…Möglichkeiten (Raummiete oder Unternehmenspacht) sich die Vertragsparteien entschieden haben, wobei es darauf ankommt, ob ein lebendes Unternehmen (Pacht) oder bloß Geschäftsräume in Bestand gegeben und Einrichtungsgegenstände beigestellt werden (Miete). Folgt man obigen Ausführungen, so handelt es sich im vorliegenden Fall um die Verpachtung eines Unternehmens…

…Möglichkeiten (Raummiete oder Unternehmenspacht) sich die Vertragsparteien entschieden haben, wobei es darauf ankommt, ob ein lebendes Unternehmen (Pacht) oder bloß Geschäftsräume in Bestand gegeben und Einrichtungsgegenstände beigestellt werden (Miete). Folgt man obigen Ausführungen, so handelt es sich im vorliegenden Fall um die Verpachtung eines Unternehmens…

…Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht nach der Rechtsprechung auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an. Maßgebend ist, wenn für die Betriebszwecke geeignete Räume vorhanden sind, für welche der beiden Möglichkeiten - Raummiete oder Unternehmenspacht - sich die Vertragsparteien entschieden haben. Insbesondere bedeutsam ist, ob ein lebendes Unternehmen in…

…nichts daran, dass ein "lebendes Unternehmen" mitunter einen Gegenstand des Bestandvertrages darstellt. Relevant ist diesbezüglich nur, welchen Umständen die größere wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Neben den Räumlichkeiten wurde dem Pächter auch das beigestellt, was wesentlich zum Betrieb eines Unternehmens und dessen wirtschaftlichen Fortbestand gehört, beispielsweise die…

…in getrennten Urkunden geregelt wurden, ändert also nichts daran, dass ein „lebendes Unternehmen“ den Gegenstand des Bestandvertrages darstellen kann. 4.4. Wechselseitige Beziehung von Pachtvertrag und Franchisevertrag Grundsätzlich betreffen ein Bestandvertrag - im gegenständlichen Fall ein Pachtvertrag - und ein Franchisevertrag unterschiedliche Regelungskreise. Trotzdem bewirkt auf Grund…

…Zl. 93/17/0066). Nur dann, wenn der Bestandgeber alle wesentlichen Grundlagen des künftigen Unternehmens zur Verfügung stellt, kann Pacht angenommen werden (vgl. Würth, ABGB-Kommentar, § 1091 ABGB Rz 2 und die dort zitierte Judikatur). Wird eine lebende Organisation überlassen, die einen Ruf, einen Kundenkreis…

…mehrmaligen Wechseln der Gesellschafter und der Geschäftsführer und zu Verlegungen der Firmensitze gekommen. Im Zuge von Begehungen an den jeweiligen Sitzen wären in keinem Fall Hinweise auf ein lebendes Unternehmen gefunden worden. Eine Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Geschäftsführern durch die Finanzverwaltung sei nicht möglich gewesen…

…nichts daran, dass ein "lebendes Unternehmen" mitunter einen Gegenstand des Bestandvertrages darstellt. Relevant ist diesbezüglich nur, welchen Umständen die größere wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Neben den Räumlichkeiten wurde dem Pächter auch das beigestellt, was wesentlich zum Betrieb eines Unternehmens und dessen wirtschaftlichen Fortbestand gehört, beispielsweise die…

… 24 Rz 23). In Summe werden dadurch alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang einer Person zur Verfügung gestellt. Der Erwerber übernimmt ein lebendes Unternehmen und besitzt die Möglichkeit, dieses weiterzuführen. Eine Kombination von Kauf und Pacht hindert daher die Annahme einer Betriebsveräußerung nicht…

…nichts daran, dass ein "lebendes Unternehmen" mitunter einen Gegenstand des Bestandvertrages darstellt. Relevant ist diesbezüglich nur, welchen Umständen die größere wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Neben den Räumlichkeiten wurde dem Pächter auch das beigestellt, was wesentlich zum Betrieb eines Unternehmens und dessen wirtschaftlichen Fortbestand gehört, beispielsweise die…

