RIS AI
45 856 Treffer902 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…worden sei, legte der steuerliche Vertreter der Bf. bei der mündlichen Verhandlung Jahresabschlüsse der ***X*** vor und führte dazu aus, dass der Wirtschaftsprüfer keine Bürgschaft erkannt habe, dem der hier gegenständliche Vertrag vorgelegen sein "müsste". Durch diese Angabe wurde nicht einmal die Behauptung aufgestellt, dass…

BFG RV/7106308/2019Bestandvertrag - Urkundenprinzip § 17 Abs. 5 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2023Teil 1/2

…Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen und Nebenabreden über gegenständliches Mietverhältnis bestehen bzw. solche bei Mietvertragsabschluss ihre Gültigkeit verlieren. Andererseits ist der Argumentation der Bf. zu entgegnen, dass Pkt III des Vertrages klar ausspricht, dass der Vertrag beidseits mit einer Kündigungsfrist von sechs…

BFG RV/1100237/2014Leistungsort bei Vertrag über die Aufstellung von Wettterminals bei dem Ort an dem der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2017

…erhalte monatlich eine Gutschriftsrechnung (Provision), welche keine Umsatzsteuer enthalte, auch in der Buchhaltung werde die Provision ohne Umsatzsteuer verbucht. Mit der Firma b sei ein mündlicher Vertrag geschlossen worden, Leistungsinhalt sei die Vermittlung von Kunden. Der Bf. erbringe grundsätzlich seine Leistungen nicht an die Spieler…

BFG RV/1100405/2019Aufwendungen für Teilnahme des Gesellschafter-Geschäftsführers an Extrem-Motorrad-Rallye als Sponsoring
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…auf diversen social-media-Kanälen Werbung für die GmbH und den Namen ***4*** gemacht. Es sei zu dieser Zeit mit der GmbH ein mündlicher Vertrag über zu leistende Sponsorzahlungen geschlossen worden. Eine Werbewirkung habe sich in Berichten über ***3*** und Rückmeldungen aus der social-media…

BFG RV/7101085/2014Keine Werbungskosten für Fremdleistungen durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2022

…dass in Österreich grundsätzlich die Formfreiheit von Verträgen normiert ist und daher auch mündliche Verträge Geltung haben." Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 14.2.2014 zur oben im Spruch näher bezeichneten Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 wurde begründet wie folgt: "Sie begehren im Rahmen Ihrer nichtselbständigen…

BFG RV/6100512/2018Grunderwerbsteuer - Vorliegen eines Superädifikates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…100% Gebäudeeigentümer und zu 50% Grundeigentümer sei. Eine Bescheidberichtigung des Einheitswertbescheides sei laut telefonischer Auskunft nicht erforderlich gewesen. Es habe ein mündlicher Vertrag zwischen ihm und seiner Frau betreffend das auf der Liegenschaft befindliche Gebäude, nämlich ein Superädifikat, bestanden. Weiters gäbe es iZm dem Kaufvertrag…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/3

…eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag wurde nicht abgeschlossen, vielmehr erfolgte die Gesellschaftsgründung durch einen mündlichen Vertrag. Die Beschwerdeführerin war zu 90%, ihr Ehemann zu 10% an der Gesellschaft beteiligt. Gegenstand des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens war die *****). Zumindest in der letzten Zeit…

BFG RV/7100065/2014Zurücknahme der Anträge auf Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…Dort sei ein mündlicher Vertrag geschlossen worden und er habe bereits am 15.12.208 seinen Dienst als "Rechtsberater" in den BMI-BAA Erstaufnahmestellen Ost (Traiskirchen und Flughafen) angetreten. Im Jahr 2008 habe er weder eine "Bestellung" durch das BMI noch einen Vertrag des Integrationsfonds…

BFG RV/7101823/2023Rückerstattung der Grunderwerbsteuer bei Rückkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024

…GrEStG (2017) § 17 III Rz 21). Das Fehlen einer Urkunde über die erfolgte Willenseinigung schließt die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht aus, ein mündlicher Vertrag genügt (Arnold/Bodis, aaO, Tz 129a zu § 1 GrEStG mit Hinweisen auf Judikatur des VwGH). Es ist nach der Rechtsprechung des…

BFG RV/7101822/2023Rückerstattung der Grunderwerbsteuer bei Rückkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024

…GrEStG (2017) § 17 III Rz 21). Das Fehlen einer Urkunde über die erfolgte Willenseinigung schließt die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht aus, ein mündlicher Vertrag genügt (Arnold/Bodis, aaO, Tz 129a zu § 1 GrEStG mit Hinweisen auf Judikatur des VwGH). Es ist nach der Rechtsprechung des…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 2/5

