… es wäre aber vom Verlauf her keine übliche Schenkung gewesen; dadurch wäre es ihm als Steuerberater nicht bewusst geworden, dass eine Schenkungsmeldung zu machen wäre (Finanzstrafakt, Bl. 31). […] Der Beschuldigte sei für die verfahrensrelevante Zeit von C als steuerlicher Vertreter bevollmächtigt gewesen [Ausdrucke Datensatz…

…liegende Gründe) veranlasst ist. Diesfalls liegt eine steuerneutrale Einlage vor (VwGH 19.1.2005, 2000/13/0162, 0165; VwGH 13.9.2006, 2002/13/0108; VwGH 23.10.2013, 2009/13/0175). Die Beurteilung durch den Beschuldigten führte ihn dazu, den Erlass der Verbindlichkeit aus…

…anwesend war. Demnach bestand iZm dem Beschuldigten für den Notar eine berufsrechtliche Verschwiegenheit gegenüber dem BFG, sodass er keine weiteren Angaben machen durfte. Bei Vertragsunterzeichnung war Herr ***Bf1*** nicht anwesend. Wenn der Notar mit der Eintragung ins Wirtschaftliche Eigentümer Register beauftragt gewesen wäre, hätte das…

…dass im Betrieb der Bf keine sexuellen Handlungen vorgenommen werden durften (4) Beschuldigtenvernehmung Bf vom 10. Februar 2014 (PI) 2. Teil - es wurden in L zwei bis drei Masseurinnen beschäftigt, am Schluss jedoch nur mehr eine - ab Eröffnung des Betriebes in V Mitte Dezember 2013…

…auch keine Schwierigkeiten bereiten kann, mit dem angeblichen Täter in Kontakt zu treten und ein diesbezügliches Schreiben oder eine Erklärung des bekannt gegebenen Täters der Behörde vorzulegen. Die Behörde hat die Verpflichtung, von Amts wegen jene Ermittlungen über die Richtigkeit der Angaben des Beschuldigten anzustellen…

…Die Nichtdurchführung der Zeugeneinvernahme stellt einen erheblichen Verfahrensmangel dar, der zu einer anderen Entscheidung im gegenständlichen Erkenntnis geführt hätte. Bereits aus diesem Grunde ist eine Aufhebung des gegenständlichen Erkenntnisses durchzuführen. 3.8. Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen: Der Beschuldigte hat keine Verletzung der…

…dass kein Tatbeitrag unserer Mandantin in irgendeinem Zusammenhang gegeben ist und auch nicht nachgewiesen werden konnte. Selbst die Steuerfahndung konnte - außer Pauschalverdächtigungen - bis dato keinerlei Beweise über eine Beteiligung vorlegen. Zusammenfassend wir nochmals auf folgende Umstände hingewiesen: Unsere Mandantin hat mit der Gebarung der ***B…

…Unterlässt der Beschuldigte dies, bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt (vgl. ua. VwGH 20.06.1986, 84/17/0209, VwGH 06.10.1993, 92/17/0206). Dies gilt insbesondere dann, wenn einer bestimmten Behauptung der Beweiswert jener…

…Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann. Sie brachten keine Gründe…

…keine Milderungsgründe gebe. Der Ausspruch über die Kosten sei im § 64 Abs. 2 VStG begründet. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 26. Oktober 2015, in der zunächst die Verletzung des Parteiengehörs geltend gemacht wurde. Gemäß § 40 Abs. 1 VStG habe die Behörde dem Beschuldigten eines…

…dass zum Nachteil eines anderen Beschuldigten oder Nebenbeteiligten, welcher keine Beschwerde eingebracht hat, das Gesetz unrichtig angewendet wurde, so hat es so vorzugehen, als wäre auch von diesen Personen eine Beschwerde eingebracht worden. Prüfungsgegenstand ist demnach das Erkenntnis des Spruchsenates und nicht weitere im behördlichen…

…und Eigenverantwortlicher habe alle dem Beschuldigten im genannten Straferkenntnis zur Last gelegten Finanzvergehen begangen, weder eine neu hervorgekommene Tatsache noch ein neu hervorgekommenes Beweismittel, die bisher nicht geltend gemacht werden konnten, darstelle und damit die bestehende Aktenlage keinen Grund für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen…

…Anwendung der Bestimmung des § 23 Abs. 4 FinStrG die Mindeststrafe nicht zu überschreiten. Auch der Amtsbeauftragte hat innerhalb offener Frist gegen das Straferkenntnis berufen und beantragt, dass über die Beschuldigte eine entsprechend höhere schuld-, tat-, und tätergerechte Strafe [Geldstrafe] verhängt, die Ersatzfreiheitsstrafe entsprechend höher bemessen…

…dem Steuerberater übergeben. Ende der Zeugeneinvernahme: 11:28 Uhr R. an die Beschuldigte: Wer hat die Gartenarbeit verrichtet? Besch.: Ein fremder Dritter. Die Parteien stellen keine weiteren Fragen und Beweisanträge. Schluss des Beweisverfahrens. Der Amtsbeauftragte beantragt seiner Beschwerde stattzugeben und eine schuldangemessene Bestrafung auszusprechen. Der…

…ist ihnen da nicht aufgefallen, dass die Mieteingänge der Kinder der Beschuldigten in keinem Verhältnis zu den Mieten der anderen Mieter im Haus stehen? Z1: Das würde mir auch in einem anderen Miethaus nicht auffallen, weil die Mietverträge üblicherweise zu ganz unterschiedlichen Zeiträumen abgeschlossen werden…

…wurde eine verspätete Übermittlung durchgeführt. Z 1: Ja. Der 15. des zweitfolgenden Monats ist aber keine beliebige und erstreckbare Frist, haben Sie mit dem Beschuldigten darüber gesprochen, dass dieser Termin einzuhalten ist? Z 1: Ja. AB: Haben Sie mit dem Gf. darüber gesprochen, ob eine…

…schriftlicher Zeugeneinvernahme, die überdies auch von der bel. Beh. zwar initiiert doch letztendlich nicht durchgeführt wurde, und ohne ebenfalls Einvernahme des von der Partei genannten Zeugen festgestellt werden. Das Vorgehen der bel. Beh., jedenfalls der Anzeige des Meldeorgans ohne dessen Einvernahme und ohne Einvernahme eines…

…über ihn eine Geldstrafe iHv EUR 70,00 verhängt wurde; die Ersatzfreiheitsstrafe wurde mit 12 Stunden bestimmt und die Verfahrenskosten mit EUR 10,00. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 3. Oktober 2024 brachte der Beschuldigte ***BF1*** (nachstehend: Bf.) vor, dass keine Gebrauchsabgabenpflicht nach…

…Anordnungen, wonach sich aus zahlreichen Zeugeneinvernahmen, sei es von ehemaligen Arbeitnehmerinnen, sei es von Patienten diverse Feststellungen ableiten ließen, entsprächen naturgemäß nicht dem jeglicher Entscheidung einer Behörde immanenten Bestimmtheitsgebot. Derartige unsubstantiierte Feststellungen würden sich in keiner Weise überprüfen lassen und wären folglich nicht geeignet, die…

…hier keine Änderungen bei den strafbestimmenden Wertbeträgen vorzunehmen waren. Die Schätzungen an Umsatzsteuerverkürzungen pro Monat von € 3.440,00 können daher bei eigenständiger abgabenrechtlicher Würdigung durch den Senat dem Finanzstrafverfahren zugrunde gelegt werden können. Mit Bericht vom 18. September 2021 wurde beim Beschuldigten eine…