…gewesen, ob dieser Mietvertrag überhaupt jemals zustande käme. Das Mietverhältnis würde auch nach Ablauf von zehn Jahren beendet sein, sofern innerhalb dieser Vertragslaufzeit keine Vertragspartei die ihr zustehenden Kündigungsrechte in Anspruch nähme. Im Vorlagebericht des Finanzamtes vom 27. Februar 2017 wurde ua. noch näher ausgeführt…

…Vertrag von bestimmter oder von unbestimmter Dauer anzusehen ist, ist - von krassen Fehlentscheidungen abgesehen - keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und ist die Gewichtung und Wahrscheinlichkeit der Realisierung der im Einzelfall vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe eine Tatfrage. Der VwGH hat in jüngster Zeit bereits mehrfach…

…gelten nur für jene Zeiträume, für die keine Anwartschaft gegenüber einer BV-Kasse bestehen. Gemäß § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 BGBl I 52/2009 sind Kündigungsentschädigungen sowie andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der…

…2001, 98/15/0085). Bei normalen Lauf der Dinge (keine Kündigung und in weiterer Folge arbeitsgerichtliche Verfahren) wäre die Zahlung im gegenständlichen Fall der Zeitraum 07/2012 - 06/2014 gewesen. Die Anwendung der lit c kommt bei Nachzahlungen (nachträglichen Zahlungen) nur dann in Betracht, wenn…

…in Zweifel ziehen seien der Umstand, dass keine schriftliche Kündigung des Mietrechts, keine Frist zur Räumung festgelegt sowie keine Kündigungsentschädigung vereinbart worden sei. Kein fremder Dritter hätte einen Mietrechtsverzicht als auch einen Mietvertrag ohne schriftliche Vereinbarung dieser Punkte abgeschlossen. Daher sei das Mietrecht und die…

…2001, 98/15/0085). Bei normalen Lauf der Dinge (keine Kündigung) wäre die Zahlung im gegenständlichen Fall der Zeitraum 07/2012 - 06/2014 gewesen. Die Anwendung der lit c kommt bei Nachzahlungen (nachträglichen Zahlungen) nur dann in Betracht, wenn die rechtzeitige Auszahlung des Bezugs aus…

…Kündigungs-, Tilgungs- und Zahlungsmodalitäten. Da diese Vereinbarungen fehlen, ist davon auszugehen, dass diese zwischen fremden Personen so nie vereinbart worden waren." Stellungnahme: In den Kreditverträgen sind zumindest der Rückzahlungstermin und der Zinssatz geregelt. Auch wenn diese Kreditverträge nicht vollumfänglich fremdüblich gestaltet sind, ist dies kein…

…ist bei der Berechnung der Gebühr von einem Vertrag auf unbestimmte Dauer auszugehen und ist die am 5.9.2014 durchgeführte Selbstberechnung richtig. 2. Keine Umqualifizierung auf bestimmte Vertragsdauer bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs 2 MRG Nach ständiger Rechtsprechung (VwGH 16.10.1989…

…der mündlichen Verhandlung hinterfragt und gewürdigt. Dem Vorbringen der Vertreterin des Bf, die Tatsache, dass de facto keine Kündigung wegen Eigenbedarfs erfolgt ist, als ex post Beurteilung nicht von Relevanz anzuerkennen, weil die Festsetzung der Gebühr und Beurteilung des Eigenbedarfs in Form einer ex ante…

…Rechtsansicht der belangten Behörde dazu führen würde, dass die Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG stets eine bestimmte Vertragsdauer zur Folge hätte, wenn dem anderen Vertragspartner (typischerweise dem Mieter) für eine bestimmte Zeit keine Kündigungsmöglichkeit zukommt, da seit Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnungsmietverträge…

