…ausgegangen sein, dass das "Beweismittel" (Bankunterlagen) Gegenstand der anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen der Beschwerdeführerin sei, zumal im angefochtenen Bescheid nicht nur auf § 89 Abs. 3 FinStrG ausdrücklich Bezug genommen wurde, sondern auch ausgeführt wird, dass trotz des Bestehens einer Verschwiegenheitspflicht die Beschlagnahme von Beweismitteln gestattet ist, soweit…

…mir andere allenfalls vorliegende Beweisergebnisse zu übermitteln, sofern sie vorliegen. Des Weiteren habe ich bislang die Anwaltskanzlei K M oder deren Bedienstete oder Anwälte nicht von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden, sodass ein allfällig dahingehend aufgenommener Beweis ohnehin nicht verwertbar ist. Unrichtig sind jedenfalls die Ausführungen…

…mich wenden und verweise auf § 165 BAO. 2. Ich unterliege als Rechtsanwalt der-anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht (s unten - Pkt 4) und halte es für rechtsstaatlich bedenklich, wenn meine berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht über die Funktion des Insolvenzverwalters ausgehebelt würde. Ich werde nicht zögern, die Rechtsanwaltskammer Wien über den…

…es dem von der Abgabenbehörde bzw. dem BFG zur Beseitigung von Zweifeln über die Richtigkeit seiner Angaben in den Abgabenerklärungen aufgeforderten Bf, den Nachweis über den Betriebsausgabencharakter der geltend gemachten Aufwandspositionen zu erbringen. Allein aufgrund des Auslandsbezuges und er anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht der von ihm beauftragten…

…führen. Mit wem er zur Prozessvorbereitung Rücksprache halte, sei für dieses Verfahren einerseits nicht relevant und unterliege andererseits der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Auf die Frage der Richterin, ob der Vertreter jemals mit der Geschäftsführerin gesprochen habe, hielt der Vertreter fest, dass dies hier irrelevant sei. Aber…

…daher keine beruflich bedingten Fahrten, die zu Werbungskosten führen könnten, abzuleiten. Auch die vorgelegten Tankbelege könnten eine ordnungsgemäße Fahrtenbuchführung nicht ersetzen, da aus den bloßen Belegen keine tatsächlich durchgeführten beruflichen Fahrten abgeleitet werden könnten (Seite 7). Soweit der Beschwerdeführer vermeine, auf Grund seiner Verschwiegenheitsverpflichtung als…

…solche Schriftstücke, die regelmäßig den NAMEN des Klienten ausweisen, nicht von der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht umfasst sind, besteht für das Bundesfinanzgericht kein Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer die Namen der von ihm bei den Fahrten aufgesuchten Klienten und Kunden sowohl ohne Verletzung des § 9 Abs. 2…

…kein tatsächlicher Leistungsaustausch zugrunde. Tz. 8 Nicht erbrachte Leistungen Mit Schreiben der anwaltlichen Vertretung der SM GmbH vom 29.05.2008 wurde ***CU*** zur Zahlung eines (vorläufigen) Schadensbetrages von EUR 7.214.983,60 aufgefordert. Hintergrund ist die Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, aufgrund derer der…

…solche Schriftstücke, die regelmäßig den NAMEN des Klienten ausweisen, nicht von der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht umfasst sind, besteht für das Bundesfinanzgericht kein Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer die Namen der von ihm bei den Fahrten aufgesuchten Klienten und Kunden sowohl ohne Verletzung des § 9 Abs. 2…

…der Partei eines ausländischen Amtshaftungsverfahrens kein Akteneinsichtsrecht gemäß § 90 Abs. 1 BAO zustehe. Mit Schreiben vom 21. April 2022 erhob die anwaltliche Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft dagegen Beschwerde. Die B führe gegen die bulgarischen Finanzbehörden ein auf Schadenersatz gerichtetes Verfahren in Bulgarien. Hintergrund sei der…

…folge, dass der Partei eines ausländischen Amtshaftungsverfahrens kein Akteneinsichtsrecht gemäß § 90 Abs. 1 BAO zustehe. Mit Schreiben vom 21. April 2022 erhob die anwaltliche Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft dagegen Beschwerde. Die beschwerdeführende Gesellschaft führe gegen die bulgarischen Finanzbehörden ein auf Schadenersatz gerichtetes Verfahren in Bulgarien…

…wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Gemäß § 5 Abs. 2 VStG entschuldigt die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat…

…können. Keiner der anderen Gläubiger der Gesellschaft sei im Vergleich zum Finanzamt begünstigt worden. Als Beweis wurde die Parteieneinvernahme genannt, wobei die Beiziehung eines Kroatisch-Dolmetsch beantragt wurde. Am 14.1.2020 stellte der Bf durch seine anwaltliche Vertretung einen Beweisantrag. Zum Beweis seines Vorbringens…

…Richter, dass ***I-5*** auf Anleitung von ***I-1*** investiert hat und keine genaue Vorstellung vom tatsächlichen Sachverhalt bzw. den konkreten Umständen hatte. Damit ist aber auch die im Jahr 2014 getätigte Eingabe, wonach es sich bei der bezahlten Summe um ein "Darlehen" handeln solle…

…Beschwerdevorbringen im Abgabenverfahren folgend einen weiteren Schwund von 10% als angemessen ansieht. Verteidiger: keine Erklärung. Die Parteien stellen keine weiteren Fragen und Beweisanträge." Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-…

…es keine Verletzung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht darstellt, wenn der Arzt im Verwaltungsstrafverfahren Name und Anschrift des Patienten angibt. Zutreffend verweist sie darauf, dass statt des Patientennamens auch andere Beweismittel herangezogen werden können. Das BFG geht in Ansehung dieser Umstände von einer Verpflichtung zur Bekanntgabe der…

…festgestellten Sachverhalt ergibt, wurde gegen die an den Beschwerdeführer am 09.10.2023 ergangenen Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2018 und 2019 keine Beschwerde eingebracht. Somit kann aber - mangels Anbringen - auch keine Verletzung der Entscheidungspflicht im Sinne des § 284…

…vgl. VwGH vom 11. März 2010, 2010/16/0028). Eine schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten ist dann anzunehmen, wenn der Vertreter keine Gründe darlegen kann, auf Grund derer ihm die Erfüllung seiner Pflichten unmöglich gewesen ist; den Vertreter trifft dabei eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungspflicht (vgl…

…zu werten. Der Beschwerdeführer ging mit keiner nennenswerten kriminellen Energie vor. Im Fall der Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr nach § 48b Abs 1 FinStrG war ihm der Verstoß nicht einmal bewusst. Von Handlungsun- wert kann daher kaum die Rede sein. Auch der Erfolgsunwert ist als…

…erfolgte unter anderem deshalb, weil in diesen Fällen zwar eine Verpflichtung des zuständigen Krankenversicherungsträgers bestand, den anderen Elternteil von der Zuschussgewährung zu verständigen, an die Verletzung der Verständigungspflicht jedoch keine Rechtsfolgen geknüpft waren. Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG wurde jedoch nicht…