…weil kein Beweisthema - also der Anführung der Punkte und Tatsachen, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen - angegeben wird (vgl. zB VwGH 14.2.2025, Ra 2024/13/0129). Soweit sich diese Beweisanträge auf eine vom Bf. behauptete Befangenheit von Organen bzw. Mitarbeitern der…

…Eintritt der Uneinbringlichkeit der Säumniszuschläge keine Kenntnis von der Entstehung der Abgabenansprüche hinsichtlich der Glücksspielautomatenabgabe, daher konnte auch keine bescheidmäßige Festsetzung der Säumniszuschläge gegenüber der Primärschuldnerin vorgenommen werden. Es stellt sich somit die Frage, ob ein fiktiver Fälligkeitstag anzunehmen ist, dessen Annahme auf eine gesetzliche…

…die falsche, aber vertretbare bzw. nachvollziehbare Rechtsansicht, die Beschwerdeführerin nachvollziehbarerweise keine Kenntnis über diese Vorgänge [hatte]". Am 29. September 2025 wurde die von der Bf beantragte mündliche Verhandlung abgeführt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt (1.) Die Bf ist unstreitig eine GmbH, die die…

…GZ*** keine schuldhafte Verletzung der Pflichten des handelsrechtlichen Geschäftsführer der ***Primärschuldnerin*** festgestellt. Die belangte Behörde war und ist von dem Insolvenzverfahren in Kenntnis gesetzt und hat auch beim Insolvenzverfahren ihre Bedenken nicht kundgetan bzw. war diese sogar mit dem Prüfergebnis des Insolvenzgerichtes einverstanden. Der Beschwerdeführer…

…Zuge einer abgabenbehördlichen bzw. nach der bezughabenden Bestimmung des FinStrG abgehaltenen Prüfung beruhend auf einem Tatverdacht wegen vorliegenden Kontrollmaterials keine validen Buchhaltungsunterlagen zum tatsächlichen Geschäftsumfang vorgelegt werden konnten, mussten die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt werden. Die Schätzungsparameter sind bekannt gewordene Inserate zu Verkäufen, Angaben von…

…da eine Hinterlegung der Einleitungsverständigung bei gleichzeitiger Nichtbehebung und Retournierung an die Finanzstrafbehörde die Kenntnis ausschließt, die darauffolgende Übermittlung ohne Zustellnachweis jedoch auch keine aktive Kenntnis bewirkt bzw. beweisen kann. Auch die Verwendung des Wortes "ist [..] anzunehmen" kann keinesfalls einen Zustell- oder Kenntnisnachweis bewirken. 6…

…dass der Beschuldigte wusste, dass für den angeschuldeten Zeitraum keine UVA's abgegeben wurden. Der Bearbeiter Herr ***17*** sei erst ab Herbst 2019 stationär im Krankenhaus gewesen. Dazu ist auszuführen, dass als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person beim Erstbeschuldigten prinzipiell von der Kenntnis der…

…dass nicht von einem Abgabenhinterziehungsvorsatz auszugehen sei. Denn allein durch die Kenntnis eines Abgabenschuldners habe die Finanz noch lange keine Kenntnis davon, ob in dem jeweils relevanten Jahr auch tatsächlich überhaupt Abgaben entstehen (vergleiche Lässig in WK FinStrG § 33 Rn 35). Der Bf1 habe hiedurch…

…sie für jeden verständlich sind, auch für diejenigen, die überhaupt keine juristischen Kenntnisse innehaben. Es muss gesichert werden, dass der Empfänger das Schreiben inhaltlich verstehen kann und muss das Schreiben, sofern es von einer ausländischen Behörde erlassen wird, so abgefasst sein, dass ein Italienischer Staatsbürger…

…ausgeübt. Der Familienbonus plus kann für Ihre in Deutschland lebende Kinder daher nicht berücksichtigt werden." Im Vorlageantrag vom 31. August 2022 wurde vorgebracht, dass auf die Begründung der Beschwerde nicht eingegangen worden sei. Es habe den Anschein, als hätte der Bearbeiter keine Kenntnis von der…

…70,00 für eine halbe Stunde angegeben, wovon die Bf € 40,00 bzw. € 30,00 bekam - die Anwendung bestimmter Praktiken wurde von der Bf nicht vorgegeben - es wurde angegeben, dass EL nur zu vereinbarten Terminen ins Institut kam und keine anderen Mädchen gesehen…

…Verbandgeldbuße habe somit der Geschäftsführer von den Terminen für die Legung der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen Bescheid gewusst. […] D sei eine ausgebildete Bilanzbuchhalterin [tatsächlich: Buchhalterin, siehe ihre Einvernahme vor dem Spruchsenat, Finanzstrafakt StrNr. 053/2016/00168-001, Bl. 128] und kenne infolge ihrer…

…anschließend von ausgewählten Mitarbeitern abgearbeitet. Aufgrund des großen Arbeitsanfalls konnten die im November 2013 (Anm.: 7.11.2013) übermittelten Bankunterlagen des Beschwerdeführers erst Ende August/Anfang September 2014 bearbeitet werden. Dabei stellte sich heraus, dass seitens des Beschwerdeführers bzw. seiner steuerlichen Vertretung in der Selbstanzeige…

…dies der Behörde (bzw. dem Verwaltungsgericht) mitgeteilt wird (VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0119, mit Verweis auf Vorjudikatur). Eine Zustellvollmacht ist daher solange maßgebend, als die Behörde von einem Widerruf oder von einer Kündigung keine Kenntnis hat. Die Rechtsmeinung des steuerlichen Vertreters der…

…im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsordnung angepasst werden sollte (vgl VwGH 10. Oktober 2022, Ra 2022/13/0035-37, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass von einer Kenntnis der Verspätung eines Rechtsmittels bereits auszugehen ist, sobald die Partei bzw deren Vertreter…

…im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsordnung angepasst werden sollte (vgl VwGH 10. Oktober 2022, Ra 2022/13/0035-37, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass von einer Kenntnis der Verspätung eines Rechtsmittels bereits auszugehen ist, sobald die Partei bzw deren Vertreter…

…im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsordnung angepasst werden sollte (vgl VwGH 10. Oktober 2022, Ra 2022/13/0035-37, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass von einer Kenntnis der Verspätung eines Rechtsmittels bereits auszugehen ist, sobald die Partei bzw deren Vertreter…

…für welche er sich Lieferscheine bzw. Rechnungen, die auf diverse Letztverbraucher lauten, ausstellen lässt, und wenn diese Getränke in das für die Gastwirtschaft des Beschwerdeführers geführte Rechenwerk keinen Eingang finden, kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie von einem Verdacht auf vorsätzliches Handeln…

…oder gleichartiger Waren zur Verfügung bzw. hat der Unabhängige Finanzsenat keinerlei Kenntnis hierüber, zumal es die Bf im bisherigen Verfahren unterlassen hat, derartige (stichhaltige) Verzollungsdaten bekanntzugeben. Es ist sohin diesbezüglich zusammenfassend festzuhalten, dass die Bf an der Zollwertermittlung durch die von ihr selbst vorgeschlagenen Methode…

…Wohnung mit einer Herstellsumme von öS (!) 180.000,00 mit NameArchitekt abgeschlossen wurde. In der Berufung muss es richtig heißen: '... mussten dem Finanzamt folgende Umstände bekannt sein: die Eigennutzung zu privaten Zwecken.' 4. Zu Top 9-10 Möglicherweise ergibt sich aus mietrechtlichen Überlegungen keine Notwendigkeit…