…zwei Besichtigungstermine stattfinden. Die Wohnung sei zwar mit keinem Darlehen belastet, allerdings würde eine Darlehensaufnahme nur für einen Teil des Schätzpreises möglich sein. Die Vorsitzende wies darauf hin, dass die Einkommens- und Vermögenslage des Bf. nicht detailliert dargestellt wurde. Dazu erklärte der Vertreter des Bf…

…zugestellt. Bf. hat diese elektronische Zustellung leider nicht bemerkt, weil er von dieser Möglichkeit einer Bescheidzustellung keine Kenntnis hatte und immer auf die Zustellung der Bescheide per Post gewartet hat. Das Einzelunternehmen des Bf., aus dem sich die hier gegenständlichen Nachforderungen ergeben, wurde gem. Art…

…1.000,00 (NEF 5 Tage). In der Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass nach Prüfungsbeginn durch Zahlung eines Betrages von € 5.000,00 auf dem Abgabenkonto der Gesellschaft eine konkludente Selbstanzeige abgegeben worden sei, welcher mangels rechtzeitiger Offenlegung keine strafbefreiende Wirkung zukommen könne…

…Die Möglichkeit zur (freiwilligen) Offenlegung der Vermögensverhältnisse der beiden Geschäftsführer der Bf. wurde nicht wahrgenommen, sondern auf fehlende rechtliche Verpflichtungen hierzu verwiesen (Seite 11). Der Spezialvertreter vermeint, die Abgabenbehörde habe keine Ahnung was bei der Bf. Sache war. Spätere Insolvenzen der Fremdleister seien beweislos (S…

…Dezember des Vorjahres zu multiplizieren. Der so neu errechnete Betrag bildet den Ausgangsbetrag für die neue Valorisierung.　 I.2. Werden die unter I.1. genannten Beträge geleistet, hat der Unterhaltsberechtigte keinen Anspruch auf Offenlegung der Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners.　 I.3. Eine Unterhaltserhöhung oder Unterhaltsherabsetzung bedarf…

…dass in der Offenlegung vom 8. Oktober 2013 darauf hingewiesen worden sei, dass die Nichtversteuerung durch den Verstorbenen wohl irrtümlich erfolgt sei, womit eindeutig festgehalten sei, dass kein Vorsatz beim verstorbenen ***1*** vorgelegen sei.   Ein derartiger Hinweis in der Offenlegung wäre allerdings nicht einmal…

…Bei der Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse und auch bei der Mitwirkung der Schätzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens sind keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art oder tatsächlicher Art zu lösen und käme die Berücksichtigung derartiger Verfahrenskosten auch aus diesem Grund nicht in Betracht. Betreffend Kosten der…

…zwischenverwahrt" wurden, da anderenfalls eine Einzahlung am 14.03.2016 dieser Realisate ja nicht denkbar gewesen wäre, ließ beim erkennenden Gericht keinen Zweifel darüber bestehen, dass es sich um eine unzutreffende Darstellung handelte. Im Übrigen konnte der Bf. dem Gericht auch nicht erklären, weshalb die…

…2021), ist auch hierbei keine Straffreiheit gegeben. Die USt und ESt 2017 war demnach dem strafbestimmenden Wertbetrag hinzuzurechnen. Aufgrund dieser Feststellungen wurde mit 13.09.2021 das Finanzstrafverfahren gegen die Beschuldigte Frau ***Bf1*** eingeleitet (Verständigung zugestellt mit 16.09.2021), da der Verdacht bestand, dass…

…dem [Beschwerdeführer] durch Unterlassen der Offenlegung die verdeckte Ausschüttung bewirkt hat." Ebenso wie beim vorherigen Vermerk lasse sich daraus keine kausale außenwirksame Handlung zum 03.09.2013 zu belegen, die aber notwendig sei, um die verdeckte Ausschüttung zu bewirken. Trotz der im Vermerk allenfalls angeführten…

