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95 Treffer1827 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103372/2020Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 2 GSpG ist eine „Monatsabgabe“: Eine Saldierung von Monaten mit positiver Bemessungsgrundlage mit Monaten mit negativer Bemessungsgrundlage durch Abzug einer Gutschrift in einem Jahresbescheid ist daher nicht rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2022Teil 4/5

…Dabei ist jedoch vom Verwaltungsgericht die Gewichtigkeit der vorgetragenen Bedenken einerseits mit dem für einen Gerichtsantrag auf Normenprüfung verbundenen Aufwand sowohl für das Verwaltungsgericht selbst als auch für den Verfassungsgerichtshof und andererseits mit den Interessen des Beschwerdeführers an einer baldigen endgültigen Entscheidung über seine verfassungsrechtlichen…

BFG RV/7500735/2020Parkometer - Automationsunterstütztes Erkennen nur einer richtig und vollständig angegebenen Identifikationsnummer möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020

…dazu führen, dass die Buchung automatisch über den Service User nur zu der an erster Stelle genannten Zahlungsreferenznummer durchgeführt wird. Allfällige Überzahlungen werden automatisiert unter Abzug eines Bagatellbetrages von 2 Euro für den manipulativen Aufwand rücküberwiesen. Nach der Aktenlage ist erwiesen, dass der Bf. die…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

…übrig. Die Schule macht nichts anderes, als dass sie Fotograf und Schüler zusammenbringt. Dafür - und für ihre manipulativen Tätigkeiten - erhält sie eine Provision. Natürlich besteht eine Leistungsbeziehung auch zwischen Fotograf und Schule, aber eben nicht in Bezug auf Lieferung von Fotos an die Schule, sondern…

BFG RV/5101439/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 2/2

Zu dem in der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung bemängelten Fehlen einer Ansässigkeitsbescheinigung sei darauf hinzuweisen, dass die Erlangung einer solchen für ihn mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sei. Durch die Beantragung einer saudi-arabischen Ansässigkeitsbescheinigung würden dem Bf laut ersten, von seiner steuerlichen Vertretung eingeholten…

BFG RV/3100659/2014Arbeitsverhältnis zwischen Nahestehenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016

…Ablage, Kalender, Entsorgung alter Briefe und Formulare, Gestaltung neuer Vordrucke, Kundenauswertungen oder manipulative Tätigkeiten im Zusammenhang mit vom Beschwerdeführer vermittelten Bausparverträgen. 4. Dem vereinbarten Dienstverhältnis liegt ein angemessener und fremdüblicher Leistungsaustausch zu Grunde. III. Beweiswürdigung 1. Strittig ist die Frage, ob dem zwischen dem Beschwerdeführer…

BFG RV/2100858/2022Gefahrenzulage für Ordinationsassistentinnen und Dienstverhältnis für in der Ordination verrichtete Arbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024

…Es habe sich um eine laufend zu erbringende, durchschnittlich qualifizierte Dienstleistung eines Erwerbstätigen gehandelt. Für die durchgeführten vorwiegend einfachen manipulativen Tätigkeiten sei generell keine Weisung notwendig, sodass die behauptete Weisungsfreiheit kein Argument für eine selbständige Tätigkeit sein könne. Die durchgeführten Tätigkeiten würden grundsätzlich im Rahmen…

BFG RM/5100005/20171. Hausdurchsuchung im Zuge einer Glücksspielkontrolle zur Auffindung der scheinbar soeben versteckten Fernbedienungsgeräte zur Unterbrechung des Stromkreises in den im Wettlokal aufgefundenen Glücksspielgeräten; 2. Rechtlich gedeckt durch die Maßnahmenbewehrung in § 50 Abs. 4 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018Teil 1/2

…Schubladen/Behältnisse geöffnet worden, weshalb die vorgeworfene rechtswidrige Hausdurchsuchung nicht stattgefunden habe und sohin das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Hausrechts nicht verletzt wurde. Es werde daher unter Geltendmachung von Aufwandersatz die Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Stellungnahme beigeschlossen ist umfangreiches ausgedrucktes Fotomaterial, beinhaltend 2 Fotos…

BFG RV/5100936/2025Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 2/2

…nach kein Nachweis von betrieblichen Fahrten von ***3*** mit den von der Bf. ihm zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeugen erfolgt ist. Die gebuchten Aufwendungen für Postsendungen in der Buchhaltung der Bf. belegen nämlich in keinster Weise, dass ***3*** tatsächlich selbst die Fahrtstrecke zum Postamt in ***8…

BFG RV/5100071/20241. Keine Wiedereinsetzung, wenn durch Versäumen der Frist kein Nachteil entsteht 2. Keine Wiedereinsetzung, wenn Fristversäumnis auf mangelnder Kanzleiordnung beruht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2024

…die Existenz des Beschlusses noch der Inhalt des vorangegangenen Vorhaltes bekannt sei. Entsprechend konnten dazu keine Dispositionen veranlasst werden. Zum Vorhalt der angeblichen Fristversäumung wäre eine Vorlage des Aufgabescheines ohne Aufwand möglich gewesen. Gegebenenfalls hätte gegen den Beschluss vom 03.02.2020 Beschwerde erhoben werden…

