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BFG RV/7101408/2021Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/2

…wird. Die in der Vereinbarung vom Dezember 2016 vorgesehene Vorgehensweise bedeutet eine massive Minderung der von der Beschwerdeführerin erzielten Einkünfte in einem auf unbestimmte Zeit vereinbarten Vertrag. Diese Vereinbarung widerspricht den Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens, weil ein ursprünglich unbelasteter Fruchtnießer nachträglich keiner erheblichen Zahlungsverpflichtung zustimmen würde…

BFG RV/5100560/2016Ein nachträglich geschlossener "Stornierungsvertrag" stellt keine neue Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2023Teil 1/2

…keine Vereinbarung über ein angemessenes Benutzungsentgelt für den Gebrauchsvorteil enthalten. Als Gegenleistung für die Rückübertragung wurde die Summe der Baurechnungen ohne Berücksichtigung von Skontoerträgen angesetzt. Auftraggeber der Bauleistungen sowie der Materialbestellungen und Leistungsempfänger war nach Ansicht des Finanzamtes die Familie ***2***, die auch die in…

BFG RV/1100118/2015Vermögensdeckungsrechnung - Jackpotgewinn als verfügbare Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023Teil 1/2

…auf Einzahlungen in Höhe von € 5.000 und € 9.000 am 10.2.2009 verwies, nicht einmal ein betragsmäßiger Zusammenhang zu den ungeklärten Kontoeinzahlungen hergestellt werden, darüber hinaus nicht nachvollziehbar ist, dass eine Steigerung des seinerzeit (1987) nur € 3.500 betragenden Wertes…

BFG RV/7101200/2013Bestandvertrag zwischen Eltern und Sohn: Vermietung oder Gebrauchsregelung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2016Teil 1/2

…der geltend gemachten Vorsteuern anlässlich der Einreichung der UVAs jeweils durch Rechnungskopien belegt und somit offengelegt, ebenso sind die geltend gemachten 10-tel Abschreibungen für lnstandsetzungsarbeiten in den Steuererklärungen detailliert offengelegt. Eine nunmehrige andere rechtliche Beurteilung durch teilweise Umgliederung von Instandsetzungsaufwendungen in Herstellungsaufwendungen ist mangels…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 1/3

…Besteuerung in Höhe von € 1.857,00 unterworfen werden und dies für einen Grund, den es gar nicht geben könne (ausgenommen die nachzuversteuernden Einkünfte von zwei Pensionskassen). Die erforderliche Nachbesteuerung seiner Einkünfte der Pensionskassen - wenn gleich der Bf. die Höhe des Betrages nicht kenne…

BFG RV/3100562/2025Vorliegen eines Berichtigungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…Leistungen der Wohnungseigentumsgemeinschaft sind nach Maßgabe der Vereinnahmung der von der Wohnungseigentumsgemeinschaft den Wohnungseigentümern vorgeschriebenen Beträge zu versteuern (Melhardt/Tumpel (Hrsg), UStG3, § 17, Rz 90 ff). 2. § 16 Abs. 1 UStG 1994 in der für das Beschwerdejahr geltenden Fassung lautet: Hat sich die Bemessungsgrundlage für…

BFG RV/7102231/2015Ein Waldverkauf ist bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2021

…und Veräußerung länger als 10 Jahre betragen hat. Ich beantrage daher, keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2011 anzusetzen. 2. Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit In den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind u.a. steuerpflichtige Einkünfte in Höhe von EUR 2.608…

BFG RV/2300011/2025Strafbeschwerden, grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach dem WiEReG, Verbandsverantwortlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

…jedoch keine Strafbarkeitsschwelle zu weiteren Meldepflichtverletzungen überschritten. Der Beschuldigte hat die durch den Spruchsenat verhängte Geldstrafe am 25.7.2025 entrichtet. Eine Geldstrafe nach § 15 WiEReG ist im Rahmen des freien Ermessens nach dem Verschuldensgrad eines Täters unter Berücksichtigung von Erschwerungs- und Milderungsgründen in der…

BFG RV/7103596/2010Erwerb durch Erbanfall - Erbschaftsstreit nach Einantwortung beendet durch Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages…

BFG RV/7101780/2015Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…eine Berücksichtigung der Instandhaltungsrücklage als Aufwand nicht in Betracht kommt. Tz 9: Der Aufwand 2009 wurde nicht nachträglich verrechnet, sondern stammt aus dem Jahr 2009, sodass er 2012 nicht anzuerkennen war. Zum Grundsatz von Treu und Glauben wird angemerkt, dass dem Finanzamt bei Erklärungsabgabe keine…

BFG RV/5100425/20221. Entstehen der Steuerschuld 2. Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges 3. Betriebsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…von keiner Genehmigung abhängig und rechtskräftig. Somit hätte die Selbstberechnung bis 15.2.2016 erfolgen müssen, was nicht erfolgt ist. Am 22.4.2016 wurde ein Nachtrag zum Übergabsvertrag errichtet, mit welchem vereinbart wurde, dass aus steuerlichen Gründen (GrESt) die Übergabe des 1/3-tel…

BFG RV/2100778/2021Diverse Feststellungen bei Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2023Teil 2/2

…nur die von fremden Unternehmern angeschafften Gegenstände sowie die Vorsteuer aus den Transportkosten für die Lieferung der Gegenstände durch die Gesellschafterin, nicht jedoch die Verkäufe der Gesellschafterin, da diese als Nichtunternehmerin keine Umsatzsteuer verrechnet hat. Der Vorsteuerabzug vermindert sich im Jahr 2014 um 10.759…

BFG RV/6100231/2018Pflichtteilsansprüche der erblichen Kinder gegenüber einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023Teil 1/2

…Die kleine Differenz von EUR 4.273,25 werde nicht bestritten. Das Finanzamt habe ungeachtet dessen übersehen, dass der Nachlasspflichtteil jedenfalls steuerfrei zu behandeln wäre. Der reine Nachlass habe zum Todeszeitpunkt etwa EUR 1,8 Mio betragen. Die beschwerdeführende Privatstiftung habe eine Auszahlung in Bereicherungsabsicht…

BFG RV/7102575/2013Wurde ein Buschenschank betrieben und wenn ja, von wem?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…Bei Ab-Hof-Verkauf von selbsterzeugtem Wein durch einen Landwirt entfällt gemäß § 10 Abs. 3 UStG 1988 i. V. m. § 22 Abs. 8 UStG 1994 die Zusatzsteuer nach § 22 Abs. 2 UStG 1988, an das Finanzamt ist keine Umsatzsteuer abzuführen (vgl. Graf in Trauner/Wakounig…

BFG RV/7102915/2017Sales Bonus als laufender oder sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…hinaus jeweils vorab vereinbart, dass aliquote Sonderzahlungen in den vierteljährlichen PPB Beträgen enthalten sind. Es erfolgt keine Zahlung von PPB Beträgen, bevor nicht formell die PPB Beträge mit den berechtigten Miterbeitern wie beschrieben vereinbart wurden: "For new hires or internal transfers, the PPB amount will…

BFG RV/7100952/2018Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2026Teil 1/2

…600 Euro Vorsteuer sowie am 10. Juni 2013 (Beleg 2) mit 13.000 Euro und 2.600 Euro Vorsteuer in das Rechenwerk der Beschwerdeführerin aufgenommen (BFG-Akt ON 30).   Zu den Dokumenten Zwischen der Beschwerdeführerin und den zwei Rechnungsausstellern gab es keine schriftlichen Verträge…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 10/18

…der Beschwerdeführerin an den Seitenzahlen der Niederschrift vom 01.10.2018: Seite 18: Die Tabelle ist unleserlich und kann auch inhaltlich nicht nachvollzogen werden: Eine entsprechende Erläuterung durch die belangte Behörde, der von Ihr (neu) errechneten Beträge in der nächsten Tagsatzung wird sohin angeregt. Seite…

BFG RV/7101305/2023Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG - bei Rückzahlung von Pflichtbeiträgen der Ärztekammer NÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…dass keine Steuerpflicht bestehe, da ihre Einkünfte als Turnusärztin bereits von ihrem Arbeitgeber, der LGA, ordnungsgemäß versteuert worden seien. Aufgrund einer falschen Einschätzung der Ärztekammer NÖ - und einer nicht rechtzeitigen Stellungnahme der Bf. - sei das Einkommen der Bf. in der höchsten Steuerklasse angenommen und festgestellt…

BFG RV/7101953/2018Wiederaufnahme von Amts wegen - neu hervorgekommene Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…b leg.cit. Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten. Keine Wiederaufnahmegründe (keine neuhervorgekommenen Tatsachen) sind neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch…

BFG RV/2300016/20241. Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zu einer Hundezucht 2. Schätzungen an Hand von Impfdaten 3. Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024Teil 1/2

… Die von ihnen berechneten Beträge beruhen auf unbegründeten Annahmen. Ich hatte kleine Hunde, die maximal zweimal im Jahr Junge bekommen. Wenn also vier Weibchen beschlagnahmt wurden, könnten diese im Jahr maximal acht Welpen zur Welt bringen. Vier Weibchen könnten somit in einem Jahr maximal 32…