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BFG RV/7101066/2019Keine Wiedereinsetzung ohne Hindernis für die Fristeinhaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021

…worden seien. Hätte die Behörde diesen Irrtum nicht begangen, wäre am 17.1.2018 auch die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 erhoben worden und wäre somit keine Fristversäumnis erfolgt. Das gleiche gelte auch für die Wiederaufnahmebescheide 2007 bis 2014 vom 18.12.2017. Auch hier…

BFG RV/7300013/20241. Keine WiEReG-Meldung trotz zweimaliger Aufforderung, kein schuldhaftes Verhalten, wenn die Agenden von einem Sachbearbeiter einer Liechtensteinischen Anstalt geführt wurden und der Geschäftsführer (aufgrund interner Struktur der Anstalt) davon keine Kenntnis hatte 2. Im Zweifel fristgerechte Meldung ab "subjektiver" Kenntnis vom Beginn der Frist von vier Wochen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2025Teil 2/2

…Februar 2022 berechnet hätte, und daher innerhalb der zur Verfügung stehenden Frist von vier Wochen die Meldung an die Registerbehörde veranlasst hat. Da somit subjektiv keine Fristversäumnis zur Meldung einer Änderung der Angaben der wirtschaftlichen Eigentümer vorliegt, liegt ein grob fahrlässiges oder schuldhaftes Verhalten des…

BFG RV/7103587/2024Versäumung der Widerspruchsfrist - hier: Abweisung der Wiedereinsetzung gemäß § 8 Abs. 12 Z 3 SBBG (schriftlicher Widerspruch: ist keine persönliche Vorsprache; Homeoffice/Urlaub: ist kein unvorhergesehenes/unabwendbares Ereignis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2024

…G 117/2019). Zudem sei dieser Einwand schon deshalb nicht tauglich, weil - läge denn ein Zustellmangel (tatsächlich) vor - diesfalls keine Fristversäumnis eingetreten wäre und der Widereinsetzungseintrag zurückgewiesen werden müsste. Gleiches gelte auch für den Einwand der Bf, dass die Zustellung der Verdachtsmitteilung mit der Post…

BFG RV/7102543/2025Verspätet eingebrachter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…erfolge über ein vollständig integriertes Fristenwahrungstool (BMD), welches eine Vormerkung und verlässliche Einhaltung aller steuerlichen Fristen sicherstelle. Seit Einführung dieses Systems seien intern keine Fristversäumnisse vorgekommen. Der betreffende Mitarbeiter unterliege zudem regelmäßigen Kontrollen durch einen berufsberechtigten Steuerberater, bei denen bislang keinerlei Verfehlungen festgestellt worden seien…

BFG RV/7102640/2022Vorlageantrag verspätet - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2022

…vorgebracht, dass keine Fristversäumnis hinsichtlich des Wiedereinsetzungsantrages vorgelegen sei. Nach Ansicht des Bf. könne ein Vorhalt mit einer widerlegbaren Behauptung über eine Fristversäumnis nicht fristauslösend für einen Wiedereinsetzungsantrag sein. Die Abgabenbehörde entschied mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 18. Mai 2022 und wies die Beschwerde gegen den…

BFG RV/3100165/2018Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages mangels Vorliegens groben Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…seien und seit der Eröffnung im Jänner 2011 noch keine Fristversäumnis vorgekommen sei. Das heiße, dass die zuständigen Mitarbeiter als überaus verlässlich gelten würden und eine Kontrollsystem installiert sei, welches über einen Zeitraum von immerhin sieben Jahren keine einzige Fristversäumnis verursachte. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:…

BFG RV/5100148/2015Wiedereinsetzung Rechtsnachteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…des Fristverlängerungsantrages gewertet werden, sodass von einem Fristversäumnis auszugehen sei. Wenn man dem zweiten Erklärungsansatz (Versehen des Parteienvertreters) folge, dann liege zweifelsfrei eine Fristversäumnis vor. Die Ursache für die Nichtauffindbarkeit sei nicht zweifelsfrei aufklärbar, sodass die Begründung, es liege keine Fristversäumnis vor, schon aus sachlogischen…

BFG RV/7102336/2026Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der (absoluten) fünfjährigen Frist des § 309 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026

…zu laufen begonnen. Der Beschwerdeführerin sei kein grobes Verschulden an der Unkenntnis über eine allfällige Säumnis anzulasten. Sie habe sämtliche ihr zumutbaren Schritte gesetzt und habe aufgrund des über Jahre hinweg konsistenten Verhaltens der Behörde davon ausgehen können, dass keine Fristversäumnis vorliegt. Die relevanten Umstände…

BFG RV/7101841/2025Scheinunternehmen § 8 SBBG - Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026Teil 2/2

…so ist dazu anzumerken, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung bei Vorliegen eines Zustellmangels nicht gestellt werden könnte, weil in diesem Fall gerade keine Zustellung und daher auch keine Fristversäumnis vorliegt (vgl. VwGH 18.9.2020, Ra 2019/08/0142). Dass die Zustellung des Feststellungsbescheides ohne…

