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44 294 Treffer332 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100290/2014Das Fehlen von Originalbelegen im Vorsteuererstattungsverfahren berechtigt nicht zur Abweisung des Antrages auf Vorsteuererstattung, sondern es ist gemäß § 85 Abs. 2 BAO ein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten. Fortgesetztes Verfahren zu RV/0109-G/09 (VwGH 19.12.2013, 2011/15/0183)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2014

…den Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Im Vorlageantrag führte die Bw. aus, die Originalrechnungen seien zur Bearbeitung vorgelegen und wieder rückgereicht worden…

BFG RV/2100645/2015Elektronische Rechnungen berechtigen zum Vorsteuerabzug, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…RL 2008/9/EG vorsehen, dass der Unternehmer bei Überschreiten einer bestimmten Bemessungsgrundlage auf der Rechnung gemeinsam mit dem Antrag elektronisch eine Rechnungskopie übermitteln muss. Die Übermittlung von Originalrechnungen oder Rechnungskopien zusammen mit dem Erstattungsantrag ist für EU-Unternehmer nicht vorgesehen, wobei das österreichische Finanzamt…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 1/2

…Abgabenbehörde vorgesehen. Das "Nichtvorhandensein von Originalrechnungen" ist schon deshalb keine neue Tatsache, weil die Rechnungen sehr wohl im Original vorhanden sind. Die Beschwerdeführerin hat bereits zusammen mit der Bescheidbeschwerde sämtliche Rechnungen in Kopie vorgelegt. Sollte das Finanzamt oder das Bundesfinanzgericht eine Vorlage der Originalrechnungen wünschen…

BFG RV/2100284/2012Abweisung einer Vorsteuererstattung mit dem Hinweis auf fehlende Originalbelege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…2003 normierte Betrag und daher könne keine Erstattung erfolgen. Weiters sei eine Erstattung der Vorsteuer nur bei Vorlage der Originalbelege möglich (§ 3 Abs. 1 der oa. VO). Die Berücksichtigung von neu ausgestellten Rechnungen (z.B. im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften sei nicht…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 2/2

…werden. Das Finanzamt führte hier aus, dass bereits im Außenprüfungsbericht auf die Tatsachenfeststellung der offensichtlichen Nichtvorlage/des Nichtvorhandenseins von Originalrechnungen samt Abrechnungsgrundlagen als Basis für die geltend gemachten Vorsteuererstattungen hingewiesen worden sei. Bei Vorlage der Abrechnungsunterlagen wie Lieferscheine, Verträge (ua dass LKW inklusive Betankung und…

BFG RV/2100019/2023Kein Vorsteuerabzug aus Kraftstoffkosten für Unternehmen aus dem Drittland nach § 3a Abs. 2 letzter Satz der Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 16/2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…Dieser Richtlinie entsprechend erfolgt demnach die Erstattung von Vorsteuerbeträgen an Unternehmer aus dem Drittland zu anderen Bedingungen, als an Unternehmer aus der EU (es werden beispielsweise Anträge in Papierform, die Vorlage einer Unternehmerbescheinigung verlangt, kürzere Fristen vorgesehen und es ist die Vorlage von Originalrechnungen verpflichtend…

BFG RV/2100012/2023Unternehmer aus dem Drittland: Kein Vorsteuerabzug für Kraftstoffe im Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2023

…MwSt-RL). Nach dieser Richtlinie erfolgt die Erstattung von Vorsteuerbeträgen an Unternehmer aus dem Drittland zu anderen Bedingungen, als an Unternehmer aus der EU (es werden beispielsweise kürzere Fristen vorgesehen oder es ist die Vorlage von Originalrechnungen verpflichtend). In einem ersten Schritt macht die Bf…

BFG RV/2100790/2022Kein Vorsteuerabzug aus Kraftstoffkosten für Unternehmer aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2023

…MwSt-RL). Nach dieser Richtlinie erfolgt die Erstattung von Vorsteuerbeträgen an Unternehmer aus dem Drittland zu anderen Bedingungen, als an Unternehmer aus der EU (es werden beispielsweise kürzere Fristen vorgesehen oder es ist die Vorlage von Originalrechnungen verpflichtend). In einem ersten Schritt macht die Bf…

BFG RV/2100911/2011pauschale Vorsteuern aus Reisediäten ausländischer Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…muss.   Um den Vorlageantrag weiterleiten zu können, erließ das Finanzamt einen Vorhalt und forderte zur Vorlage von Originalrechnungen auf.   Der Vorhalt wurde innerhalb der gesetzten Frist folgendermaßen beantwortet: Wie bereits in unserer Berufung als auch in unserem Vorlageantrag erläutert, handelt es sich bei…

BFG RV/7100620/2013Schätzung diverser Betriebsausgaben; Verjährung mangels Verlängerungshandlung; keine Werbungskosten für ein Arbeitszimmer mit Einrichtungsgegenständen, die sich auch für eine private Nutzung eignen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 1/3

…7.1996 und 13.9.1996 und seiner Beschwerde. Laut Ausführungen des Beschwerdeführers existieren zu den an die Ehefrau gezahlten Schreibhonoraren keine schriftlichen Verträge. Die Schreibhonorare seien den Auftraggebern weiterverrechnet worden. Geforderte Schriftstücke iZm der vormals geplanten Gründung der Kapitalgesellschaft sowie Originalrechnungen von jenen Wirtschaftsgütern…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 5/7

…dass von den Unternehmern ***T*** und ***P*** keine persönlichen Aussagen vorliegen. Hieraus zu schließen, dass die vorhin genannten nicht Empfänger der Gelder sein sollen, ist reines Wunschdenken der Abgabenbehörde. Ad 8.) Vorlage von Rechnungen Zur Anforderung sämtlicher streitgegenständlicher Rechnungen durch das BFG wird ergänzend zum…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 3/3

…2009 und 7-9/2009 wurde festgestellt, dass die inkriminierten und namens der ***1*** ausgestellte Eingangsrechnungen im Gesamtbetrag von EUR 70.744,00 (netto) zuzüglich EUR 14.148,80 (USt) lediglich in einem ähnlichen Schriftbild wie die Originalrechnungen geschrieben, als bei beiden Rechnungen das Wort…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…000) und wörtlicher Ausführung „fünftausend“ sei auf einen Fehler bei Übernahme aus einer alten Rechnung als Vorlage zurückzuführen. Dass eine Überweisung letztlich an ein anderes als das in der Rechnung angeführte Bankkonto erfolge, lasse nicht den Schluss zu, es liege keine Bezahlung von Fremdleistungshonoraren vor…

BFG RV/4100346/2021Vertreterpauschale unter Abzug von Reisekostenersätzen oder tatsächliche Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…habe; er verfüge über keine Kopien der damaligen Diätenabrechnungen, die Aufstellungen für jeden Monat habe er mit den Originalrechnungen an die Zentrale weitergeleitet. Er legte noch folgende Unterlagen vor: Schreiben vom 12.06.2018 von A1 an seine Ex-Gattin an die Adresse 1, in…

BFG RV/2100199/2019Keine ausreichenden Wiederaufnahmegründe im angefochtenen Bescheid erkennbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2022Teil 1/2

…Vorlage von Belegen, Rechnungen, Unterlagen und Verträgen 4. erteilte Auskünfte 5. Internetrechercheergebnisse 6. Durchgeführte Literaturrecherchen, aus denen die Nichtabzugsfähigkeit der Vorsteuerbeträge abzuleiten wäre. Hierzu ist festzustellen, dass die erwähnten Gutschriften im Bescheiderlassungszeitpunkt noch gar nicht bekannt waren, da sich in den wiederaufgenommenen Bescheiden hierzu keine…

BFG RV/6100322/20111) Zurechnung von Einkünften 2) Berücksichtigung von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014

…da er keine Begründung hinsichtlich der Abweichungen zur eingereichten Steuererklärung enthalte. Darüber hinaus sei folgendes festzuhalten: Gem. § 4 Abs. 4 EStG handle es sich bei Betriebsausgaben um jene Aufwendungen oder Ausgaben, welche durch den Betrieb veranlasst seien. Er habe ausreichend durch Vorlage von Belegen und…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…durch die Abgabenbehörde. Die Abgabenbehörde gelangte aufgrund der ergänzenden Ermittlungen zu keiner von ihren bisherigen Feststellungen abweichenden Beurteilung. Dieses Ermittlungsergebnis wurde dem Bf. mit Vorhalt vom 24.06.2025 zur Kenntnis gebracht, der Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Vorlage der Belegsammlung hinaus wirkte der Bf…

BFG RV/2100624/2016Berichtigte Kleinbetragsrechnungen können den Vorsteuerabzug im Erstattungsverfahren vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2017

…ist (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). In diesem Zusammenhang wäre der Warenbezug der Bf. durch Vorlage von Fotokopien der Kontoblätter (Aufwandskonto) über die Verbuchung der Rechnungen im Rechnungswesen (Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanz) zu bescheinigen. Weiters wurden einige bestimmt bezeichneten Rechnungen mit einer VISA-Kreditkarte bezahlt, wobei in diesem Zusammenhang…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 1/6

… -Verfügt die Bf über Personal bzw. wer wickelt die Geschäfte ab bzw Vorlage von Belegen zu Fremdleistungen -Warum wurden der LEKG für die übrigen Monate in 2011 und 2012 keine Vermarktungsrechte eingeräumt? In etwa gleichlautende und ebenfalls unbeantwortete Fragen wurden der LEKG auch zu den…

BFG RV/2100469/2014Kein Mängelbehebungsauftrag zur Beweiserhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…1 BAO erfüllt, lagen schon die Voraussetzungen für einen Mängelbehebungsauftrag nicht vor. Zum Mängelbehebungsauftrag selbst ist auszuführen: Das Finanzamt trug der Bf. mit Mängelbehebungsauftrag die Vorlage von Beweismitteln (Originalbelegen) auf. Die Vorlage bestimmter Beweismittel ist aber kein Merkmal des § 250 Abs. 1 BAO. Derartige Aufträge…