Anwendungsbereich auf keine bestimmte Rechtsform einer Gesellschaft ein. Somit ist bei materieller Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen auch ein Gesellschafterwechsel…

BFG RV/3100508/20111. Ausscheiden eines lästigen Gesellschafters 2. Schätzung der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014Teil 1/2

…50.090 EUR, wobei im Jahr 2005 davon ein Zwölfter (der anteilige Erlös für Dezember 2005) dem Einzelunternehmen von Agnes Kemp zugerechnet wurde. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ nach mehreren Adressierungsmängeln mit Ausfertigungsdatum vom 17. September 2010 erstmals rechtswirksam einen Umsatzsteuerbescheid…

BFG RV/7102620/2025Sicherstellungsauftrag - keine faktische Machthaberschaft bzw faktische Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026Teil 2/2

…Umsatzsteuersonderprüfung betreffend den Zeitraum von April 2014 bis September 2015, wobei in steuerlicher Hinsicht ebenfalls grobe formelle und materielle Aufzeichnungsmängel festgestellt wurden. Im Rahmen der Außenprüfung beim Bf betreffend den Zeitraum der Jahre von 2019 von 2023, die nach Erlassung des verfahrensgegenständlichen Sicherstellungsauftrages abgeschlossen wurde…

BFG RV/5100975/2025Abweisung eines Rückzahlungsantrages mangels Guthaben am Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…§ 1 und 116 BAO dürften Abgaben nur auf gesetzlicher Grundlage eingehoben werden. Liege keine Pflichtversicherung vor, würde die rechtliche Grundlage für etwaige Pflichtabgaben (insb. Einkommensteuer und SV-Anteile) entfallen. § 215 Abs. 1 BAO würde die Verrechnung von Guthaben mit offenen Forderungen erlauben, sofern der Rechtsgrund…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 4/5

…48 Davon gemäß ESt-Bescheid 2013 vom 17.08.2015 verbraucht EUR 115.553,83 Verbleibender Verlust-Restbetrag aus Vorjahren EUR 107.152,65 Anteiliger Verlust 2012 (51 % von EUR 45.508,84) EUR 23.209,50 Gesamtbetrag des weiter vortragsfähigen Verlustes (vorläufig) EUR 130…

BFG RV/7100552/2020Liegen nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vor - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2025Teil 2/2

…Dazu war bereits ab dem Jahr 2005 Vorsorge getroffen worden. Es wurde die MT in die W-Gruppe übernommen. Die Anteile an der deutschen MT wurden seit 2006 durch die Schweizer W-Holding gehalten. Die Bf. leistete in den folgenden Jahren finanzielle Unterstützung und kaufte…

BFG RV/3100312/2023Option zur Steuerpflicht bei Veräußerung einer Eigentumswohnung (§ 6 Abs. 2 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) hat vom Verkäufer V. eine Eigentumswohnung käuflich erworben (xx/xxx Anteile an der Liegenschaft EZ xxx GB xxxxx Ort1, mit denen das Wohnungseigentum an Top xx verbunden ist). In diesem schriftlichen Kaufvertrag, der dem…

BFG RV/5100445/2011Wiederaufnahmeantrag teilweise verspätet, geltend gemachte Gründe teilweise nicht entscheidungsrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021Teil 2/2

…(1998: € 65.405,55; 1999: € 78.486,66; 2000: € 45.783,89) sowie in den Jahren 1998 und 1999 zusätzlich aus Einkünften aus dem Verkauf von Anteilen an der ***A1*** Aktiengesellschaft, wobei der Bf. als wirtschaftlich Berechtigter der ***FL1*** angesehen wurde und…

BFG RV/1100640/2015Ertragsteuerliche Beurteilung einer Fruchtgenussvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020Teil 1/2

…Bf.) und ihr Ehemann waren im Streitjahr 2013 auf Grund des Kaufvertrages vom Datum je zur Hälfte Eigentümer einer Wohnung (Grundstücksadresse: Adr1) in einem Mehrfamilienhaus (die Bf. besaß ebenso wie ihr Ehemann 18/626-Anteile, mit welchem Wohnungseigentum an der Wohnungseigentumseinheit W 9 verbunden war…

BFG RV/7102386/2007Einlage eines Grundstücks in eine Körperschaft löst innerhalb der Spekulationsfrist den Spekulationstatbestand aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017Teil 1/2

…FN 22222b, idF A). An dieser wiederum war der Bf. und JE, welcher seine Anteile treuhändig für den Bf. hielt (ABp AS 48), zu jeweils 50 % am Stammkapital beteiligt. Der Bf. war somit im streitgegenständlichen Zeitraum indirekt über die A alleiniger Gesellschafter der X. und…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 2/2

…Geschäftsführer. Zum 31.12.2011 erfolgte eine Umwandlung der GmbH in das Einzelunternehmen des Bf, ***Bf*** als Rechtsnachfolger der GmbH. In den Jahren 2009 - 2011 bestanden zahlreiche formelle und materielle Mängel der Buchhaltung, die die Abgabenbehörde im Prüfungsbericht detailliert dargestellt hat, wie ein mangelhaftes Kassensystem…

BFG RV/7105240/2015Ist für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem NeuFÖG die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruckes NeuFö 3 notwendig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…30.4.2012) erfolgt jedoch nicht unentgeltlich > Wohnrecht für die Übergeberin Frau V.L. und deren Ehegatten V.G. für die Übergabe des Sonderbetriebsvermögen; Übernahme des negativen KG Anteils durch die Übernehmer Frau Bf. und Frau L.E. (Töchter der Übergeberin). Die Befreiung gem…

BFG RV/7105239/2015Ist für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem NeuFÖG die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruckes NeuFö 3 notwendig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…30.4.2012) erfolgt jedoch nicht unentgeltlich > Wohnrecht für die Übergeberin Frau L.v. und deren Ehegatten L.G. für die Übergabe des Sonderbetriebsvermögen; Übernahme des negativen KG Anteils durch die Übernehmer Frau L.E. und Frau Bf. (Töchter der Übergeberin). Die Befreiung gem…

BFG RV/2100436/2016NeuFöG-Erklärung zu Neugründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…die Liegenschaften der EZ 1 KG Y im Ausmaß von 12,1589 ha, bestehend aus Weide- und Waldflächen, zu gleichen Anteilen von Herrn Z. Dieser war aufgrund der Ergebnisse des Verlassenschaftsverfahrens nach dem am 25. November 2014 verstorbenen M Alleineigentümer der Liegenschaften. Mit Schreiben einer…