BFG AO/5100021/2025Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.12.2025

…BAO8 § 308 BAO Rz 5, mwN). Vom Antragsteller wurde aber keine Frist versäumt, sondern er hat nur - trotz zahlloser Eingaben seinerseits - nicht alle möglicherweise zweckdienlichen Unterlagen im Laufe des Abgaben- bzw. Beschwerdeverfahrens vorgelegt. Ein Wiedereinsetzungsantrag, dem keine Fristversäumnis zu Grunde liegt, ist zurückzuweisen (vgl. VwGH…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 1/3

…Bf. für die Zeit vom 6.12.2010 bis 30.6.2011. Da in diesem Zeitraum keine Zustellungen erfolgten und dem Finanzamt keine Fristversäumnis bekannt war, hielt es keine Behandlung des Schreibens für notwendig. Die Prüfung wurde mit Schlussbesprechung am 27.7.2011 abgeschlossen. In…

BFG RV/6100082/2020Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei verspäteter Anzeige eines Grundstückserwerbs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

…dass der Beschwerdeführerin gegenüber bislang - abgesehen von dem gegenständlichen Verspätungszuschlag - keine Verspätungszuschläge festgesetzt wurden. Ein Fristversäumnis bei der Einhaltung abgabenrechtlicher Anzeige- und Erklärungspflichten lag bislang nicht vor. Der durchschnittliche Zinssatz für Kredite an private Haushalte (Neugeschäft) belief sich in den Jahren 2015 bis 2019 auf…

BFG RV/7105106/2017Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages gem. § 308 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 27. August 2015 beim Finanzamt eingegangen seien und intern im Finanzamt verloren gegangen bzw. derzeit nicht auffindbar seien. b) Keine Fristversäumnis mangels abschließender Beurteilung am 8. Juni 2016. Im angefochten Bescheid übersehe die belangte Behörde, dass dem Bf…

BFG RV/5100434/2013Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017Teil 1/2

…Zusatzvereinbarung mit dem Postamt OrtD dahingehend gegeben, dass bei längeren Reisen (zB zwei bis drei Wochen) der Inhalt des Postfaches gesondert deponiert werde. Einschreibebriefe seien zurückgelegt worden, damit keine Fristversäumnis entstehen könne. 36. Auf die Frage, weshalb der Bf. gegenüber der Deutschen Rentenversicherung (betreffend Rentenanpassung…

BFG RV/7300049/20131. Beigabe eines Verfahrenshelfers 2. Verfahren bereits nach § 136 FinStrG eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…andererseits die Rechtsmittelfrist zu o.a. Bescheid einen Monat betrage und der Bf. keine Fristversäumnis riskieren wolle, sehe er sich schon aus formalen Gründen genötigt, diese Beschwerde einzubringen. Abgesehen davon sei die Beigabe eines Verteidigers hinsichtlich des scheinbar nach wie vor offenen Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung…

BFG RV/7102528/2021Zwangsstrafe nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…es hat sich die Bf. auch in der Vergangenheit keine Fristversäumnisse zu Schulden kommen lassen. Der Bf. war zwar bekannt, dass eine Fristverlängerung nicht möglich ist, sie hat aber dennoch darauf vertraut, dass in ihrem Fall ebenso keine Zwangsstrafe verhängt würde, wenn sie innerhalb der…

BFG RV/7500791/2025Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

…vom 27. Jänner 2026 zurückgewiesen wurde. Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass keine Fristversäumnis vorlag und die Beschwerde gegen das Straferkenntnis beim Bundesfinanzgericht anhängig ist. Dagegen erhob der Bf mit Eingabe vom 27. Februar 2026 neuerlich das Rechtsmittel der Beschwerde, wobei er ausführte, dass der…

BFG RV/4100117/2025Versäumung der Beschwerdefrist nach verspäteter Kenntnisnahme des Bescheides im Fall einer elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2025Teil 1/2

…belangte Behörde der Überzeugung, dass der mit 19. Dezember 2023 datierte Abweisungsbescheid über einen Antrag auf Ausgleichzahlung keinen Bezug zum Sachverhalt darstellt. Wäre die Behörde zum damaligen Zeitpunkt von einer Fristversäumnis ausgegangen, so wäre sie gemäß dem Grundsatz der Offizialmaxime verpflichtet gewesen, dies im Rahmen…

BFG RV/7103732/2022Zwangsstrafe WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2023

…Finanzamt ein Ermittlungsverfahren durchführen müssen und uns dann aufgefordert, irgendwelche Unterlagen nachzureichen. Trotzdem hätten wir keine Fristversäumnis begangen. Durch das elektronische Verfahren darf der Steuerpflichtige aber nicht schlechter gestellt werden. Es darf hier nicht übersehen werden, dass diese elektronischen Verfahren den Steuerpflichtigen oft einfach überfordern…

BFG RV/7102839/2017Aufhebung einer Zwangsstrafe im Rahmen des Ermessens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2019

…die Ermessensübung maßgebenden Umstände berücksichtigt: Wie das Finanzamt bereits angemerkt hat, gab es in den Vorjahren keine Fristversäumnisse der Bf. Aufgrund der nachgeholten Erklärung zur Feststellung von Einkünften wurden mit Bescheid vom 20.4. 2017 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von Null Euro…