…gehindert gewesen wäre: So wäre auf dem Abgabenkonto auch nach bloßer Verbuchung der Zahllast noch immer ein Guthaben von € 6.475,34 verblieben und wäre er bei allfälligen manipulativen Schwierigkeiten im Umgang mit der elektronischen Übermittlung der Voranmeldung per Finanz-Online nicht gehindert gewesen…

…Dabei ist jedoch vom Verwaltungsgericht die Gewichtigkeit der vorgetragenen Bedenken einerseits mit dem für einen Gerichtsantrag auf Normenprüfung verbundenen Aufwand sowohl für das Verwaltungsgericht selbst als auch für den Verfassungsgerichtshof und andererseits mit den Interessen des Beschwerdeführers an einer baldigen endgültigen Entscheidung über seine verfassungsrechtlichen…

…für die Personalangelegenheiten zuständigen Geschäftsführer der GmbH zu. Auch in der tatsächlichen Ausführung des Gesetzes lässt sich erkennen, dass der Bw weiterhin die Personalhoheit ausüben wollte: Der mit der Gebarung der Bezüge verbundene manipulative Aufwand (Berechnung, Vornahme der gesetzlichen Abzüge, Auszahlung) wird im BereichderKöR vorgenommen…

…dazu führen, dass die Buchung automatisch über den Service User nur zu der an erster Stelle genannten Zahlungsreferenznummer durchgeführt wird. Allfällige Überzahlungen werden automatisiert unter Abzug eines Bagatellbetrages von 2 Euro für den manipulativen Aufwand rücküberwiesen. Nach der Aktenlage ist erwiesen, dass der Bf. die…

…worden, da dies wirtschaftlicher gewesen sei. Einzelne Parkscheine wären teurer gekommen und hätten einen höheren manipulativen Aufwand nach sich gezogen. Der im Erkenntnis genannte Index für den Kraftfahrzeugverkehr sei offiziell das letzte Mal 2000 erhoben worden und habe 0,27% der Gesamtkosten des Kfz betragen…

…Mischprodukt her, das sie als Korrosionsschutzmittel bezeichnete. Als Abgeltung für den manipulativen Aufwand erhielt die Bf. von ihrem Auftraggeber einen Betrag in der Höhe von ATS 2.000,00 je Tankwagen. Unter Missachtung der das Steueraussetzungsverfahren regelnden Verfahrensbestimmungen des MinStG meldete die Bf. in der…

…Mischprodukt her, das sie als Korrosionsschutzmittel bezeichnete. Als Abgeltung für den manipulativen Aufwand erhielt die Bf. von ihrem Auftraggeber einen Betrag in der Höhe von ATS 2.000,00 je Tankwagen. Unter Missachtung der das Steueraussetzungsverfahren regelnden Verfahrensbestimmungen des MinStG meldete die Bf. in der…

…ihrer Dienstleistungen - sind es, die vor dem Hintergrund der oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach Auffassung der Berufungsbehörde gegen die Arbeitgeberstellung (Dienstgeberstellung) des Bundes sprechen. Dass der Bund auch den mit der Gebarung der Bezüge verbundenen manipulativen Aufwand (Berechnung, Vornahme der gesetzlichen Abzüge, Auszahlung) "ausgegliedert"…

…unmittelbar zum Verkauf (Vorhaltsbeantwortung der Bw. vom 14. Juni 2002). An manipulativem Aufwand fällt bei Feingold lediglich abwiegen und verpacken an. Der Umsatzanteil von Feingold betrug im Jahr 1997 ca. 70 %, im Jahr 1998 22,26 % des Gesamtjahresumsatzes. Die die Feingoldumsätze betreffenden Belege machen ca…

…660,--; Taggeld: ATS 12.954). In der Begründung wurde angeführt, dass das Kilometergeld um die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Büro zu kürzen gewesen sei. Auf Grund von allgemeinen Erfahrungswerten sei einmal wöchentlich eine solche Fahrt anzunehmen gewesen. Ferner wurde geschätzt, dass rund 20…

