…B. VwGH 29.3.2007, 2007/15/0005). Nur wenn, was hier nicht der Fall ist, der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid vorangeht, besteht eine solche Bindung nicht. Lediglich in einem solchen Fall wäre die Frage, ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, als…

…erfolgen. Am 8. September 2014 beantragte der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und führte ergänzend aus, die Abgabenbescheide, aufgrund derer die Aussetzungszinsen festgesetzt worden wären, seien nicht in Rechtskraft erwachsen und demgemäß stehe auch nicht rechtswirksam fest, ob überhaupt eine Verbindlichkeit…

…Rechtsmäßigkeit der Abgabenbescheide richten (etwa es lägen keine Prüfungsaufträge vor, es seien reine Aktenverfahren geführt worden, eine Überprüfung durch Bundesfinanzgericht oder Verwaltungsgerichtshof sei nicht möglich) nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides aufzuzeigen. Aus diesem Grund war auch dem Antrag auf Einvernahme eines Bediensteten der belangte…

…Rechtskraft des abgeleiteten Bescheides einzuheben, wenn zweifelsfrei feststehe, dass kein rechtswirksamer Grundlagenbescheid existiere und der Abgabenbescheid somit mit einem wesentlichen, nicht sanierbaren Rechtsmangel behaftet sei. Das Bundesfinanzgericht habe mit Beschluss vom 30.10.2019 (RV/7103130/2013) erkannt, dass im Feststellungsverfahren 2008 und 2009 der…

…erhalten werde: „Die Rechtskraft der Abgabenbescheide ist seit der Aufhebung des § 55 FinStrG durch BGBl. 1996/421 nicht Voraussetzung für die Urteilsfällung in einer Finanzstrafsache“ (OGH 27.5.2003, 11 Os 52/03). IV. Kausalität a) Die im Dienste der Strafrechtspflege ermittelnde Finanzbehörde habe die…

…an der Wohnadresse des Angeklagten durchgeführten Hausdurchsuchung - sichergestellten Dokumente und Schreiben stützte, sei sowohl hinsichtlich der objektiven als auch der subjektiven Tatseite ausreichend konkret für eine anklagegemäße Verurteilung des Angeklagten. Entgegen seinem Einspruch sei die Rechtskraft der Abgabenbescheide keine Voraussetzung für die Erhebung der Anklage…

…Auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es dabei nicht an, da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden ist, ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist (VwGH 10.7.1996, 92/15/0115). Da mittlerweile infolge Erlassung der Wiederaufnahme- und Sachbescheide vom…

…April 2013 erfolgten Festsetzungen der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Abgaben sind zudem Indizien für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt. Auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es dabei ebenso wenig an…

…15/0115). Auch auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide komme es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht an (VwGH 10.7.1996, 92/15/0115). Die Einwendungen des Bf. gingen daher ins Leere. Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben im Sinne des § 232…

…unter Anführung der jeweiligen, hier im Rubrum angeführten Steuernummer, zugestellt wurde, wird BESCHWERDE erhoben und die Aussetzung der Einhebung (neuerlich) beantragt, die deshalb wesentlich ist, da die Gesellschafter unabhängig vom Insolvenzverfahren und Rechtskraft der Abgabenbescheide als Solidarschuldner zahlungspflichtig sind.. Der Bescheid wird seinem gesamten Umfange…

…es aber trotz Rechtskraft der Abgabenbescheide einer neuerlichen Überprüfung der objektiven Tatseite. Wiewohl nicht verkannt werde, dass im Glückspielbereich immer wieder rechtliche Unzulänglichkeiten offenkundig würden, sei im vorliegenden Fall festzuhalten, dass alle rechtlich erforderlichen Genehmigungen und Berechtigungen eingeholt worden seien, weshalb auch keine Beanstandungen (außer…

…der dazu von der Bf. vertretenen Auffassung, die Behörde dürfe im Aussetzungsverfahren nicht davon ausgehen, dass die aussetzungsgegenständlichen Abgaben zu Recht festgesetzt worden sind, würde § 212a Abs. 2 lit. c BAO ad absurdum geführt, da vor der Entscheidung über den Aussetzungsantrag die Rechtskraft der Abgabenbescheide…

…demnach schlüssig und nachvollziehbar die Entstehung des Abgabenanspruches dargelegt. Auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es dabei nicht an, da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden ist, ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist (VwGH 10.7.1996, 92/15/0115)…

…vom 10.05.2012 erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Abgaben ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt. Auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es dabei nicht an…

…vom 10.05.2012 erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Abgaben ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt. Auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es dabei nicht an…

…erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Abgaben ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt und es auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide dabei nicht ankommt, da nach der Rechtsprechung…

…steht allein im Rahmen der Entscheidungsbefugnis der Staatsanwaltschaft bzw. des Landesgerichtes für Strafsachen, ob die Rechtskraft der Abgabenbescheide als qualifizierte Vorprüfung des objektiven Tatbestandes im Einzelfall abgewartet wird oder ob gegebenenfalls ein Sachverständiger zur Unterstützung der Entscheidungsfindung herangezogen wird. Gerichtliche Finanzstrafverfahren unterliegen keiner absoluten Verjährung…

…erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Abgaben ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt (VwGH 19.2.1997, 95/13/0046). Auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es…

…Rechtskraft des abgeleiteten Bescheides einzuheben, wenn zweifelsfrei feststeht, dass kein rechtswirksamer Grundlagenbescheid existiert und der Abgabenbescheid somit mit einem wesentlichen, nicht sanierbaren Rechtsmangel behaftet ist. Das Bundesfinanzgericht erkannte mit Beschluss vom 30. Oktober 2019 (GZ.RV/7103130/2013), dass im Feststellungsverfahren 2008 und 2009 der…

…I. und II. im Wesentlichen ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Erlassung der Abgabenbescheide das Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG noch anhängig gewesen sei und somit noch keine Bindungswirkung entfalten konnte. Die Abgabenbehörde habe somit den Sachverhalt gemäß § 116 Abs.1 BAO nach eigener Anschauung beurteilt. Zweck…