…Jahren. Im Rahmen der GmbH seien die Zahlungen durch den Geschäftsführer B.C. durchgeführt worden. Auf Vorhalt, dass dieser keine Zeichnungsbefugnis auf dem Bankkonto der Fa. X-GmbH gehabt habe, führte er aus, dass die Zahlungen fast ausschließlich in bar abgewickelt worden seien. Wenn dem…

…worden sind. Zumal, wie schon im Schreiben vom 22.11.2011 ausgeführt wurde, mein Mandant über keine Zeichnungsbefugnis bei der Bank bzw. den Banken verfügt hat." Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung die Beschwerde als unbegründet abgewiesen hat, beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde. Ergänzend…

…2022 waren die in der Einleitung vom 25.01.2023 angelasteten Beträge noch am Steuerkonto als Rückstand belastet und somit konnte für jene keine strafbefreiende Wirkung erzielt werden. Für die zweite Selbstanzeige stellt der 23.05.2022 den Stichtag der Frist zur Bezahlung der selbst…

…war und führte dazu ua aus, dass letztlich auch die Einräumung des Zeichnungsrechtes an seine Ehegattin und seinen Sohn dartut, dass der Beschwerdeführer niemals nur eine bloße Zeichnungsbefugnis hatte, weil die Einräumung eines Zeichnungsrechts nur durch den Kontoinhaber erfolgen konnte. Im späteren Verlauf des Abgabeverfahrens…

…sind von der Bf. demnach nicht bekämpft worden. Dementsprechend wurde seitens der Bf. auch keine Aussetzung der Einhebung betreffend die aus den TZ3 bis TZ5 sich errechnenden, nicht strittigen Abgabennachforderungen beantragt (z.B. ESt 2012). In der Beschwerde hat die Bf. insbesondere die Wiederaufnahmebescheide zu…

…gerade nicht für möglich und fand sich damit ab, dass die hier inkriminierten Abgaben nach den jeweiligen Tatmodalitäten verkürzt werden könnten. Da sohin die subjektive Tatseite in keinem Fall erfüllt ist, können ihr die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 FinStrG…

…FA Österreich, Postfach 222, die Bescheid-Beschwerde-Annahme verweigert wird, da kein Mensch von der Behörde, FA Österreich, anwesend war 2.) wann beim Postfach 222 Parteienverkehrszeit ist 3.) wann beim Postfach 222 Amtsstunden sind 4.) wie ohne namentliche Zeichnung des Bescheides erkennbar sein soll, ob…

…9 Abs. 9 BFGG abgenommen und der Gerichtsabteilung ***Nummer 1*** neu zugeteilt. Eine am 06.12.2021 durchgeführte Recherche in der Web-Datenbank "waybackmachine" (www.archive.org) ergab, dass ***A*** an keinem der vorhandenen Snapshots im relevanten Zeitraum (19.05.2014, 21.07.2014, 28…

…einzelnen Feststellungen eine Stellungnahme abgeben möchte, wird mitgeteilt, dass das nicht seinem Klientenauftrag entspricht und daher keine Stellungnahme abgegeben wird." Von Seiten des steuerlichen Vertreters Mag. Christof Beste wurde der "dargestellte Gesprächsinhalt und die korrekte Wiedergabe" ausdrücklich bestätigt. Anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer auch im…

…habe im Prüfungszeitraum keinen Zeitaufwand verursacht. Über Nachfrage durch den Amtsbeauftragten, ob er zeichnungsberechtigt gewesen sei, führte C aus, dass er Posteinschreiben und Ähnliches habe unterschreiben können. Es habe keinen Warenverkehr gegeben, die PC´s seien aus Deutschland gekommen. Zur Frage der gemeinschaftlichen Zeichnungsbefugnis mit dem…

…ihrem Exgatten die Zeichnungsbefugnis über das Firmenkonto entziehen sollte. Auf der Seite 15 des Scheidungsurteiles ist ersichtlich, dass eine einvernehmliche Scheidung auch deswegen gescheitert war, weil die Bf. und der Exgatte keine Einigung über die Aufteilung des Unternehmens (Anmerkung: der ***Name Einzelunternehmen***) haben erzielen können…

…innergemeinschaftlichen Lieferung an ***61***, ***62*** (wobei diese lt. ZMR seit ***Datum6*** keinen Wohnsitz mehr in Österreich gehabt habe), verkauft worden sei. Dieser Pkw sei jedoch zu jenem Zeitpunkt nachweislich im Eigentum des rechtsfreundlichen Vertreters des Bf. gewesen und habe daher nicht Gegenstand einer innergemeinschaftlichen Lieferung…

…sei somit seiner Konkretisierungspflicht nicht nachgekommen. Werde aber der Nachweis, dass keine liquiden Mittel vorhanden gewesen wären oder welcher Betrag aus vorhandenen Mitteln bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, vom Vertreter nicht erbracht, könne ihm die uneinbringliche Abgabe zur Gänze…

…Vertragsabschlusses wurde WK bis zum 30.9.2007 (gleichzeitig abgegebene Rücktrittserklärung des WK; Punkt 10.4) neben FD zum weiteren Mitglied des Vorstands der SH AG mit kollektiver Zeichnungsbefugnis bestellt. 4.1.3. FD und der Verkäufer WK wurden zu gemeinsam vertretungsbefugten Geschäftsführern der Bf…

…2007 (gleichzeitig abgegebene Rücktrittserklärung des WK; Punkt 10.4) neben FD zum weiteren Mitglied des Vorstands der Bf. mit kollektiver Zeichnungsbefugnis bestellt. 4.1.3. FD und der Verkäufer WK wurden zu gemeinsam vertretungsbefugten Geschäftsführern der S GmbH bestellt, wobei WK durch eine Vollmacht zur…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin über das Auskunftsverlangen der Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22, eingelangt am 25.1.2018, betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für den Zeitraum 2014 und 2015 bezüglich der Konten IBAN ATxxxxxxx und IBAN yyyyyyyy beide bei…

…Sonderprüfung der Monate 5-9/2016. Dabei wurde festgestellt, dass Herr A keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen erstellt oder abgegeben hat. Im Auskunftsverlangen gab der Prüfer an, dass er den Abgabepflichtigen im Zuge der Aktenvorbereitung zu den Konten befragt hat und dieser versprochen habe, den Kontenbestand aufzuklären. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache GmbH, Ort, vertreten durch Dr. Peter Dösinger, Heinrichstraße 97, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 15.02.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 16.01.2018, betreffend Verspätungszuschlag…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die von ***Einschreiter***, ***Einschreiter-Adr***, namens der ***X-OG*** eingebrachten Beschwerde vom 12.10.2020 gegen die Erledigung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15.05.2020 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2014…

…Dienstelle ***4***, Finanzamt Österreich, führt aus, dass Frau ***13*** kein Organ des damaligen Finanzamts ***1*** war (E-Mail ***15*** vom 21. April 2022). Mit Bezug auf dieses als Beschwerdevorentscheidung bezeichnetes Schriftstück vom 31. März 2016 stellte die Beschwerdeführerin mit 6. Mai 2016 einen Vorlageantrag. Mit…