…übrig. Die Schule macht nichts anderes, als dass sie Fotograf und Schüler zusammenbringt. Dafür - und für ihre manipulativen Tätigkeiten - erhält sie eine Provision. Natürlich besteht eine Leistungsbeziehung auch zwischen Fotograf und Schule, aber eben nicht in Bezug auf Lieferung von Fotos an die Schule, sondern…

Zu dem in der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung bemängelten Fehlen einer Ansässigkeitsbescheinigung sei darauf hinzuweisen, dass die Erlangung einer solchen für ihn mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sei. Durch die Beantragung einer saudi-arabischen Ansässigkeitsbescheinigung würden dem Bf laut ersten, von seiner steuerlichen Vertretung eingeholten…

…Ablage, Kalender, Entsorgung alter Briefe und Formulare, Gestaltung neuer Vordrucke, Kundenauswertungen oder manipulative Tätigkeiten im Zusammenhang mit vom Beschwerdeführer vermittelten Bausparverträgen. 4. Dem vereinbarten Dienstverhältnis liegt ein angemessener und fremdüblicher Leistungsaustausch zu Grunde. III. Beweiswürdigung 1. Strittig ist die Frage, ob dem zwischen dem Beschwerdeführer…

…Es habe sich um eine laufend zu erbringende, durchschnittlich qualifizierte Dienstleistung eines Erwerbstätigen gehandelt. Für die durchgeführten vorwiegend einfachen manipulativen Tätigkeiten sei generell keine Weisung notwendig, sodass die behauptete Weisungsfreiheit kein Argument für eine selbständige Tätigkeit sein könne. Die durchgeführten Tätigkeiten würden grundsätzlich im Rahmen…

…Schubladen/Behältnisse geöffnet worden, weshalb die vorgeworfene rechtswidrige Hausdurchsuchung nicht stattgefunden habe und sohin das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Hausrechts nicht verletzt wurde. Es werde daher unter Geltendmachung von Aufwandersatz die Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Stellungnahme beigeschlossen ist umfangreiches ausgedrucktes Fotomaterial, beinhaltend 2 Fotos…

…nach kein Nachweis von betrieblichen Fahrten von ***3*** mit den von der Bf. ihm zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeugen erfolgt ist. Die gebuchten Aufwendungen für Postsendungen in der Buchhaltung der Bf. belegen nämlich in keinster Weise, dass ***3*** tatsächlich selbst die Fahrtstrecke zum Postamt in ***8…

…die Existenz des Beschlusses noch der Inhalt des vorangegangenen Vorhaltes bekannt sei. Entsprechend konnten dazu keine Dispositionen veranlasst werden. Zum Vorhalt der angeblichen Fristversäumung wäre eine Vorlage des Aufgabescheines ohne Aufwand möglich gewesen. Gegebenenfalls hätte gegen den Beschluss vom 03.02.2020 Beschwerde erhoben werden…

…habe bereits seit 2010 Aufwendungen für Fremdleistungen dieser beiden Personen in seiner jährlichen Einnahmen/Ausgaben-Rechnung geltend gemacht. 2012 sei noch eine dritte Person hinzugekommen (***13*** ***14***). Die in der Einnahmen/Ausgaben-Rechnung unter Fremdleistungen angeführten Beträge seien vom Finanzamt als Bemessungsgrundlage für die Nachberechnung…

…geführt. Entgegen der Aussage des Bf. wurden beim Arbeitgeber auch keine Kalender mit Fahrtenaufzeichnungen gefunden. Das Finanzamt setzte daraufhin glaubhaft gemachte Aufwendungen im Ausmaß von 15.000 Kilometer/Jahr, das sind 5.700 Euro an und wertete den übersteigenden Betrag als verdeckte Ausschüttung. Dem Bf…

…rechtlichen Bediensteten, der seine Tätigkeit im Rahmen einer Zuweisung für die Dauer seines Aktivstandes bei einem Unternehmen ausübe, das dem Bund den Aufwand für seine Bezüge zu ersetzen habe, nicht die Befreiung von der Leistung des Dienstgeberbeitrages bewirken könne (Bericht [Vordruck L21] vom 5. Juli…