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BFG RV/7100919/2018Keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft und keine überwiegende Kostentragung durch den Kindesvater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG anzunehmen. Wiederholte Kontaktbesuche (ohne Übernachtungen) sind von vornherein nur auf Zeit angelegt gewesen ("Ausgang") und erstrecken sich jeweils bloß auf wenige Stunden. Sie stehen insgesamt von ihrer Dauer her in keinem Verhältnis…

BFG RV/5100061/2024Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mangels gemeinsamen Haushalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes. Für ein Kind, das im Haushalt eines Elternteiles betreut wird, kann daher beim anderen Elternteil kein Anspruch auf die Familienbeihilfe aus dem Titel der überwiegenden Kostentragung vorliegen, unabhängig davon, ob und wie viel…

BFG RV/7101246/2022Aussetzung der Einhebung für einen Nachsichtsantrag und Nachsicht von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/2

…ausbezahlt wurde! Weiters wird die von der erstinstanzlichen Abgaben- und Finanzbehörde angenommene Haushaltszugehörigkeit des Erstbeschwerdeführers mit der Zweitbeschwerdeführerin ausdrücklich bestritten, da die beiden Beschwerdeführer einen jeweils abgetrennten eigenen Wohnbereich im gegenständlichen Mehrfamilienhaus bewohnen, sodass sohin ausdrücklich keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft der beiden Beschwerdeführer vorliegt, weshalb…

BFG RV/5100014/2024Berücksichtigung von Alleinerzieherabsetzbetrag, Familienbonus Plus, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit der Behinderung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 1/2

…Es bestand keine Wohn- und keine Wirtschaftsgemeinschaft mit ***Person1*** in ***Ort2***. Die Beschwerdeführerin lebte im Jahr 2020 somit nicht in einer Gemeinschaft mit einem Partner. Der Familienbonus Plus wurde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung (OZ 3) bei der Bf. für ihren Sohn zu 50 % und für…

BFG RV/7100887/2021Rückforderung ohne jegliche Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2021Teil 2/2

…sei im Zeitraum Jänner bis September 2019 in Haft gewesen. Falls dies für den gesamten Zeitraum zutreffend ist, konnte sie in dieser Zeit jedenfalls keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit ihrem Sohn gebildet haben. Allerdings ist unklar, ob die vom Vater verwendete Formulierung im Vorlageantrag "Zeitraum…

BFG RV/7103288/2012Haushaltszugehörigkeit oder überwiegende Kostentragung als Voraussetzung des Anspruchs auf Familienbeihilfe im Fall von Studenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2015Teil 1/2

…jungen Frau“. Selbst ein allfällig regelmäßig wiederkehrender Aufenthalt der Tochter im Haushalt der Mutter an den Wochenenden wäre als Besuch zu beurteilen, würde jedoch keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit der Mutter in deren Haushalt begründen. Für den Fall, dass dennoch eine Haushaltszugehörigkeit der Tochter zum…

BFG RV/5100595/2022Alleinerzieherabsetzbetrag bei fehlender Partnerschaft iSd § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…6.2021 in ***6***. Trotz der gegenteiligen Meldungen laut MeldeG wohnte die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Jahr in ***6***. Es bestand keine Wohn- und keine Wirtschaftsgemeinschaft mit ***9*** in ***11***. Die Beschwerdeführerin lebte im Jahr 2019 nicht in einer Partnerschaft. Unstrittig erfolgte der Erwerb eines Toners…

BFG RV/7100382/2019Haushaltszugehörigkeit während Auslandsaufenthalt des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…Auslandsaufenthalts der Tochter der Bf. keine vorübergehende Unterbrechung der Haushauszughörigkeit vor, da die Tochter der Bf. nach diesem Studienaufenthalt nicht mehr in den mütterlichen Haushalt zurückkehrte. Es liegt somit keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der Bf. und der Tochter der Bf. ab dem Beginn des…