…genannten GmbH gewesen und habe das Unternehmen erfolgreich über mehr als ein Jahr der Covid-19-Zeit geführt. Erst durch den Verlust von Aufträgen und damit einhergehende mangelhafte Zahlung der Auftraggeber sei das Unternehmen in Probleme geraten. Der Beschwerdeführer habe jedoch ein lebendes Unternehmen veräußert…

…wesentlichen Geschäftsgrundlagen, die es der Erwerberin ermöglichten, die Tätigkeit der Verkäuferin mit den übernommenen Vermögensgegegenständen fortzusetzen, von der BF ein lebendes Unternehmen erworben. (Ritz § 14 BAO, Tz. 3-8) Die BF hat damit ein Unternehmen im Sinne des § 14 BAO erworben. Gemäß § 224 Abs. 1…

…ergänzend ausgeführt: Es sei klare Zielsetzung gewesen, dass die ***Verkäuferin*** wieder Eigentümerin des Superädifikates werde; der Betrieb sei ein lebendes Unternehmen gewesen und die ***Verkäuferin*** habe schon vorher Verträge mit ***BN*** abgeschlossen. Der Verkauf habe einzig den Zweck gehabt, vor den erfolgten Gaunereien zu schützen. …

…habe. Dass der Diskothekenbetrieb im Sommer 2005 für einen als kurz anzusehenden Zeitraum von wenigen Monaten (Juni 2005 bis September 2005) wegen baulicher Umgestaltungen vorübergehend unterbrochen gewesen sei, hindere nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs das Vorliegen eines lebenden Unternehmens nicht. Der Verwaltungsgerichtshof habe auch klargestellt…

…des BFG von der BF ein lebendes Unternehmen erworben, da es der BF durch die Übertragung der wesentlichen Geschäftsgrundlagen ermöglicht wurde, die Tätigkeit der Verkäuferin mit den übernommenen Vermögensgegegenständen fortzusetzen. (Ritz § 14 BAO, Tz. 3-8) Die BF hat damit ein Unternehmen im Sinne des …

…keine Verbesserungen gebracht hätten, habe die Reißleine gezogen werden müssen und das Unternehmen sei stillgelegt worden. Da beabsichtigt gewesen sei, das Unternehmen zu veräußern, sei der Betrieb nicht eingestellt worden; ein gesperrter Betrieb sei noch weniger zu verkaufen als ein lebendes Unternehmen. Zum Leidwesen des…

…jemand ein lebendes Unternehmen erwirbt und fortführt, erwirbt er ein wirtschaftliches Potenzial, aus dem die Abgaben hätten entrichtet werden können und auch weiterhin (wenn auch zeitlich und sachlich beschränkt) der Intention des Gesetzgebers zufolge entrichtet werden sollen. Die Vorschrift bezweckt somit, die im Unternehmen als…

…91/13/0022). Unberücksichtigt bleiben musste der Einwand der Bf., dass nicht alle Marktstände der Veräußerin erworben wurden, weil jeder Marktstand für sich ein lebendes Unternehmen darstellt. Entgegen der Ansicht der Bf. steht der Annahme eines Betriebserwerbes nicht der Umstand entgegen, dass in Punkt 1…

…sauberem, betriebsbereitem, zur unmittelbaren Fortführung des Betriebes eines Hotels geeignetem Zustand (als lebendes Unternehmen)" zurückzustellen ist. 31 Insbesondere angesichts der vereinbarten Betriebspflicht sowie einer erfolgsabhängigen "Ergebnispacht" gelangt der Verwaltungsgerichtshof im Lichte der dargestellten zivilgerichtlichen Rechtsprechung zum Ergebnis, dass im Revisionsfall von einem Pachtvertrag auszugehen ist…

…sauberem, betriebsbereitem, zur unmittelbaren Fortführung des Betriebes eines Hotels geeignetem Zustand (als lebendes Unternehmen)" zurückzustellen ist. 31 Insbesondere angesichts der vereinbarten Betriebspflicht sowie einer erfolgsabhängigen "Ergebnispacht" gelangt der Verwaltungsgerichtshof im Lichte der dargestellten zivilgerichtlichen Rechtsprechung zum Ergebnis, dass im Revisionsfall von einem Pachtvertrag auszugehen ist…