BFG RV/7104472/2015Spachtler als Dienstnehmer beschäftigt (kein Werkvertrag).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…habe bereits seit 2010 Aufwendungen für Fremdleistungen dieser beiden Personen in seiner jährlichen Einnahmen/Ausgaben-Rechnung geltend gemacht. 2012 sei noch eine dritte Person hinzugekommen (***13*** ***14***). Die in der Einnahmen/Ausgaben-Rechnung unter Fremdleistungen angeführten Beträge seien vom Finanzamt als Bemessungsgrundlage für die Nachberechnung…

BFG RV/2100742/2015Malversationen eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2018Teil 1/2

…geführt. Entgegen der Aussage des Bf. wurden beim Arbeitgeber auch keine Kalender mit Fahrtenaufzeichnungen gefunden. Das Finanzamt setzte daraufhin glaubhaft gemachte Aufwendungen im Ausmaß von 15.000 Kilometer/Jahr, das sind 5.700 Euro an und wertete den übersteigenden Betrag als verdeckte Ausschüttung. Dem Bf…

BFG RV/2100570/2017Wärmeableser als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2021

…GPLA wurde festgestellt, dass Ablesetätigkeiten bezüglich Wärmemessgeräten mittels Werkverträgen ausgeführt wurden. (Wortlaut der ***Bf-alt***: Erfassung und Dokumentation von Wärme- und Wasserverbrauchswerten, samt den damit verbundenen manipulativen sonstigen Tätigkeiten). Es gibt seit 2013 keine schriftlichen Werkverträge mehr, es gibt nur noch Honorarnoten. Wobei ab Herbst…

BFG RV/7102043/2016Reinigungsarbeiten - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 1/2

…des Auftragnehmers. Verrechnung des Entgeltes und Abnahme des Werkes Der Auftragnehmer rechnet die von ihm erbrachten Leistungen nach einer einvernehmlich festgesetzten Pauschale von […]. Es besteht kein Anspruch auf Sonderzahlungen. Aufwandsentschädigungen müssen durch Originalbelege nachgewiesen werden. Solange der Auftragnehmer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist…

BFG RV/5100238/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017Teil 2/2

…Es seien somit keine Gagen individuell vereinbart worden. Diese Aufwandsentschädigung sei vom Verein auf ihr Konto überwiesen worden. Beigelegt wurde eine von ihr unterfertigte Beitrittserklärung zum Verein und eine diesbezügliche Aufnahmebestätigung jeweils vom 2. August 2007. Aus der Beitrittserklärung zum Verein geht unter anderem Folgendes…

BFG RV/7102929/2025Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden wegen Nichtbekanntgabe des Geburtsdatums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2026Teil 1/2

…und abschließend wie folgt geregelt: "§ 162 Abs 1 BAO Wenn der Abgabepflichtige beantragt, dass Schulden, andere Lasten oder Aufwendungen abgesetzt werden, so kann die Abgabenbehörde verlangen, dass der Abgabepflichtige die Gläubiger oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet". "§ 162 Abs 2 BAO Soweit der…

BFG RV/2100518/2022Orchestermusiker; diverse Betriebsausgaben zu Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, sowie Werbungskosten zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025Teil 1/3

…von der Bp nicht hergestellt werden können. Der einheitliche Schriftzug und der wenig abgegriffene Zustand der vorgelegten Hefte würden auf eine manipulative nachträgliche Herstellung der Fahrtenbücher hinweisen. Materielle Mängel der Fahrtenbücher: Nach den Ermittlungen der Bp würden etliche Kilometerstände, die in den Fahrtenbüchern an bestimmten…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 3/4

…nie gegeben. Eine Versicherung für etwaige Beschädigungen habe er nicht abgeschlossen, da er immer aufpassen würde. Den Aufwand und die Kosten habe er schon gegenüber gestellt. Außer mit dem Bf habe er mit keinen anderen Unternehmen Verträge abgeschlossen. Aber vielleicht werde er das machen. Sein…

BFG RV/7100768/2016Keine Lohnabgaben bei Werkvertragsverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…Vorgänge aus Vereinfachungsgründen von der Buchhaltung der Bf. auf einem Konto "Aufwand für Aushilfskräfte" erfolgt sei. Der korrekte Sachverhalt sei bei Aufarbeitung der Feststellungen der GPLA im Beschwerdeverfahren zu Tage getreten. Mit Datum 9.9.2015 wurde die Beschwerdevorentscheidung (BVE) betreffend die Beschwerde vom 2…

BFG RV/5100464/2018Haftung; Einwand des fehlenden Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 1/2

…2 EStG entscheidend, wem der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft schulde und auf wessen Rechnung und Risiko die Auszahlung der Arbeitslöhne gehe, wer also letztlich den mit der Beschäftigung verbundenen Aufwand zu tragen habe. Die bloß manipulative Bezugsauszahlung sei nicht maßgeblich (vgl. z.B. VwGH 27.6…

BFG RV/7100683/2019Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen verspäteter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…anerkannt worden. An diesem Irrtum über die erfolgreiche Faxübermittlung treffe weder den Antragsteller noch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Verschulden. Der rechtsfreundliche Vertreter habe manipulative Vorgänge wie die Abfertigung von Schriftstücken per Fax seinen Kanzleikräften überlassen dürfen. Die Kontrolle des Ausgangs fristgebundener Schriftsätze nehme er ohnehin vor…