…ein mündlicher Vertrag über den Verkauf der ***1*** bereits vor dem Bilanzstichtag geschlossen worden sei. Neu sei dem Finanzamt, wie aus der nunmehr vorgelegten E-Mailkorrespondenz hervorgehe, dass bereits Mitte März 2009 Vertragsentwürfe über den Verkauf der Beteiligung erstellt worden seien und mündlicher Vertrag über…

BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 2/3

…unterfertigt. Angesichts des vorliegenden Vertrages geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass Inhalt der mündlichen Vereinbarung jene Bestimmungen waren, wie sie in dem schriftlichen, zwar nicht beidseits unterfertigten, Vertrag festgehalten sind. Dass der Beschwerdeführer entgegen seinem Vorbringen in einer direkten Leistungsbeziehung zur Fa. A bzw. zur…

BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 2/3

…auch vor Abschluss besagter Verträge weiterbenutzten. Diese seitens der Stpfl. im Zuge der Einbringung der Berufung ins Treffen geführte Garantieerklärung kann in keinster Weise die Behauptung der Stpfl. untermauern, dass das gegenständliche Mietverhältnis zwischen [Beschwerdeführerin] u. [A-KG] Ende 2008 mündlich im gegenseitigen Einvernehmen beendet…

BFG RV/7101189/2009Sachverhalt betreffend Bezahlung von Honoraren für Fremdleistungen strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2014

…für das geprüfte Unternehmen ab 2002 tätig gewesen, nachdem er vorher bei der Firma Medizinbedarf gearbeitet hatte. Es sei in einem mündlichen Vertrag vereinbart worden, dass er ein Honorar von 2.000 Euro netto zuzüglich 400 Euro Umsatzsteuer erhalte. Dafür müsse er Aufträge für ca…

BFG RV/4100527/2020Unternehmerisch Zugänglichmacher - Vermittler Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/2

…noch Personen namhaft gemacht worden seien, mit denen ein (ev. mündlicher) Vertrag abgeschlossen worden sei. In der vorgelegten Buchhaltung des Bf. seien über den gesamten Zeitraum (01.10.2016 - 12.10.2017) Zahlungen für Miete und Betriebskosten an die Vermieterin (= Eigentümerin des Grundstückes) iHv…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 1/4

…der ***AA*** GmbH erst ab dem Jahr 2008 anzuerkennen sei, nicht verfange. Wörtlich führte die Behörde ins Treffen: "Der Mietvertrag vom 05.11.2012 vorgelegt am 27.06.2013, vorher mündlicher Vertrag, Beginn der Vermietung: 01.09.2005? Mietzins: 1.563,50 für den Keller…

BFG RV/2101298/2019Körperschaftsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch verzichtsbedingte Forderungabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024

…Vorleistungen zur Gründung der Rechtsanwaltskanzlei und der darauffolgenden Beteiligung an dieser sei gemäß geltender Praxis und Fremdüblichkeitsgrundsätze an klare nach außen hin in Erscheinung tretenden Verträge, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweisen, geknüpft. Da diese nur in mündlicher Form abgeschlossen worden seien…

BFG RV/2100362/2023Kapitalertragsteuer: 1. Verdeckte Ausschüttung durch verzichtsbedingte Forderungabschreibung, 2. Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 1/2

…59*) sei er geringfügig angestellt, führe gewisse Tätigkeiten für seine Ehefrau aus (organisatorische Tätigkeiten, Tätigkeiten in der Kundenbetreuung). Er habe die Geldvollmacht im Auftrag seiner Ehefrau. Die Verträge seien alle mündlich. Kunden nach außen vertreten, Kontovollmacht, alles im Auftrag seiner Ehefrau. Dies resultiere alles aus…

BFG RV/7103230/2022Einkünftezurechnung bei Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…bei, mit dem Pächter ***50*** gibt es nur einen mündlichen Pachtvertrag, allerdings hat dieser den Pachtzins jährlich in Form einer Gutschrift durch den Leistungsempfänger (Pächter) abgerechnet, diese liegen ebenfalls bei. Bei den Dienstbarkeitsverträgen betr. Windkraftanlagen gibt es keine separaten Verträge mit der ***1*** ***2*** GmbH…

BFG RV/7102946/2022Zurechnung von Einkünften an den Grundstückseigentümer oder an die Fruchtnießerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 2/2

…GmbH diese den jeweiligen Pächtern als Verpächterin gegenüber aufgetreten ist. Der im Jahr 2015 mündlich abgeschlossene und im Jahr 2022 schriftlich dokumentierte Servitutsvertrag hält daher einer Prüfung nach den Kriterien für Verträge zwischen einander Nahestehenden stand und ist somit auch für steuerliche Belange anzuerkennen. Anzuerkennender…