…eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG anzunehmen. Wiederholte Kontaktbesuche (ohne Übernachtungen) sind von vornherein nur auf Zeit angelegt gewesen ("Ausgang") und erstrecken sich jeweils bloß auf wenige Stunden. Sie stehen insgesamt von ihrer Dauer her in keinem Verhältnis…
…Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes. Für ein Kind, das im Haushalt eines Elternteiles betreut wird, kann daher beim anderen Elternteil kein Anspruch auf die Familienbeihilfe aus dem Titel der überwiegenden Kostentragung vorliegen, unabhängig davon, ob und wie viel…
…ausbezahlt wurde! Weiters wird die von der erstinstanzlichen Abgaben- und Finanzbehörde angenommene Haushaltszugehörigkeit des Erstbeschwerdeführers mit der Zweitbeschwerdeführerin ausdrücklich bestritten, da die beiden Beschwerdeführer einen jeweils abgetrennten eigenen Wohnbereich im gegenständlichen Mehrfamilienhaus bewohnen, sodass sohin ausdrücklich keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft der beiden Beschwerdeführer vorliegt, weshalb…
…Es bestand keine Wohn- und keine Wirtschaftsgemeinschaft mit ***Person1*** in ***Ort2***. Die Beschwerdeführerin lebte im Jahr 2020 somit nicht in einer Gemeinschaft mit einem Partner. Der Familienbonus Plus wurde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung (OZ 3) bei der Bf. für ihren Sohn zu 50 % und für…
…sei im Zeitraum Jänner bis September 2019 in Haft gewesen. Falls dies für den gesamten Zeitraum zutreffend ist, konnte sie in dieser Zeit jedenfalls keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit ihrem Sohn gebildet haben. Allerdings ist unklar, ob die vom Vater verwendete Formulierung im Vorlageantrag "Zeitraum…
…jungen Frau“. Selbst ein allfällig regelmäßig wiederkehrender Aufenthalt der Tochter im Haushalt der Mutter an den Wochenenden wäre als Besuch zu beurteilen, würde jedoch keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit der Mutter in deren Haushalt begründen. Für den Fall, dass dennoch eine Haushaltszugehörigkeit der Tochter zum…
…6.2021 in ***6***. Trotz der gegenteiligen Meldungen laut MeldeG wohnte die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Jahr in ***6***. Es bestand keine Wohn- und keine Wirtschaftsgemeinschaft mit ***9*** in ***11***. Die Beschwerdeführerin lebte im Jahr 2019 nicht in einer Partnerschaft. Unstrittig erfolgte der Erwerb eines Toners…
…Auslandsaufenthalts der Tochter der Bf. keine vorübergehende Unterbrechung der Haushauszughörigkeit vor, da die Tochter der Bf. nach diesem Studienaufenthalt nicht mehr in den mütterlichen Haushalt zurückkehrte. Es liegt somit keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der Bf. und der Tochter der Bf. ab dem Beginn des…
…Kindes würden keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, somit keine Haushaltszugehörigkeit, begründen. Die durchgehende, mehr als zwei Jahre dauernde Heimunterbringung könne nicht mehr als vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 angesehen werden. Aufgrund dessen und der nicht…
…eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft sei. Dies liege nach der Aktenlage nicht vor, da das Kind im SOS Kinderdorf lebe bzw. vorher bei einer Pflegefamilie gelebt habe. Die 14-tägigen Besuchskontakte zur Bf. bzw. zur Großmutter des Kindes begründeten keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft und auch keine…
…23.02.1981, 17/1388/80 sowie BFG 19.04.2024, RV/4100208/2023 mwN). Da nach allem oben Ausgeführten keine einheitliche Wohn- und Wirtschaftsführung im Haushalt des Vaters vorlag, war ***1*** im Streitzeitraum nicht an der Adresse des Vaters haushaltszugehörig. Soweit gemäß § 2 Abs…
…arbeitete. Da die Beschwerdeführerin in dieser Zeit die tägliche Betreuung wahrnahm und für die laufenden Kosten aufkam, lag in diesen Kalendermonaten unzweifelhaft eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vor. Hinsichtlich der Monate Dezember 2019 und März 2020 verlegte die Beschwerdeführerin ihren Aufenthalt jeweils untermonatig (am 14. Dezember…
…bedeutet dies nicht, dass ihr keine Kosten aus dem Titel des Unterhaltes der Tochter erwachsen würden. Im Gegenteil - gerade durch die festgestellte Haushaltszugehörigkeit der Tochter erwachsen ihr zwangsläufig Aufwendungen, derer sie sich auch nicht entziehen kann und wurde im (Vor)Verfahren nachweislich festgestellt, dass sie…
…Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung in Wien benützte Wohnung führt also nicht dazu, die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten. Da ein Familienbeihilfenanspruch aufgrund Unterhaltsleistung nur dann gegeben sein kann, wenn keine Haushaltszugehörigkeit besteht, konnte die Frage…
…VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120). Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit iSd § 2 Abs 5 FLAG 1967 ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung (VwGH 18.3.1997, 96/14/0006). Für die Frage, ob ein Aufenthalt ein vorübergehender oder ein…
…kann daraus für das Beschwerdeverfahren nichts gewonnen werden. Das Erziehungsrecht ist für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ohne Bedeutung, es kommt - wie schon oben ausgeführt - ausschließlich auf die Tatsache der gemeinsamen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an. Der Umstand, dass sich die Kinder seit November 2016 beim Vater…
…dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an. Wie sich aus § 2 Abs. 2 ergibt…
…vgl. VwGH 25.02.1987, 86/13/0158). Unter "Haushalt" im Sinne des § 2 Abs. 5 FLAG 1967 ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wobei es für die Frage nach der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört…
…VwGH 27.09.2012, 2012/16/0054). Voraussetzung für das Vorliegen einer Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Der Sohn der Bf. wohnt in einer vollbetreuten Einrichtung und übernachtet laut Angaben der Bf. regelmäßig jedes Wochenende bei…
…des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) vgl. VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120. Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne…