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BFG RV/7104758/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Vollbeendigung einer im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2024

…1 EStG, Nichtanerkennung von Betriebsausgaben iSd § 4 Abs. 4 EStG und mangelnde Empfängernennung iSd § 162 BAO. Das Ergebnis der Betriebsprüfung wurde bescheidmäßig umgesetzt und Abgabennachforderungen iHv insgesamt 1.416.714,11 € betreffend Körperschaftsteuer, Anspruchszinsen und Kapitalertragsteuer festgesetzt. Die Abgaben wurden bis dato nicht entrichtet…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 3/4

…die belangte Behörde die mangelnde Empfängernennung hinsichtlich der Bezahlung der Subunternehmer mit der Sorgfaltswidrigkeit der beschwerdeführenden Gesellschaft. Im Lichte der Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 13.11.2019, Ra 2018/13/0107, Rn 38 mwN) ist für die Sorgfaltswidrigkeit im Zusammenhang mit der Empfängerbenennung nach …

BFG RV/7100156/2020Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 1 BAO, § 162 BAO, Empfängerbenennung, Nichterfüllung des Sorgfaltsmaßstabes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…die belangte Behörde die mangelnde Empfängernennung hinsichtlich der Bezahlung der Subunternehmer mit der Sorgfaltswidrigkeit der beschwerdeführenden Gesellschaft. Im Lichte der Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 13.11.2019, Ra 2018/13/0107, Rn 38 mwN) ist für die Sorgfaltswidrigkeit im Zusammenhang mit der Empfängerbenennung nach …

BFG RV/2100004/2014Erlösverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2014

…Provisionen in Empfang genommen haben, OC aber wirtschaftlicher Empfänger der Provisionen war, ist trotz des fehlenden Hinweises auf das Vertretungsverhältnis auf Grund der gegeben Umstände glaubwürdig. Das Finanzamt kann sich deshalb nicht auf die mangelnde Empfängernennung nach § 162 BAO stützen, zumal an der betrieblichen Veranlassung…

BFG RV/7103113/2013Empfängernennung § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020Teil 1/2

…Betriebsprüfung sind die im Rechenwerk aufscheinenden Firmen im Zusammenhang mit Fremdarbeiten und getätigten Investitionen als leistende Firmen nicht anzuerkennen. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die mangelnde Beantwortung des Fragenvorhaltes vom 25. Juli 2012 hingewiesen. Der steuerliche Vertreter wurde nochmals gebeten die leistenden Namen bzw…

BFG RV/7104398/2019Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO iZm Reinigungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021Teil 2/3

…nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden können. Aus der Sicht der Bf. seien alle Unterlagen vorgelegt und die Berufung des Prüfers auf die mangelnde Empfängerbenennung und somit die Versagung der Nichtabzugsfähigkeit der Betriebsausgaben gemäß § 162 Abs. 2 BAO als rechtswidrig einzustufen. Die Punkte 1., 2…

BFG RV/7104844/2014Schätzungsweise Ermittlung von Umsätzen und Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022Teil 1/2

…Leistungen erbringe. Ad Ausgangsrechnungen: Nach Ansicht der Prüferin seien die Ausgangsrechnungen 2010 bis 2012 nicht vollständig erfasst (Fehlen bzw. doppelte Vergabe von Rechnungsnummern, mangelnde chronologische Datierung der Fakturen) worden. Zu diesem Punkt habe der Bf. - ohne Beibringung näherer Erläuterungen betreffend die Vollständigkeit der Ausgangsrechnungen - angegeben…

BFG RV/7104844/2014Schätzungsweise Ermittlung von Umsätzen und Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022Teil 2/2

…ebenfalls (bzw. trotzdem) genannt. Als ihm jedoch Gefahren an Leib und Leben angedroht worden seien, habe er dies einstellen müssen. Eine Empfängernennung gemäß § 162 BAO sei damit unverschuldeter Weise tatsächlich unmöglich und somit rechtswidrig gewesen. Der Bf. sei wohl das Opfer skrupelloser Geschäftsmacher. Den Bf…

BFG RV/7102631/2022Deckungsrechnungen - Nichtanerkennung von Betriebsausgaben, Zuschlag zur Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026Teil 1/2

…Unterlagen). Die Vertragsunterzeichnung mit einer nicht vertretungsbefugten Person könne bei einem ehrbaren Unternehmen nicht als branchentypisch angesehen werden und sei ein Hinweis auf mangelnde Einhaltung der Sorgfaltspflicht. Von der BF seien mit Vorlage vom 7.4.2026 erstmals Bestätigungen über Leistungsabrechnungen vorgelegt worden, wobei nicht…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 2/3

…diese Leistungsbeziehung unter Zugrundelegung der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu "nahen Angehörigen" wegen mangelnder Publizität, mangelndem klaren, eindeutigen, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt und mangels Fremdüblichkeit - siehe die Ausführungen oben - steuerlich nicht anzuerkennen gewesen. Aus der Aktenlage ist nicht ersichtlich, dass die Bf. zur Empfängernennung gemäß …

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/3

…diese Leistungsbeziehung unter Zugrundelegung der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu "nahen Angehörigen" wegen mangelnder Publizität, mangendem klaren, eindeutigen, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt und mangels Fremdüblichkeit - siehe die Ausführungen oben - steuerlich nicht anzuerkennen gewesen. Aus der Aktenlage ist nicht ersichtlich, dass die Bf. zur Empfängernennung gemäß …

BFG RV/7101984/2022Aufforderung zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/2

…Die Aufwendungen folgender Subfirmen werden gemäß § 162 BAO nicht anerkannt, da der Empfängerbenennung nicht entsprochen wurde: ***1*** GmbH: 2016: 311.562,75; 2017: - 40.730,32 + 1.504,17 Vorsteuer ***2*** GmbH: 2017: 81.369,86 ***3*** GmbH: 2017: 173.800,--; 2018:156.350, Summen…

BFG RV/7100022/2020Anbringen zur Rückzahlung von Abgaben nach einem Freispruch im Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020Teil 1/2

…Ergebnissen: [Grafik] Im Betriebsprüfungszeitraum ergibt sich somit insgesamt, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb 23,02 % der erzielten Umsätze ergeben. Dieses Ergebnis hält zweifellos keinem äußeren Betriebsvergleich stand, ergibt sich jedoch zumindest zum Teil durch mangelnde Nachweise bzw. gem. § 162 ABO nicht anzuerkennende Betriebsausgaben (Zahlungen an…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 1/3

…Bemessungsgrundlage nun Aufwand darstellten. Es sei nicht ermittelt worden, wie viel die Arbeiter überhaupt an Zahlungen von der Bf. über die Subfirmen erhalten haben. Darüber hinaus liege auch mangelndes Parteiengehör gemäß § 115 BAO vor. Dem Ersuchen der Bf. um Übermittlung der Ausgangspunkte, Überlegungen und Schlussfolgerungen…

BFG RV/5100062/2013Empfängerbenennung § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2019

…Barauszahlungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entsprechend erhöht. Bei dieser Sachlage liegt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts eine mangelnde Begründung des Bescheides offensichtlich nicht vor. Der Vorwurf einer mangelnden Begründung geht daher ins Leere.   Empfängerbenennung: Im Erkenntnis vom 30.09.1998…

BFG RV/5100849/2013Provisionszahlungen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Glücksspiel und Empfängerbenennung im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…11/2012 v.08.03.2013 wurde die Veranlagung unter Zugrundelegung der mit der Bfin. und ihrem Vertreter aufgenommenen Niederschrift v.06.03.2013 durchgeführt. Wegen mangelnder Empfängerbenennung wurde ua. die Vorsteuer v. € 210.045,48 (Tz 2 des BP-Berichtes) gekürzt. In der…

BFG RV/5100946/2015Beurteilung der Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Video Lotterie Terminals (VLT)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…es dafür kein abgabenrechtliches Erfordernis gegeben hätte. Dem Verlangen auf Empfängernennung sei durch Bekanntgabe der slowakischen Geschäftspartner entsprochen worden. Bloße Gehilfen oder Boten des Empfängers müssten nicht genannt werden. Dem Vorwurf der mangelnden Schriftlichkeit bei den Vereinbarungen sei entgegenzuhalten, dass dies -wie dem Finanzamt auch…

BFG RV/2100860/2014Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Beweispflicht des Abgabepflichtigen, dass der Rechnungsaussteller tatsächlich der Leistungserbringer und somit der Empfänger der abgesetzten Beträge war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018Teil 1/2

…und für den Fahrer eine "Dispo" abgegeben. Es habe für JL keinen Ansprechpartner in Österreich gegeben (siehe Aktenvermerk vom 03.07.2013). Mit Schreiben vom 13.07.2013 forderte der Prüfer die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den Zahlungen an JL zur Empfängerbenennung gemäß § 162 Abs…

BFG RV/6100106/2011Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017Teil 1/2

…in seiner Stellungnahme vom 15. März 2017 mit einer Schätzung eines zusätzlichen Schwarzlohnaufwandes nicht einverstanden. Der Fremdleistungsaufwand sei aufgrund vorliegender Scheinrechnungen gekürzt worden. Ein zusätzlicher Lohnaufwand könne nur nach Empfängernennung nach § 162 BAO bekanntgegeben werden. Unversteuerter Schwarzlohn könne nicht anerkannt werden. Die Prüferin habe aufgrund…

BFG RV/7102364/2012§ 162 BAO Nennung der Zahlungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017Teil 1/2

…Gemäß § 162 Abs. 2 BAO wurden die Fremdleistungen daher nicht als Betriebsausgabe anerkannt. Streitgegenständlich ist daher die Frage der Zulässigkeit der Versagung des Betriebsausgabenabzuges. b) Eigene Auffassung i. Zielsetzung des Betriebsausgabenabzugsverbots — Umfang der Empfängernennung § 162 Abs. 1 und 2 BAO lauten: Wenn der Abgabepflichtige beantragt…