…vom 7. November 2000 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Berufung dahingehend, dass für die Jahre 1998 bis 1999 das seit 1. Dezember 1998 geltende Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, kundgemacht in BGBl III 208/1998 (EVÜ), anzuwenden sei und daher Dienstverträge, welche nach…

…Beilage 2 zum Schreiben vom 15. November 2024 ersichtlich. Es sei daher für die Begründung eines Schuldverhältnisses der Bf. gegenüber nicht erforderlich, dass die Bf. - wenn auch nur kurzfristig - über das Geld selbst auf ihrem Bankkonto habe verfügen können. Daher sei auch die in der…

…liegt, ist diese für die Annahme des Zufließens eines Kursgewinnes erforderliche Sicherheit im Konvertierungszeitpunkt - unabhängig von der Frage, ob zivilrechtlich eine Novation des alten Schuldverhältnisses vorliegt - grundsätzlich nicht gegeben. Ist aber von einem nach wie vor bestehenden Kursrisiko auszugehen, steht zum Konvertierungszeitpunkt nicht fest, dass…

…Finanzamtes zugute gekommen sei. Hinsichtlich der Beweislastumkehr erscheine der § 1298 ABGB nicht einschlägig, da er sich auf vertragliche privatrechtliche Schuldverhältnisse beziehe. Der gegenständliche Sachverhalt lasse sich auch nicht ohne Weiteres mit den typischen Sachverhalten vergleichen, die der Judikatur zur Beweislast zugrunde lägen. Tatsächlich befinde sich…

…Beilage 2 zum Schreiben vom 15. November 2024 ersichtlich. Es sei daher für die Begründung eines Schuldverhältnisses der Bf. gegenüber nicht erforderlich, dass die Bf. - wenn auch nur kurzfristig - über das Geld selbst auf ihrem Bankkonto habe verfügen können. Daher sei auch die in der…

…ist zwar richtig, dass ich bei der Firma K KG als Kommanditist eingetragen wurde, jedoch niemals als Mitarbeiter der Firma K KG. Ich wurde auch kurzfristig als Komplementär eingetragen, zwecks gewerberechtlichen Geschäftsführer, wozu es nicht gekommen ist und die Gründe im Firmenbuch aufscheinen. Während dieser…

…gesetzeskonforme Lösungs-Möglichkeiten gehabt. Einerseits liegt es geradezu auf der Hand, die "Mehrbeträge auf Grund der vertraglichen Wertsicherung" analog den auf Grund desselben Schuldverhältnisses bezahlten Zinsen und sonstigen Kreditspesen als Werbungskosten (§ 16 Abs 1 Z 1 EStG 1988) anzuerkennen, andererseits würde es ebenso nahe liegen…

…Träfen solche Besonderheiten (also Zahlungsschwierigkeiten, Insolvenz, etc.) nicht zu, so bestehe kein Anlass, in Ausübung des Ermessens bei gleichbleibenden Gläubigerpositionen auf die Innengestaltung des Schuldverhältnisses zwischen den beteiligten Gesamtschuldnern nicht Bedacht zu nehmen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, § 6 und die dort referierte Judikatur und Literatur…

…I Nr. 147/2017 geltenden Rechtslage das Ziel des Gesetzgebers gewesen sei, eine Belastung unter anderem des Fremdenverkehrs durch Überwälzung der Rechtsgeschäftsgebühren aus (kurzfristigen) Bestandsverträgen zu vermeiden (Erl RV 338 BglNr 14 GP Seite 11), kam insofern Berechtigung zu, als das Bundesfinanzgericht zuletzt in seiner…

…bei Urlaub oder sonstiger Verhinderung durch entsprechende Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass der Bestandgegenstand geöffnet bleibt und damit die Versorgung gewährleistet ist. Kurzfristige Schließungen wegen Erstellung der Inventur oder Vornahme von Adaptierungsarbeiten bis zu drei Arbeitstagen sind davon ausgenommen; 9. die im § 12 Pkt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache der Bf****+****Adr, vertreten durch PWB Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungs GmbH, Wolfholzgasse 1, 2345 Brunn am Gebirge, gegen den Bescheid vom 10.07.2007 des Finanzamtes für Gebühren…

…auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Eine Stundung soll, unter der Annahme, dass der Schuldner nur kurzfristig seiner Zahlung nicht nachkommen kann, lediglich einen finanziellen Engpass bei eben jenem abfedern, hier eine drohende Insolvenz abwenden und der Schuldnerin die Möglichkeit eröffnen, sich am Markt zu refinanzieren…

…Der Auftragnehmer sei berechtigt, sich bei der Durchführung des Werktes durch geeignete Personen sanktionslos vertreten zu lassen oder Hilfspersonen heranzuziehen. Bei diesem Vertrag handle es sich um ein einmaliges/vorübergehendes Schuldverhältnis. Da die Erfüllung bzw. die Fertigstellung des Werkes automatisch die Beendigung des Rechtsverhältnisses bewirke…

…Verlängerung der ursprünglich befristeten Vertragsdauer. Im Falle einer Option bedarf es keiner neuerlichen Willenseinigung beider Vertragsparteien, sondern lediglich der einseitigen Willenskundgebung der optionsberechtigten Partei, ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Gang zu setzen. (zB VwGH 3.12.1964, 0143/63 VwGH 20.4.1967, 37/67…

…Rechtsgeschäft in weiterer Folge überhaupt aufrecht erhalten oder ausgeführt wird, ist es auch unmaßgeblich, ob ein Bestandobjekt überhaupt benützt wird bzw. nur kurzfristig (ständige Rechtsprechung des VwGH, zB VwGH 28.2.2002, 2001/16/0606). Eine tatsächliche frühere Beendigung des Bestandvertrages ohne Ausübung der Verlängerungsoption…

…Eingliederung in den Organismus des Betriebes der Gesellschaft" beigetragen haben. Die Anzahl der geleisteten Stunden spricht weder für noch gegen das Vorliegen einer Eingliederung, da auch bei nur kurzfristig vereinbarten, wenige Stunden dauernden Tätigkeiten eine solche gegeben sein kann (vgl zB VwGH 29.4.2010…

…Einbringenden in Kauf genommen worden sei. Dieser Verkauf habe sich aus verschiedenen Gründen verzögert, weshalb die kurzfristig nach Unterzeichnung des Einbringungsvertrages geplante Gesamtentnahme auf Grund des erwarteten Liquiditätsüberschusses nicht erfolgt sei. Erst Ende 2009 habe der Verkauf abgeschlossen werden können, weshalb die letzte Entnahme im…

…Im Falle einer Option bedarf es keiner neuerlichen Willenseinigung beider Vertragsparteien, sondern lediglich der einseitigen Willenskundgebung der optionsberechtigten Partei, ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Gang zu setzen. Dem von der Bf. erhobenen Einwand, es liege lediglich ein Anbot der Vermieterin auf Verlängerung des Mietvertrages vor…

Der Ansicht der Betriebsprüfung, nach der am Ende der Laufzeit anfallende Unterschiedsbetrag im beschwerdegegenständlichen Fall schon aufgrund der kurzen Restlaufzeit als mit höchster Wahrscheinlichkeit anfallend zu werten sei, muss entgegengetreten werden. Wird vorausgesetzt, dass der Kurswert einer Anleihe anhand der Bonität des Schuldners und des…

…von € 255.000,- handelt es sich um die Verpflichtung zur Rückgabe des Wertpapiers. Das Wertpapier wurde nur kurzfristig unserer Mandantin geliehen und wurde bereits wieder zurückgestellt." Beigelegt wurde folgendes Schriftstück: "Rückzahlbarer, nachrangiger Aktionärszuschuss I hat die Anleihe mit der Wertpapierkennnummer xxxx (yyyy) mit einem…