…3/2 VbVG) einzustehen. Auf Grund des o.a. Sachverhaltes besteht der Verdacht, dass der Verband A-GmbH und Herr ***Bf1*** diesen ihren obliegenden Verpflichtungen wissentlich (UVA) nicht entsprochen haben. Der Verband A-GmbH und Herr ***Bf1*** werden durch den Steuerberater Herrn Dr. ***2***, AdresseX…

…Sachbearbeiter übermittelte dem BFG nach Rücksprache noch einen Screenshot der Posteingänge des Jahres 2021 beim Finanzamt Österreich zur aktuellen Steuernummer des Bf.. Darin wurde keine UVA-Voranmeldung für 10-12/2020 in Papierform vermerkt. Mit Vorhalt vom 12.07.2022, zugestellt am 14.07.2022…

…Jahren keine UVA-Zahlung erfolgte und auch keine Rückmeldung kam. Die subjektive Tatseite bezüglich eines Vorsatzes im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ergibt sich aus dem Umstand, dass ***Bf1*** als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person Kenntnis von den bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen…

…**M1** im Zuge der Übergabe erwähnt hat, dass sie ,seit einem halben Jahr keine UVA mehr gemacht hat'. Aus der schriftlichen Aussage von Frau **M2** lässt sich ableiten, dass Sie erst ab 2021 für die Umsatzsteuerangelegenheiten der Kanzlei zuständig gewesen ist und Fehler bei der…

…werden. Vielmehr ist bloß ein abgabenrechtliches Grundverständnis zu erwarten. Diesen Verpflichtungen ist der Beschuldigte in mehrfacher Hinsicht nicht nachgekommen und auch nach eigener Aussage hat er sich nicht über seine steuerrechtlichen Pflichten informiert, bzw. hat sich kein allgemeines Grundverständnis angeeignet, da er der Meinung war…

…worden sei und WE an: fremd V: Seit wann kennen Sie Frau ***Bf1***? Sie waren der steuerliche Vertreter von ***7***. Z 2: Ich kenne die Besch. seit Anfang 2019. V: Sie ist im Jahr 2015 eine Verpflichtung gegenüber dem Herrn ***7*** bzw. seiner Bank eingegangen…

…nicht vor. Zu keinem anderen Ergebnis führt eine Überprüfung der strittigen UVZ-Festsetzung für Nov. 2014 auf Basis des § 201 BAO. Da für den Bf bis zum Verzicht nach § 6 Abs. 3 UStG 1994 keine Verpflichtung zur Einreichung von UVA bestanden hatte und sich die…

…habe er die Einkommensgrenze von 100.000 Euro im Zusammenhang mit den UVA komplett missinterpretiert. Da im Schreiben die Verpflichtung zur Abgabe von UVA mit Einkünften über 100.000 Euro angemerkt gewesen sei, habe er keine Voranmeldungen abgegeben. Die Verzögerung dieses Schreibens habe seinen Grund…

…aufgrund derer er keinen Zugang zu den Unterlagen gehabt hat. Sie waren in Containern untergebracht, deren Überwachung fremden Dritten oblegen ist. Solcherart war er bzw. die ***Bf2*** objektiv gar nicht in der Lage, eine dem Gesetz entsprechende UVA für den Monat 3/2018 zu erstellen…

…im Rahmen einer Finanzierungsberatung und -vermittlung (seine Lebensgefährtin sei in dieser Branche tätig) keine USt anfalle.   Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

…2009 hielt der Beschuldigte sowohl eine Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, als auch eine Verkürzung der entsprechenden Abgaben ernstlich für möglich und fand sich damit ab. Für 1/2010 wurde keine UVA abgegeben. Im Rahmen der Prüfung (Prüfbericht vom 14.2.2011) wurde allerdings…

…an die Abgabe der UVA monatlich erinnert wurde: Ja, das ist so in unserem System. Über Frage des AB, ob es eine Absprache dahingehend gegeben hätte, abzuwarten, dass Sie als Prüfer ein Mehrergebnis erzielen? Z 1: Nein, es hätte auch keine Auswirkung auf mein Prüfungsergebnis…

…Zeitpunkt sah die Bf. keine Veranlassung, die ordnungsgemäße Geschäftsführertätigkeit ihres Sohnes zu überprüfen. Dass solche gebotenen Überwachungsschritte nicht gesetzt wurden, ist auch daraus ersichtlich, dass über einen längeren Zeitraum in den Jahren 2011 und 2012 keine UVA abgegeben und auch keine LSt, DB und DZ…

…dies wäre wiederum als Finanzordnungswidrigkeit verfolgbar. Die Würdigung der Verkürzungen der Umsatzsteuern 2023 als Verkürzungen der Umsatzsteuervorauszahlungen ist richtig. 01-03/2024 in Höhe von EUR 1.801,60 Bei Fälligkeit wurde keine UVA eingereicht. Festsetzung nach der Prüfung am 24.5.2024. Der Beschuldigte…

…sich zieht. Denn er kannte zumindest vom Lokalverkauf die Höhe des Umsatzes und die Höhe der Vorsteuer und die Auswirkungen einer unrichtigen UVA. Alleine die Tatsache, dass der Beschuldigte sich immer wieder in Widersprüche verstrickte, zeigt in keiner Weise einen Beitrag zur Wahrheitsfindung. Somit ist…

…beim FA abgegeben, wo nochmals das Thema angesprochen habe. Wer hat die Elektronischen UVA nach 2 Jahren abgeben und wieso wurden sie nochmals abgegeben obwohl keine UVA Prüfung stattgefunden hat." Im Zuge eines Telefonats der Richterin mit der Geschäftsführerin der S.GmbH, G, erklärte diese…

…weil Sie, obwohl eine Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung(en) bestand, keine/unvollständige Vorameldung(en) eingereicht haben. Lt. vorliegender Unterlagen wurden im betreffenden Zeitraum Mieteinnahmen in der Höhe von € 14.000,- pro Monat fakturiert. Es sind hinsichtlich der Nachforderung der abgabenbehördlichen Prüfung finanzstrafrechtlich die…

…weil Sie, obwohl eine Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung(en) bestand, keine/unvollständige Vorameldung(en) eingereicht haben. Lt. vorliegender Unterlagen wurden im betreffenden Zeitraum Mieteinnahmen in der Höhe von € 14.000,- pro Monat fakturiert. Es sind hinsichtlich der Nachforderung der abgabenbehördlichen Prüfung finanzstrafrechtlich die…

…für den angeschuldeten Zeitraum keine UVA's abgegeben wurden. Der Bearbeiter Herr ***17*** sei erst ab Herbst 2019 stationär im Krankenhaus gewesen. Dazu ist auszuführen, dass als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person beim Erstbeschuldigten prinzipiell von der Kenntnis der bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen auszugehen ist…

…1-2/2019 und 3/2019 ebenfalls keine UVA eingereicht worden, sodass diese im Schätzungswege ermittelt hätten werden müssen. Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätiger habe der Bf. über seine Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen Bescheid gewusst. Bei der nicht rechtzeitigen Abgabe…