BFG RV/7100337/2013Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…Kindes würden keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, somit keine Haushaltszugehörigkeit, begründen. Die durchgehende, mehr als zwei Jahre dauernde Heimunterbringung könne nicht mehr als vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 angesehen werden. Aufgrund dessen und der nicht…

BFG RV/4100176/2015Familienbeihilfe bei Aufenthalt in einem SOS Kinderdorf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015

…eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft sei. Dies liege nach der Aktenlage nicht vor, da das Kind im SOS Kinderdorf lebe bzw. vorher bei einer Pflegefamilie gelebt habe. Die 14-tägigen Besuchskontakte zur Bf. bzw. zur Großmutter des Kindes begründeten keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft und auch keine…

BFG RV/4100122/2025Familienbeihilfe bei Unterbringung in einer sozialpädagogisch- therapeutischen Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…23.02.1981, 17/1388/80 sowie BFG 19.04.2024, RV/4100208/2023 mwN). Da nach allem oben Ausgeführten keine einheitliche Wohn- und Wirtschaftsführung im Haushalt des Vaters vorlag, war ***1*** im Streitzeitraum nicht an der Adresse des Vaters haushaltszugehörig. Soweit gemäß § 2 Abs…

BFG RV/7103690/2022Haushaltszugehörigkeit setzt gem § 2 Abs 5 FLAG 1967 Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026

…arbeitete. Da die Beschwerdeführerin in dieser Zeit die tägliche Betreuung wahrnahm und für die laufenden Kosten aufkam, lag in diesen Kalendermonaten unzweifelhaft eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vor. Hinsichtlich der Monate Dezember 2019 und März 2020 verlegte die Beschwerdeführerin ihren Aufenthalt jeweils untermonatig (am 14. Dezember…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 3/3

…bedeutet dies nicht, dass ihr keine Kosten aus dem Titel des Unterhaltes der Tochter erwachsen würden. Im Gegenteil - gerade durch die festgestellte Haushaltszugehörigkeit der Tochter erwachsen ihr zwangsläufig Aufwendungen, derer sie sich auch nicht entziehen kann und wurde im (Vor)Verfahren nachweislich festgestellt, dass sie…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 1/3

…Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung in Wien benützte Wohnung führt also nicht dazu, die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten. Da ein Familienbeihilfenanspruch aufgrund Unterhaltsleistung nur dann gegeben sein kann, wenn keine Haushaltszugehörigkeit besteht, konnte die Frage…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 2/3

…VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120). Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit iSd § 2 Abs 5 FLAG 1967 ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung (VwGH 18.3.1997, 96/14/0006). Für die Frage, ob ein Aufenthalt ein vorübergehender oder ein…

BFG RV/7102555/2017Faktische Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…kann daraus für das Beschwerdeverfahren nichts gewonnen werden. Das Erziehungsrecht ist für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ohne Bedeutung, es kommt - wie schon oben ausgeführt - ausschließlich auf die Tatsache der gemeinsamen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an. Der Umstand, dass sich die Kinder seit November 2016 beim Vater…

BFG RV/2100619/2022Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an. Wie sich aus § 2 Abs. 2 ergibt…

BFG RV/5100640/2022Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung der Kindesmutter bei Heimunterbringung des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

…vgl. VwGH 25.02.1987, 86/13/0158). Unter "Haushalt" im Sinne des § 2 Abs. 5 FLAG 1967 ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wobei es für die Frage nach der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört…

BFG RV/7101525/2020Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung der Mutter (bei Heimunterbringung des Kindes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022

…VwGH 27.09.2012, 2012/16/0054). Voraussetzung für das Vorliegen einer Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Der Sohn der Bf. wohnt in einer vollbetreuten Einrichtung und übernachtet laut Angaben der Bf. regelmäßig jedes Wochenende bei…

BFG RV/2100345/2013Wohngemeinschaft keine Wirtschaftsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) vgl. VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120. Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne…