…UStG 1994. Das FA stimmt letztgenannter Ansicht zu, vertritt aber die Meinung, dass § 12 Abs. 15 UStG 1994 bei einer Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 nicht anwendbar sei, weil diese Bestimmung im zweiten Unterabsatz von § 22 Abs. 1 UStG 1994 nicht genannt ist. Dem wird…

…demselben Tag, 08.08.2011, ausgefertigten Bescheidbegründung wurde ausgeführt: "Die Erledigung weicht von Ihrem Begehren aus folgenden Gründen ab: Landwirtschaft Pauschalierung Führt ein Unternehmer neben Umsätzen im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes auch noch andere Umsätze (z.B. im Rahmen eines Gewerbebetriebes) aus, so…

…Rn 78, sowie Klenk, Landwirtschaftlicher Betrieb und Gewerbebetrieb des Pauschallandwirts, UR 2009, 79 (82)). Führt ein Unternehmer neben einem der Regelbesteuerung unterliegenden gewerblichen Betrieb einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, für den er die Pauschalierungsregelung des § 22 UStG 1994 in Anspruch nimmt, hat er die von…

…vom FA in Frage gestellte Pauschalierung gem. § 22 UStG: Grundsätzlich sind die Regelungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zur Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger in Titel XII, Kapitel 2, Artikel 295-305 getroffen. Art. 296 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie lautet: "(1) Die Mitgliedstaaten können auf landwirtschaftliche Erzeuger…

…ist, wird vom EuGH nicht behandelt. (FN 55) Aus der Entscheidung des EuGH ergibt sich dennoch, dass die österr Umsetzung der Pauschalierung für landwirtschaftliche Erzeuger zu allgemein gefasst sein dürfte. (FN 56) § 22 UStG 1994 stellt im Gegensatz zur MwStSyst-RL nämlich nicht darauf ab…

…Bf., wonach es in der Literatur unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der Steuerpflicht bei Fischereipacht gebe, weist das Bundesfinanzgericht darauf hin, dass die Frage, welche Tatbestände überhaupt unter die landwirtschaftliche Pauschalierung fallen, schon mehrfach Gegenstand der Judikatur waren. Grundtenor dieser Urteile war, dass (auch) Pauschalregelungen hinsichtlich Art…

…Um als "Ausnahme von der Ausnahme" betroffen sein zu können, muss der Steuerpflichtige daher zunächst überhaupt unter die (erstere) Ausnahme, also in den Anwendungsbereich der landwirtschaftlichen Pauschalierung, fallen. Für den Rechtsanwender ergibt sich aus § 22 UStG für den gegenständlichen Fall ein eindeutiges Beurteilungsschema: Ist jede…

…landwirtschaftliche Pauschalierung erfasst, sondern zum Teil gesondert als steuerpflichtige Einnahmen anzusetzen. Die Ihnen aufgrund des Kaufvertrages vom 12.12.2007 zur Abgeltung von Wiederbeschaffungskosten bezahlte Entschädigung (privater Zuschuss durch die ÖBB) in Höhe von 9.165,00 ist zur Gänze als nicht von der Pauschalierung…

…sei richtig, dass ein Abgabepflichtiger unmissverständlich dem zuständigen Finanzamt mitteilen müsse, dass er auf die landwirtschaftliche Pauschalierung verzichte und stattdessen die Regelbesteuerung für die LuF wünsche. Diese könne - wie der UFS in der zitierten Entscheidung zum Ausdruck gebracht habe – nicht nur durch eine Erklärung gemäß §…

…Aufforderung an die Bf.: „Dem Finanzamt wurde bekannt, dass Sie im Jahr 2008 eine Entschädigung für die Nutzungsüberlassung von Grund und Boden (380-KV Leitung) erhalten haben. Diese Entschädigungszahlungen sind nicht durch die landwirtschaftliche Pauschalierung erfasst, sondern gesondert als Einnahme anzusetzen. Sie werden daher aufgefordert…

…6 Abs. 3 UStG 1994 vor, jedoch kein Antrag auf Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994. Daher gelte für den Bf die forst- und landwirtschaftliche Pauschalierung. Selbst wenn man den Antrag gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 als Willenserklärung entsprechend dem § 22 Abs. 6…

…dass die aufgeworfenen Fragen zum Sachverhalt wohl alle nur relevant sind, wenn die Anwendbarkeit landwirtschaftliche Pauschalierung bzw die Pauschalierung des § 22 UstG - entsprechend der Meinung vom FA - falsch sein sollte. Dennoch wollen wir zu den Äußerungen des FA Waldviertel vom 18.10.18 wie folgt…

…weiteren Ausführungen. Die Umsätze der Kft sind auch nicht verfahrensgegenständlich, die Kft ist auch nicht Partei des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens. Wenn die Berufung lapidar ausführt "Aufgrund des Vorliegens von landwirtschaftlichen Einkünften, unterliegen auch die aus den ungarischen Flächen erwirtschafteten Einnahmen den Pauschalierungsvorschriften des § 22 UStG", geht…

…des § 22 UStG 1994 mit § 125 BAO ergibt sich aber, dass damit de facto nur im Inland gelegene landwirtschaftliche Unternehmer die Voraussetzungen der Pauschalierung erfüllen können bzw. die Voraussetzungen hierfür nach der BAO feststellbar sind. Die Buchführungspflicht ist ausschließlich betriebsbezogen geregelt (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5…

Die steuerlichen Agenden wurden in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen durch die bestellte Steuerberatungskanzlei wahrgenommen, die auch Erstauskünfte für eine Betriebsaufnahme als Buschenschank im Rahmen einer Pauschalierung für landwirtschaftliche Betriebe erteilt hat. Die Beschuldigten haben jedoch in Kenntnis der dafür bestehenden Vorgaben diese Kriterien nicht erfüllt und…

…gebildetete eigene Personenvereinigung auf Grund der Betriebsgröße oder der Rechtsform nach nationalem Recht von der Pauschalregelung ausgenommen ist? 5. Falls die Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger für die drei Personenvereinigungen grundsätzlich ausgeschlossen sein sollte, ist dieser Ausschluss a) rückwirkend, b) nur für die Zukunft oder c…

…dass ein Unternehmer, der einen landwirtschaftlichen Betrieb führt, dessen Einheitswert Euro 150.000 nicht übersteigt und der Umsätze daraus bis zu Euro 400.000 erzielt, grundsätzlich unter die Pauschalierung fällt, wenn er nicht zur Regelbesteuerung optiert. Die BF betreibt ihre Landwirtschaft zwar in Deutschland (nach…

…Durchschnittssatzes von 42% vom maßgebenden Einheitswert (§ 1 Abs. 2) zu ermitteln (Grundbetrag), wenn 1. der maßgebende Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes 75 000 Euro nicht übersteigt und 2. die selbst bewirtschaftete reduzierte landwirtschaftliche Nutzfläche (§ 30 Abs. 6 des Bewertungsgesetzes 1955 - BewG. 1955, BGBl. Nr…

…dass seine Schweizer Rente von seinen pauschalierten landwirtschaftlichen Einkünften mit umfasst sei, so ist er darauf hinzuweisen, dass er keine landwirtschaftlichen Einkünfte erklärt hat. Die Schweizer Rente kann daher allein aus diesem Grund nicht von der Pauschalierung der landwirtschaftlichen Einkünfte umfasst sein. Selbst wenn der…

…Weise in seinem Betrieb verwende (etwa zur Düngung seiner Felder). Die Ablagerung des Aushubmaterials auf den Feldern des Beschwerdeführers habe damit ausschließlich seinem landwirtschaftlichen Betrieb gedient und seien die damit erzielten Einnahmen sohin von der Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 erfasst. In Bezug auf die…