…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…
…Bw. hat ab 1.3.2010 eine Lehre als Koch begonnen. Aus dem Bescheid der MA 40 vom 3.5.2010 ist zu entnehmen, dass der Bw. im Monat März 2010 keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten hat. Der Bw. hat daher gemäß § 2 Abs…
…wenn im jeweiligen Monat der Antrag stellende subsidiär Schutzberechtigte unselbständig oder selbständig erwerbstätig ist und vom Antragsteller keine Grundversorgung wegen Hilfsbedürftigkeit bezogen wird. Dieser Anspruch wurde mit der Nov BGBl I 2006/168 geschaffen und von den Materialien (IA 62/A BglNR 23…
…nur Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, gewährt und sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe auch für jene Kinder, denen…
…Aufenthaltskarte), wenn im jeweiligen Monat -der Antrag stellende subsidiär Schutzberechtigte unselbständig oder selbständig erwerbstätig ist und - vom Antragsteller keine Grundversorgung wegen Hilfsbedürftigkeit bezogen wird. Dieser Anspruch wurde mit der Nov BGBl I 2006/168 geschaffen und von den Mat (IA 62/A BglNR 23. GP…
…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…
…den Bescheid vom 12. Dezember 2017 ersatzlos aufzuheben, in eventu für die Monate, in denen keine Grundversorgung bezogen wurde, vom zurückgeforderten Betrag abzuziehen. Begründend wird ausgeführt: "Die Behörde verkennt in der Entscheidung vom 05.01.2018, dass meinen fünf minderjährigen Kindern nach den gesetzlichen Vorschriften…
…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…
…Flüchtlings- und Migrantenhilfe, aus welchem Grund der Berufungswerber trotz zu geringem Einkommens keine Grundversorgung erhalten hätte. Hierauf wurde seitens dieser Stelle mitgeteilt, dass der Berufungswerber im November 2008 eine Nachzahlung an Leistungen aus der Grundversorgung für die Monate August, September und Oktober 2008 in Höhe…
…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…
…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…
…Oberösterreichischen Landesregierung (Sozialabteilung) eingeholten Auskunft erhalten der Bw. und seine beiden minderjährigen Kinder keine Grundversorgung nach den entsprechenden landesgesetzlichen Bestimmungen. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist der Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24.10.2006, mit welchem der Antrag des Bw…
…nicht dass zuruk zahlen. Falls ich muss das zuruk zahlen lich kann nicht auf ein mal zahlen, zu zeit meine kinder bekommt keine familienbeihilfe und grund versorgung von caritass meine frau bekommt nur 192 euro von caritas. und ich bin jetzt selbstandig. und ich hoffe…
…aber österreichischer Staatsbürger. D ist österreichische Staatsbürgerin. D lebt gemeinsam mit ihrer Mutter in deren Haushalt und getrennt von ihrem Vater. Die Bf und ihre Tochter beziehen keine Leistungen aus der Grundversorgung und auch nicht aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Woher die Bf und ihre Tochter…
…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz zuerkannt wurde…
…Hrsg], FLAG [2011] § 3 Rz 144 mwN) verstoßende, Gesetz stützen würde. Der BF ist subsidiär Schutzberechtigter und bezieht keine Leistungen aus der Grundversorgung. Er ist allerdings aufgrund seiner Invalidität nicht unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig, da es ihm aufgrund seiner Invalidität weder möglich noch zumutbar ist…
…eines Drittstaates und verfügt über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005. Aktenkundig ist weiters, dass der Bw. seit Juli 2008 keine Leistungen aus der Grundversorgung bezieht. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die FacharbeiterInnenintensivausbildung des Berufsförderungsinstitutes Wien (BFI), die der Bw. besucht…
…wie wir alle, siehe beiliegende Bestätigung der BH Melk, seit Dezember 2016 keine Grundversorgung. Hätte das Finanzamt mich rechtzeitig manuduziert und mir mitgeteilt es sei besser der Ehemann würde Familienbeihilfe beziehen, wäre es nicht zu einer Rückforderung gekommen. 4) Die Rückforderung erfolgt auch deshalb zu…
…zuerkannt worden sei. Nach § 3 Abs 4 FLAG 1967 erhalte sie nur dann Familienbeihilfe, wenn sie arbeite und keine Leistungen aus der Grundversorgung beziehe. Mit Schriftsatz vom 31.5.2023 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch die Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Salzburg, Beschwerde. Die Beschwerdeführerin…
…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…