…wenn im jeweiligen Monat  der Antrag stellende subsidiär Schutzberechtigte unselbständig oder selbständig erwerbstätig ist und  vom Antragsteller keine Grundversorgung wegen Hilfsbedürftigkeit bezogen wird. Dieser Anspruch wurde mit der Nov BGBl I 2006/168 geschaffen und von den Materialien (IA 62/A BglNR 23…

…Aufenthaltskarte), wenn im jeweiligen Monat -der Antrag stellende subsidiär Schutzberechtigte unselbständig oder selbständig erwerbstätig ist und - vom Antragsteller keine Grundversorgung wegen Hilfsbedürftigkeit bezogen wird. Dieser Anspruch wurde mit der Nov BGBl I 2006/168 geschaffen und von den Mat (IA 62/A BglNR 23. GP…

…den Bescheid vom 12. Dezember 2017 ersatzlos aufzuheben, in eventu für die Monate, in denen keine Grundversorgung bezogen wurde, vom zurückgeforderten Betrag abzuziehen. Begründend wird ausgeführt: "Die Behörde verkennt in der Entscheidung vom 05.01.2018, dass meinen fünf minderjährigen Kindern nach den gesetzlichen Vorschriften…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

…aber österreichischer Staatsbürger. D ist österreichische Staatsbürgerin. D lebt gemeinsam mit ihrer Mutter in deren Haushalt und getrennt von ihrem Vater. Die Bf und ihre Tochter beziehen keine Leistungen aus der Grundversorgung und auch nicht aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Woher die Bf und ihre Tochter…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz zuerkannt wurde…

…Hrsg], FLAG [2011] § 3 Rz 144 mwN) verstoßende, Gesetz stützen würde. Der BF ist subsidiär Schutzberechtigter und bezieht keine Leistungen aus der Grundversorgung. Er ist allerdings aufgrund seiner Invalidität nicht unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig, da es ihm aufgrund seiner Invalidität weder möglich noch zumutbar ist…

…wie wir alle, siehe beiliegende Bestätigung der BH Melk, seit Dezember 2016 keine Grundversorgung. Hätte das Finanzamt mich rechtzeitig manuduziert und mir mitgeteilt es sei besser der Ehemann würde Familienbeihilfe beziehen, wäre es nicht zu einer Rückforderung gekommen. 4) Die Rückforderung erfolgt auch deshalb zu…

…zuerkannt worden sei. Nach § 3 Abs 4 FLAG 1967 erhalte sie nur dann Familienbeihilfe, wenn sie arbeite und keine Leistungen aus der Grundversorgung beziehe. Mit Schriftsatz vom 31.5.2023 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch die Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Salzburg, Beschwerde. Die Beschwerdeführerin…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

…70 zurückgefordert. Dem Bf sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden. Der Bf erhalte nur dann Familienbeihilfe, wenn er arbeitet und keine Leistung aus der Grundversorgung bezieht (§ 3 Abs 4 FLAG 1967). Der Bf sei von 08.03.2021 bis 19.05.2022, 04…

…Notstandshilfe, Überbrückungshilfe und war arbeitssuchend gemeldet. Der Bf. bezog im beschwerdegegenständlichen Zeitraum keine Leistungen aus der Grundversorgung. Für die Tochter ***Ki 3*** bezog der Bf. von Oktober 2021 bis Oktober 2022 Familienbeihilfe in Höhe von 158,90 € monatlich (insgesamt 2.065,70 €). Vom…

…Bf.) … 01 19 ab März 2025 Begründung Ihnen wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Sie erhalten nur dann Familienbeihilfe, wenn Sie arbeiten und keine Leistung aus der Grundversorgung beziehen (§ 3 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Die Vertretung der Beschwerdeführerin (Bf.) erhob Beschwerde wie folgt…

… 3 Abs. 4 FLAG 1967 nur gewährt werde, wenn gearbeitet und keine Leistung aus der Grundversorgung bezogen werde. Der Erhöhungsbetrag, der als Zuschlag zur allgemeinen Familienbeihilfe konzipiert ist, werde mangels Gewährung des Grundbetrages nicht gewährt. 24.11.2023 - Beschwerde Mit Schreiben vom 24.11.2023…

…sei neben dem Erfordernis, dass keine Grundversorgung bezogen werden dürfe, auch jenes der Erwerbstätigkeit erfüllt und komme ihm demnach im in Beschwerde gezogenen Zeitraum ein Anspruch auf Familienbeihilfe zu. Das FA legte mit Vorlagebericht vom 29.01.2020 die Beschwerde dem BFG vor und beantragte…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

…VwGH 25.03.2010, 2009/16/0121). Es wird diesbezüglich auf die Antragstellung ab dem Zeitpunkt, in dem der Bf. eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, sofern er keine Grundversorgungsleistungen bezieht, hingewiesen. Laut Sozialversicherungsdatenauszug vom 20.03.2025 ist der Bf. seit 02. September 2024 als Lehrling beschäftigt…

…subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 AsylG 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Für subsidiär Schutzberechtigte…

…2018 wies die belangte Behörde den Antrag als unbegründet ab und führte aus: "Da Ihre Gattin und Ihr Sohn […] eine Leistung aus der Grundversorgung beziehen, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe." Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit Schriftsatz vom 18.07.2018 erhobene Bescheidbeschwerde…