…die Kommunikation mit der Polizei, die Löschung der Firma *****Firma****, das Vermögen der Firma *****Firma**** und die Legitimation zur Beschwerdevorlage besprochen. II. Sachverhalt Die Firma *****Firma**** GmbH wurde am 02.04.2019 mittels Gesellschaftsvertrags gegründet. Der Antrag auf Neueintragung einer Firma langte am **** Datum 3…

…damit von der Unrichtigkeit der vorgenommenen Selbstberechnung ausgegangen wird, kann Rechtsgrundlage dieses Antrages lediglich die Bestimmung des § 201 BAO sein. Hinsichtlich der mangelnden Legitimation der Bf. zur Antragstellung schließt sich das Bundesfinanzgericht der in der Entscheidung des BFG vom 25.3.2022, RV/7103319/2021…

…genannten Bescheid war daher nur die GmbH, vertreten entweder durch ihre gesetzlichen oder durch ihren gewillkürten Vertreter, nicht aber der Abteilungsleiter Finanzen und Personal berechtigt. Einwendungen gegen die mangelnde Beschwerdelegitimation, die mit der Beschwerdevor­entscheidung des Finanzamtes bekannt gegeben wurde, hat der Beschwerdeführer im Vorlage­antrag nicht…

…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die mangelnde Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid, der nicht an die Beschwerdeführerin ergangen ist…

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die mangelnde Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen Bescheide, die nicht an den Beschwerdeführer ergangen sind…

…vgl. Ritz, BAO Bundesabgabenordnung Kommentar, 6. Auflage, § 284 Rz 12 m.w.N.). Auf Grund der verfrühten Einbringung ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen. Ein weiterer Zurückweisungsgrund ist die mangelnde Legitimation des Bf. zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde. Der Bf. ist Schuldner im oa. Insolvenzverfahren. Gemäß § 2 Abs…

…welchem der bekämpfte Bescheid der belangten Behörde erst nach der Löschung - und daher nicht wirksam - ergangen ist, aufgrund der Bekämpfung eines Nichtbescheides mit einer Zurückweisung vorzugehen. Ob es noch weitere Unzulässigkeitsgründe (insbesondere mangelnde Legitimation der die Beschwerde einbringenden Steuerberatungsgesellschaft) gäbe, muss nicht mehr untersucht bzw…

…wer wann bestellter Erwachsenenvertreter war und ist, gestaltet sich eindeutig, auch wenn dem Bundesfinanzgericht die mangelnde Legitimation des Einschreiters erst durch die Eingabe des neuen Erwachsenenvertreters vom 31.05.2024 bekannt geworden ist, was auch der Grund dafür ist, dass der belangten Behörde zuvor noch…

… 40 FBG nicht wirksam ergangen ist, aufgrund der Bekämpfung von Nichtbescheiden mit einer Zurückweisung vorzugehen. Ob es noch weitere Unzulässigkeitsgrüne (Verspätung, mangelnde Legitimation des Bf) gäbe, muss nicht mehr untersucht bzw. dargestellt werden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…Juli 2018 sei letztendlich per Mail eine Stellungnahme übermittelt worden, [in welcher] zusammengefasst eine mangelnde gesetzliche Legitimation zur Beurteilung der Kalenderjahre 2005 bis 2009 behauptet wurde. Die Lebenskostenrechnung des Betriebsprüfers sei zudem falsch und sei keine Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde (fälschlicherweise als Finanzstrafbehörde Instanz bezeichnet) gegeben…

…Am 19. Juli 2018 sei letztendlich per Mail eine Stellungnahme eingelangt, in welcher zusammengefasst eine mangelnde gesetzliche Legitimation zur Beurteilung der Kalenderjahre 2005 bis 2009 behauptet wurde. Die Lebenskostenrechnung des Betriebsprüfers sei zudem falsch und sei keine Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde (fälschlicherweise als Finanzstrafbehörde I. Instanz…

…A einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2022. Die Erklärung wurde vom Sohn der Verstorbenen unterzeichnet. Mit dem an den Sohn adressierten Bescheid vom 03. Juli 2023 wurde der Antrag mangels Legitimation im Sinne des § 19 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen erhob…

…klaren Gesetzeswortlaut des § 308 Abs 1 BAO, der von einer "Partei" spricht, keine Legitimation hinsichtlich der Beantragung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist in Bezug auf die Umsatzsteuerbescheide zu. Dies auch, weil ihr (wie aus der zitierten Rspr. ersichtlich) keine…

…vor, dass ihre Mutter von der Beschwerde Kenntnis hatte und damit auch einverstanden war. Das ändert allerdings nichts daran, dass es der Tochter an Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde mangelte. Somit wird beantragt, die Beschwerde gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen. Erwägungen: Nach …

…2003/14/0105). Jeder Bescheid hat einen Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu nennen, an die er ergeht. Wem nun die Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde zukommt ergibt sich unmittelbar aus Art 132 Abs. 1 Z 1 B-VG. Nach dieser Bestimmung…

…in den Mietgegenständen erforderlichen öffentlich-rechtlichen Bewilligungen und Genehmigungen, insbesondere Betriebsanlagenbewilligungen, einzuholen. Die mangelnde Erlangung etwaiger öffentlich-rechtlicher Bewilligungen durch die Mieterin berechtigt diese nicht dazu, den Mietvertrag aufzukündigen. II. Mietdauer und Kündigung 2.1 Das Mietverhältnis beginnt am 1.8.2017, 00:00 Uhr…

…Amtsbeauftragter Hofrat Dr. Werner Kraus, den Beschluss gefasst: I. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den den belangten Verband betreffenden Teil des Spruchsenatserkenntnisses wird mangels Legitimation des Einschreiters gemäß § 156 Abs. 1 und 4 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den seine…

…der Zustellvollmacht widerspricht vielmehr dem Wortlaut der vorgelegten allgemeinen Vollmacht. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Beschwerde zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Beschwerde ist zB bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig (s. Ritz, aaO, § 260 Tz 5). Da der Bf…

…Entscheidung der gegenständlichen Beihilfenrückforderungsangelegenheit, wobei dieser mit dem gegenständlichen Beschwerdevorbringen begründet wird. 2. In der Sache selbst wird bezüglich des Erstbeschwerdeführers ausdrücklich die mangelnde passive Verfahrenslegitimation eingewandt, da die Zweitbeschwerdeführerin ausdrücklich nicht das Kind des Erstbeschwerdeführers ist, sondern dieser vielmehr gemäß der unter einem vorgelegten…

…Der Bf. wendete hinsichtlich der Verspätungszuschläge mangelnde Ermessensbegründung ein. Die mit Bescheiden vom 23.8.2016 festgesetzten Anspruchszinsen iHv. € 255,66 (2013) und € 112,02 (2014) ergeben sich aus dem Differenzbetrag zwischen dem vorgeschriebenen Betrag und der Festsetzung hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2013 und…