…Zudem beantragte die AST kostenlose Rechtshilfe und kostenlose Unterstützung eines Übersetzers. Der Komplementär der AST sei seit einem Jahr arbeitslos. Die Antragstellerin sei seit 31.12.2017 nicht mehr in Betrieb. Die Wahrheit müsse durch eindeutige Schuldbeweise festgestellt werden, Ausnahmen seien keine Beweise.   Rechtslage …

…Führt die Untersuchung zu keinem Ergebnis, gilt, dass im Zweifel zugunsten des Täters zu entscheiden ist. Es wird dann nicht Eventualvorsatz, sondern bewusste Fahrlässigkeit angenommen werden müssen. In der Offenlegung vom 10. März 2014 wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Nichtversteuerung der Abgabenpflichtigen irrtümlich erfolgte…

…BAO ermittelten Bemessungsgrundlagen wurden im Zuge der Schlussbesprechung erläutert; gegen die am 14.01.2022 ergangenen Einkommensteuerbescheide 2012 bis 2020 und die Festsetzungsbescheide Abzugssteuer 01-12/2012 bis 01-12/2019 wurden keine Rechtsmittel eingebracht. Mit dem Antrag vom 28.11.2022 beantragte der Bf…

…ausfüllte. (4.) Auch nach Bekanntgabe der Abweisung ihres Antrags auf Nachsicht und der abweisenden Beschwerdevorentscheidung übermittelte die Bf der bB kein Einkommens- und Vermögensbekenntnis, obwohl die bB ihre Entscheidung in beiden Fällen (auch) mit der fehlenden Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse begründet hatte. (5.) Erst…

…tätig, er besitze keine Gesellschafteranteile und sei solcherart auch nicht mehr als Geschäftsführer oder etwa als Prokurist udgl. tätig. Er habe auch nicht vor, eine solche Betätigung wieder aufzunehmen. Er arbeite nunmehr als unselbstständiger Außendienstmitarbeiter bei der Firma C im Vertrieb von Eisenwaren und Werkzeugen…

…Rechtsnormen aus und vereinbaren, dass keiner der Ehegatten Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem anderen hat. Sle verzichten jeweils auf den Einwand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Die Vertragsparteien sind in Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sowie ihrer jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. 6. Allgemeines Sollten…

…1 FinStrG keine Rede sein kann. Aus den dargestellten Erwägungen zur Schuld der Bf., den bislang von der Finanzstrafbehörde bei der Strafbemessung nicht berücksichtigten Milderungsgründen der ständigen Rechtfertigung, des Handelns aus seiner wirtschaftlichen Notlage heraus und der eigenständigen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen einer nicht…

…außer Streit, dass der Beschuldigte für seine in der Selbstanzeige dargestellten Honorare eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wahrzunehmen gehabt hätte. Allerdings ist es durch seine Untätigkeit zur Abgabe unrichtiger Steuerklärungen und Nichtabgabe von Steuererklärungen gekommen bzw. hat er keine wahrheitsgemäß ausgefüllten Steuererklärungen abgegeben. Damit ist…

…Buchhalterin und dem Steuerberater besprochen und diese hätten dahingehend keine Bedenken geäußert. Es liege dem Bf. insgesamt fern, vorsätzlich Abgaben zu verkürzen und er verweise auf eine Jahrzehntelange ordnungsgemäße Führung eines Betriebes von nicht unbeachtlicher Größe. Zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gab der Bf…

…Einkommens- und Vermögensverhältnisse, noch nicht stets ausreichen würden, damit eine solche Gefährdung oder Erschwerung angenommen werden dürfe (VwGH 4.7.1990, 89/15/0131). Zu keinem der genannten Umstände lägen konkrete Tatsachenfeststellungen vor. Im konkreten Fall stütze das Finanzamt eine Erschwerung der Einbringung alleine auf…