… 30 MRG zu, sodass von keinem schrankenlosen Kündigungsrecht gesprochen werden könne. ---//--- In der dagegen am 04.08.2021 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde beantragte die Bf. die Festsetzung der Gebühr für einen Bestandvertrag mit unbestimmter Vertragsdauer: Gesamtmiete Büro und Lager inklusive aller Betriebs- und Nebenkosten und der…

…Vertrag von bestimmter oder von unbestimmter Dauer anzusehen ist, ist - von krassen Fehlentscheidungen abgesehen - keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und ist die Gewichtung und Wahrscheinlichkeit der Realisierung der im Einzelfall vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe eine Tatfrage. Der VwGH hat in jüngster Zeit bereits mehrfach…

…gemäß den Vereinbarungen der Sozialpläne, in den Jahren 2013 bis 2015 ausbezahlten freiwilligen Abfertigungen der fiktiven individuellen Kündigungsfrist an ausgeschiedene Mitarbeiter waren daher kein DB und DZ festzusetzen. Die Entscheidung über die Beschwerde war wie im Spruchpunkt I. angeführt zu treffen. Die Bemessungsgrundlagen und Berechnungen…

Dem Vorbringen der Vertreterin des Bf, die Tatsache, dass de facto keine Kündigung wegen Eigenbedarfs erfolgt ist, als ex post Beurteilung nicht von Relevanz anzuerkennen, weil die Festsetzung der Gebühr und Beurteilung des Eigenbedarfs in Form einer ex ante Betrachtung zu erfolgen hätte, kann nur…

…eine Kündigung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Bestandgeberin könne in dieser Zeit nur aus den bestimmten, in Punkt B VII. angeführten Gründen auflösen. Andere Kündigungsgründe seien dem Vertrag nicht zu entnehmen. Es liege ein einseitiger Kündigungsverzicht vor, aber auch die Bestandgeberin habe keine Kündigungsmöglichkeit…

…noch sämtliche Buchhaltungsunterlagen der Fa. A GmbH in ihrem Besitz? Antwort: Da es keine Kündigung von Seiten X A gab, hatte ich die Buchhaltungsunterlagen noch in meinem Besitz. Frage: Warum wurde von Ihnen im Zuge der Hausdurchsuchung bis zuletzt bestritten, dass Sie Zugang zu den…

…Bankverbindung draufsteht. Warum? Besch.: Ab 2013 war die Frau ***12*** nicht mehr greifbar und damit ich meinen Dienstvertrag erfüllen konnte, ich hatte ja keine Kündigung. Das Konto wurde von mir eröffnet, um die Betreuerinnen reibungslos zahlen zu können. Vors.: Auf Vorhalt: Sie haben Zahlungsbestätigungen unterschrieben?…

…der Einkünftequalifikation ist auch nicht entscheidend, welche rechtlichen Konsequenzen mit der Auflösung regulärer Arbeitsverhältnisse (zB durch Kündigung) allenfalls verbunden sind (so auch: VwGH vom 2. Juli 2002, Zl. 2000/14/0148). Dass im gegenständlichen Fall keine Kündigungsfristen vereinbart gewesen sind, steht daher dem Vorliegen eines…

…die Dauer des Fruchtgenussrechts, etwa eine jährliche Kündigungsmöglichkeit, kann lediglich im Rahmen des Gesamtbildes der Verhältnisse berücksichtigt werden (vgl. VwGH 21.10.2025, Ro 2024/15/0013). Das Finanzamt führte weiters aus, dass der Beschwerdeführerin kein wirtschaftliches Eigentum zugerechnet werden könne, ohne den Zusammenhang mit…

…auflöste. Dazu hat die Bf. weitergehend ausgeführt. "Um dies zu verdeutlichen und zu belegen, füge ich einige Unterlagen bei (Wunsch des Arbeitgebers für Ende Dienstverhältnis innerhalb von 2 Wochen - in diesem kurzen Zeitraum ist keine Kündigung möglich! daraufhin Verhandlung; Druck des Arbeitgebers durch Dienstfreistellung, Abnahme…