…erstellt wurden die Erklärungen durch E. Sie wollte keine Abgaben hinterziehen, sondern richtig verfasste Abgabenerklärungen einreichen. Seiner Mandantin sei allenfalls eine fahrlässige Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG vorzuwerfen. Wie schon ausgeführt, habe sich tatsächlich auch der Schaden für die Republik Österreich in Grenzen gehalten.…

…Sie nahm keinen Kontakt zum Buchhalter Herrn ***15*** wahr, all die rechnungswesensspezifischen Themen und Aufgaben wurden traditionell und zwischen den Ehegatten abgesprochen, ausschließlich von ihrem Mann wahrgenommen. - Insofern herrschte im Unternehmen zweifelsfrei eine klare Aufgabenteilung, die in der Beweiswürdigung schlicht nicht zum Tragen kam. - Daran…

…keine Veranlagungen in der Schweiz. Das ganze Übel wurde durch das Abgeltungsabkommen zu Tage gebracht. Die Leute haben dann die Offenlegung bei ihren Banken unterzeichnet, im Glauben nichts falsch gemacht zu haben. Nachfolgend wurden diese standardisierten Hinterziehungsvorwürfe an die Pflichtigen versandt. Wir können aufgrund der…

…die Ertragslage der Gesellschaft verschlechtert oder die Beteiligungshöhe bzw. die Stimmrechte des Gesellschafters sich verringern (quantitativ oder qualitativ); die Stabilitätder Einkommenssituation: zu berücksichtigen ist, die Ersparnisse des Gesellschafters (insbesondere Immobilien und Kapitalvermögen), unter der Bedingung, dass eine Verwertung zukünftig realistisch erscheint und keine sonstigen Gläubiger…

…der Höhe der Haftungsinanspruchnahme sei auf Grund der Vermögens- und Einkommenssituation laut Aktenlage - obgleich in der Stellungnahme vom 31.8.2018 eine diesbezügliche Offenlegung unterblieben wäre - unbedenklich davon auszugehen, dass der Bf durch die Inanspruchnahme kein Vermögensnachteil in unvertretbarem Ausmaß (Vermögensverschleuderung, Insolvenzgefahr, etc.) erwachse. Der…

…OGH 15.6.1971, 10 Os 83/71). Was das Jahr 2008 anlangt, so ist nach Auffassung des BFG nicht hinreichend klar erwiesen, dass der Bf. seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Erklärungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen sein soll: Wie der Bf. zutreffend vorbringt, wurde er vom Finanzamt…

…ihre Grenzen, wo nach der Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann. (Vgl VwGH 24.06.2021, Ra 2021/16/0014). "offenlegen" bedeutet, der Abgabenbehörde ein richtiges, umfassendes und klares Bild von den für die Entscheidung maßgebenden Umständen zu verschaffen. Dem…

…dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (zB VwGH 28.1.1998, 95/13/0069; 7.6.2005, 2001/14/0187; 23.2.2010, 2007/15/0292). In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu…

…kein berücksichtigungswürdiges Entscheidungskriterium dar. Auch wenn eine derartige Klage gar nicht bzw. ohne jegliche Erfolgsaussichten bestehe, ändere dies nichts an dem Umstand, dass die Partei aufgrund ihrer vorhandenen Mittel die Abgabenschuld abstatten könne und dies nicht zu wirtschaftlich unverhältnismäßigen Auswirkungen führe, die die Lebensfähigkeit der…

…Wert ca. € 11.000 Verbindlichkeiten: keine Haftungen: keine Einkommenssituation: Pension € 2.113,04 netto pro Monat, geringfügig beschäftigt bei der H- Ploberger GmbH, € 300 netto monatlich Unterhalts- und Sorgepflichten: 1 Tochter, 22 Jahre, Studentin Gleichzeitig werde der Antrag auf Nachsicht eingebracht, um…

…dieser Erklärung war der Beschuldigte nicht verpflichtet und hat diese Verpflichtung die Geschäftsführerin der Komplementärin getroffen. Mangels Verletzung einer Offenlegungs- und/oder Wahrheitspflicht hat der Beschuldigte keine objektive Tathandlung gesetzt, die unter § 33 Abs 1 FinStrG zu subsumieren ist. 1.8. Schadensgutmachung Der Beschuldigte erhob…

…00 Haftungen: keine Einkommenssituation: Pension € 2.000,00 netto pro Monat Unterhalts- und Sorgepflichten: 1 Tochter, 24 Jahre, Studentin an der FH. Monatliche Zahlungen in Höhe von € 1.000,00, da die Tochter noch nicht berufstätig sei. Gleichzeitig werde der Antrag auf Nachsicht…

…zuvor erfolgten Bestrafung keine Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt bzw. eingebracht - weshalb er auch nicht angeben konnte, wir hoch seine Umsätze in diesem Jahr waren -, andererseits verwies er auf die baldige Lösung des "Problems" durch seine Pensionierung in zwei Jahren. Es steht daher zu befürchten, dass der Bf…

…Festsetzung in der sich aus dieser Bestimmung ergebenen Höhe - und sohin abweichend von § 45 Abs 1 EStG 1988 - festzusetzen sein (VwGH 29.7.1997, 95/14/0117). Da im gegenständlichen Fall der belangten Behörde keine Angaben des Bf. zur tatsächlichen Einkommenssituation im Zeitpunkt der Erlassung…

…Herkunft der Mittel habe nicht erklärt werden können. Die Bf habe in den Jahren 2014 - 2016 für vier bis sieben Mieter Mieterlöse erklärt. Die Mietenzahlungen seien teilweise sehr unregelmäßig gewesen. Da X. B und X. A nicht offenlegen konnten, woher die Geldmittel stammen und keine…

…Organismus des Arbeitgebers. In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist nach der ständigen (berufsgruppenunabhängigen) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf weitere Abgrenzungskriterien (wie etwa auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos, oder die Befugnis, sich vertreten…

…Sollten beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen (s VwGH 23.5.00, 97/14/0167 ), ist das Gesamtbild der Tätigkeit darauf zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen (VwGH 20.2…

…Tatbestände und es sei die Auslegung des Zivilrechtes heranzuziehen. Gegenständlich liege auch durch die klare Offenlegung der Ziele der Parteien, gesamt einen Pachtvertrag und nur als Absicherung für einen Teil einen Servitutsvertrag abzuschließen, kein Missbrauch vor, sodass eine weitere wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht zum Tragen komme…

…Der Legaldefinition dieser Bestimmung sind somit zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Lediglich in Fällen, in denen beide Kriterien keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig…

…Grundlagen des österreichischen Steuerrechts keine klare Abgrenzung zwischen Kapital - und Rentenversicherung enthalten. Bei einer fonds-/anteilsgebundenen Rentenversicherung wie der gegenständlichen Versicherungspolice wird typischerweise das Kapitalanlagerisiko ausschließlich vom Versicherungsnehmer getragen. Darauf kommt es aber für die Frage, ob ein typisches Risiko von der Versicherung übernommen wird…