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20 023 Treffer389 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105946/2016Unternehmereigenschaft einer Holding-KG? Zurechnung von Leistungen an eine Holding-KG im Rahmen einer doppelstöckigen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…Bf keine weitere Tätigkeit entfaltet. Es wurde lediglich den Geschäftsherren der atypisch stillen Beteiligungen eine allgemeine Gebühr verrechnet, der keine konkrete umsatzsteuerpflichtige oder auch nur umsatzsteuerbare Leistung zugeordnet werden konnte. Die rechtlichen und steuerlichen Belange der Bf waren Aufgabe von ***1***, die Weiterleitung von Informationen…

BFG RV/4100492/2008Ausgangsrechnungen als Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017Teil 2/2

…8.). Daher gehen Unschärfen der Beweiswürdigung zu ihren Lasten (siehe oben). Die Bf hat auch nicht bekannt gegeben, welche sonstigen konkreten Versuche, Erträge zu erwirtschaften, sie im Zeitraum 2001-2005 abgesehen von ihren nicht glaubhaften Leistungen, die in ihren AR 2002-2005 erwähnt worden sind…

BFG RV/4100511/2008strittige Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2018Teil 3/5

…bezahlt 720.000 S brutto, ohne konkret zu wissen, wofür (nicht substantiiert widersprochener Vorhalt vom 14.9.2017, S. 5). All dies deutet darauf hin, dass die in der Rechnung genannten Leistungen nicht stattgefunden haben. Zum Hinweis der Vertreterin der Bf, dass die Geschäftsunterlagen der…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 4/5

…mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Dass im Hinblick auf Fremdleistungszahlungen in den Jahren 2011 bis 2013 keine konkrete Nachvollziehbarkeit der erbrachten Leistungen samt Höhe der jeweiligen Zahlung möglich und eine betriebliche Veranlassung nicht von vornherein einsichtig ist…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…dann liegt ein Leistungsaustausch vor (unechter Schadenersatz) (vgl. VwGH 30.4.1979, 927/69; 27.4.1972, 1698/71; VwGH 17.4.1989, 87/15/83)." UFS 28.6,2010, RV/0294/W10 Vergleichszahlung: Eine Vergleichszahlung ist ohne Zusammenhang mit einer konkreten Leistung echter Schadenersatz…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 2/2

…konkreten Rechnungen ist unmöglich, womit eine Berichtigung der entsprechenden Rechnungen nicht möglich ist. Ebenso wenig ist eine Zuordnung der Vergleichszahlung (Schadenersatzzahlung) zu bestimmten, vom Land O.Ö. geltend gemachten Vorsteuern und damit eine Vorsteuerkorrektur gem. § 16 UStG 1994 möglich. Dieser nachträglichen Schadensvergütung liegt kein Leistungsaustausch…

BFG RV/7103853/2018Anerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…worden, konkrete Nachweise zu erbringen, wie sie eben bei jeder auf eine bestimmte Dauer angelegten Geschäftsbeziehung laufend angefertigt würden und konkrete Auskünfte darüber zu geben, dass und wie konkrete Leistungen durchgeführt worden seien. In der Beantwortung dieses Vorhaltes sei weitgehend versucht worden zu erklären, dass…

BFG RV/5100196/2020Schätzung Dolmetscher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…verschiedene Behörden nicht nur des Bundes, sondern auch der Stadt Stadt tätig gewesen ist. Außerdem wurde Bf nur für konkrete Leistungen angefordert und wurde auch nur dafür nach dem Gebührenanspruchsgesetz und nach dem Rahmenvertrag mit dem Magistrat Stadt bezahlt. In diesem wurde auch ausdrücklich darauf…

BFG RV/5100820/2010Aufhebung unter Zurückverweisung bei Nichtermittlung der Voraussetzungen für RCS bei Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.07.2015

…Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergehe. Der Sachverhalt wäre insoweit mangelhaft erhoben, als nicht bekannt sei, ob das Unternehmen A selbst mit der Montage beauftragt gewesen wäre oder selber üblicherweise Bauleistungen erbringe. Nicht bekannt sei auch, wann die Reiseleistungen stattgefunden hätten bzw. für welche konkreten Montageleistungen …

BFG RV/4100261/2024Verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit einer Bürgschaft; Zeitpunkt der Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/2

…festgestellte Bezügeverlauf die behauptete "Einfrierung". Die verrechneten Verwaltungs- und Managementleistungen sind Entgelte für konkrete Leistungen und kein Haftungsentgelt. Sie zeigen im Gegenteil, dass die Vertragsparteien zur Dokumentation von Leistungsbeziehungen ohne weiteres imstande waren. Das im Vorlageantrag ins Treffen geführte Gesellschafterdarlehen vermag die verdeckte Ausschüttung schon…

BFG RV/7102737/2020Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort; privat bezahlte schulmedizinische und alternative Heilbehandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 2/2

…nicht Ärztin1 als behandelnder und verordnender Ärztin zugerechnet werden können. Anzumerken ist, dass nachträgliche und nicht auf konkrete Leistungen bezogene ärztliche Bestätigungen überhaupt kaum zur Nachweisführung von außergewöhnlichen Belastungen geeignet sind, was hier deutlich erkennbar wird. Von Ärzten vorgenommene alternativmedizinische Behandlungen laut Honorarnoten dieser Ärzte…

BFG RV/4300001/2023Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2025Teil 1/2

…Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind." "Der Klient sucht die Beschuldigten mit einem bestimmten Rechtsproblem auf und diese werden erst dann tätig, wenn ein entsprechend hoher Vorschuss geleistet wurde. Ob und gegebenenfalls welche konkrete Leistung (Klage, Antrag, Mahnbrief) zu welchem Tarifansatz erbracht wird…

BFG RV/7100685/2018Säumniszuschlag nach erfolgter Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2024

…2***, ***Zeugin 3*** und ***Zeugin 4***, welche konkrete Leistungen die Bf. für den Kunden ***Firma1*** GmbH tatsächlich erbracht hat (Schrott-UStV). f. Beiziehung eines Bausachverständigen, der dem Bundesfinanzgericht die Normallöhne am Markt sowie die Schwarzarbeiterlöhne für die gegenständlichen Leistungen in den Jahren 2010, 2012, 2013…

BFG RV/7400156/2020Kommunalsteuer; unentbehrlicher Hilfsbetrieb eines Sportverbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023Teil 1/2

…Nachwuchs sowie die Damenmeisterschaft. Somit lägen auch hier keine echten Subventionen, Spenden oder echte Mitgliedsbeiträge vor. Es sei ein konkreter Leistungsaustausch mit den Mitgliedern bzw. Dritten gegeben und bestehe daher die Kommunalsteuerpflicht zu Recht. Abtretung von Rechten Wie der Bf. angegeben habe, erhalte er einen…

BFG RV/7100692/2021Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für eine - innerstaatlich verbotene - Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/2

…ersucht mittels Aufgliederung sowie belegmäßigen Nachweises bekannt zu geben, welche konkrete Leistungen der Verausgabung der in der Beilage zur Einkommensteuererklärung unter Punkt 10 "Adoptionskosten" als Anzahlungen bzw. Transferwise titulierten Beträge von 103.219,66 Euro gegenübergestanden sind. Vorhaltsbeantwortung vom 14.1.2022 Mit Eingabe vom…

BFG RV/7400059/2017Voraussetzungen für das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss18.10.2022

…Die Gebühr dürfe daher auch in diesem Fall nur auf Basis der tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen, dh der tatsächlich beanspruchten Müllentleerungen vorgeschrieben werden. Es sei daher die konkret benötigte und in Anspruch genommene Anzahl an Entleerungen zu ermitteln und der Abrechnung zugrunde zu legen…

BFG RV/5102030/2016Schwarzeinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019

…sämtliche Zahlungseingänge liegen von den überweisenden Firmen Belege vor. Nach diesen Belegen wurden jeweils konkrete Leistungen abgerechnet. Dem Finanzamt liegen keine Hinweise oder Informationen vor, dass diese verrechneten Leistungen nicht von DI NN erbracht worden wären. Die Zahlungen auf das angeführte Konto wurden tatsächlich und…

BFG RV/5101088/2011Anerkennung von Betriebsausgaben: 1. Zugehörigkeit einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen 2. Fremdleistungen der Gattin des Beschwerdeführers 3. Provisionszahlungen ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…Kundenbetreuung schuldig. Auch die durch die „Vitalpraxis“ vorgelegten Honorarnoten lassen offen, welche konkreten Leistungen (Tätigkeiten) abgerechnet wurden. Die Begleichung der monatlichen pauschalen Honorare iHv 258 € erfolgte durch Übernahme der Studiengebühr für den Heilpraktiker-Lehrgang als „Grundbezug“ iHv 258 €. Es ist auffällig, dass die…

BFG RV/5100610/20131) Begräbniskosten für den mittellosen, geschiedenen Ehegatten 2) Betreuungskosten für die Tochter, die älter ist als zehn Jahre, in Form von Sprachreisen, Schulgeld und Reittraining
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…G168/96) vertrat der VfGH darüber hinaus die Auffassung, dass der Gesetzgeber nicht etwa individuell-konkrete Leistungen oder Leistungspflichten berücksichtigen müsse, sondern vielmehr von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen dürfe und damit einen weiten Gestaltungsspielraum habe. Im Zusammenhang mit Pauschalierungen verbietet das Gleichheitsprinzip nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes…

BFG RV/7103268/2013Rechtsänderung der Werbeabgabe und Auskunft durch Finanzamt - liegt persönliche und sachliche Unbilligkeit vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2014

…als sachlich schwierig und praktisch schwer zu handhaben sehen. Der Bf. habe durch seine Rückfrage beim Finanzamt, ob konkrete Leistungen seiner Firma unter die neu eingeführte Werbeabgabe fallen würden oder nicht, bewiesen, dass er mit aller gebotenen Sorgfalt gehandelt und alles zur Sicherstellung der richtigen…