…worden seien. Hätte die Behörde diesen Irrtum nicht begangen, wäre am 17.1.2018 auch die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 erhoben worden und wäre somit keine Fristversäumnis erfolgt. Das gleiche gelte auch für die Wiederaufnahmebescheide 2007 bis 2014 vom 18.12.2017. Auch hier…
…Februar 2022 berechnet hätte, und daher innerhalb der zur Verfügung stehenden Frist von vier Wochen die Meldung an die Registerbehörde veranlasst hat. Da somit subjektiv keine Fristversäumnis zur Meldung einer Änderung der Angaben der wirtschaftlichen Eigentümer vorliegt, liegt ein grob fahrlässiges oder schuldhaftes Verhalten des…
…G 117/2019). Zudem sei dieser Einwand schon deshalb nicht tauglich, weil - läge denn ein Zustellmangel (tatsächlich) vor - diesfalls keine Fristversäumnis eingetreten wäre und der Widereinsetzungseintrag zurückgewiesen werden müsste. Gleiches gelte auch für den Einwand der Bf, dass die Zustellung der Verdachtsmitteilung mit der Post…
…erfolge über ein vollständig integriertes Fristenwahrungstool (BMD), welches eine Vormerkung und verlässliche Einhaltung aller steuerlichen Fristen sicherstelle. Seit Einführung dieses Systems seien intern keine Fristversäumnisse vorgekommen. Der betreffende Mitarbeiter unterliege zudem regelmäßigen Kontrollen durch einen berufsberechtigten Steuerberater, bei denen bislang keinerlei Verfehlungen festgestellt worden seien…
…vorgebracht, dass keine Fristversäumnis hinsichtlich des Wiedereinsetzungsantrages vorgelegen sei. Nach Ansicht des Bf. könne ein Vorhalt mit einer widerlegbaren Behauptung über eine Fristversäumnis nicht fristauslösend für einen Wiedereinsetzungsantrag sein. Die Abgabenbehörde entschied mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 18. Mai 2022 und wies die Beschwerde gegen den…
…seien und seit der Eröffnung im Jänner 2011 noch keine Fristversäumnis vorgekommen sei. Das heiße, dass die zuständigen Mitarbeiter als überaus verlässlich gelten würden und eine Kontrollsystem installiert sei, welches über einen Zeitraum von immerhin sieben Jahren keine einzige Fristversäumnis verursachte. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:…
…des Fristverlängerungsantrages gewertet werden, sodass von einem Fristversäumnis auszugehen sei. Wenn man dem zweiten Erklärungsansatz (Versehen des Parteienvertreters) folge, dann liege zweifelsfrei eine Fristversäumnis vor. Die Ursache für die Nichtauffindbarkeit sei nicht zweifelsfrei aufklärbar, sodass die Begründung, es liege keine Fristversäumnis vor, schon aus sachlogischen…
…zu laufen begonnen. Der Beschwerdeführerin sei kein grobes Verschulden an der Unkenntnis über eine allfällige Säumnis anzulasten. Sie habe sämtliche ihr zumutbaren Schritte gesetzt und habe aufgrund des über Jahre hinweg konsistenten Verhaltens der Behörde davon ausgehen können, dass keine Fristversäumnis vorliegt. Die relevanten Umstände…
…so ist dazu anzumerken, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung bei Vorliegen eines Zustellmangels nicht gestellt werden könnte, weil in diesem Fall gerade keine Zustellung und daher auch keine Fristversäumnis vorliegt (vgl. VwGH 18.9.2020, Ra 2019/08/0142). Dass die Zustellung des Feststellungsbescheides ohne…
…BAO8 § 308 BAO Rz 5, mwN). Vom Antragsteller wurde aber keine Frist versäumt, sondern er hat nur - trotz zahlloser Eingaben seinerseits - nicht alle möglicherweise zweckdienlichen Unterlagen im Laufe des Abgaben- bzw. Beschwerdeverfahrens vorgelegt. Ein Wiedereinsetzungsantrag, dem keine Fristversäumnis zu Grunde liegt, ist zurückzuweisen (vgl. VwGH…
…Bf. für die Zeit vom 6.12.2010 bis 30.6.2011. Da in diesem Zeitraum keine Zustellungen erfolgten und dem Finanzamt keine Fristversäumnis bekannt war, hielt es keine Behandlung des Schreibens für notwendig. Die Prüfung wurde mit Schlussbesprechung am 27.7.2011 abgeschlossen. In…
…dass der Beschwerdeführerin gegenüber bislang - abgesehen von dem gegenständlichen Verspätungszuschlag - keine Verspätungszuschläge festgesetzt wurden. Ein Fristversäumnis bei der Einhaltung abgabenrechtlicher Anzeige- und Erklärungspflichten lag bislang nicht vor. Der durchschnittliche Zinssatz für Kredite an private Haushalte (Neugeschäft) belief sich in den Jahren 2015 bis 2019 auf…
…Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 27. August 2015 beim Finanzamt eingegangen seien und intern im Finanzamt verloren gegangen bzw. derzeit nicht auffindbar seien. b) Keine Fristversäumnis mangels abschließender Beurteilung am 8. Juni 2016. Im angefochten Bescheid übersehe die belangte Behörde, dass dem Bf…
…Zusatzvereinbarung mit dem Postamt OrtD dahingehend gegeben, dass bei längeren Reisen (zB zwei bis drei Wochen) der Inhalt des Postfaches gesondert deponiert werde. Einschreibebriefe seien zurückgelegt worden, damit keine Fristversäumnis entstehen könne. 36. Auf die Frage, weshalb der Bf. gegenüber der Deutschen Rentenversicherung (betreffend Rentenanpassung…
…andererseits die Rechtsmittelfrist zu o.a. Bescheid einen Monat betrage und der Bf. keine Fristversäumnis riskieren wolle, sehe er sich schon aus formalen Gründen genötigt, diese Beschwerde einzubringen. Abgesehen davon sei die Beigabe eines Verteidigers hinsichtlich des scheinbar nach wie vor offenen Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung…
…es hat sich die Bf. auch in der Vergangenheit keine Fristversäumnisse zu Schulden kommen lassen. Der Bf. war zwar bekannt, dass eine Fristverlängerung nicht möglich ist, sie hat aber dennoch darauf vertraut, dass in ihrem Fall ebenso keine Zwangsstrafe verhängt würde, wenn sie innerhalb der…
…vom 27. Jänner 2026 zurückgewiesen wurde. Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass keine Fristversäumnis vorlag und die Beschwerde gegen das Straferkenntnis beim Bundesfinanzgericht anhängig ist. Dagegen erhob der Bf mit Eingabe vom 27. Februar 2026 neuerlich das Rechtsmittel der Beschwerde, wobei er ausführte, dass der…
…belangte Behörde der Überzeugung, dass der mit 19. Dezember 2023 datierte Abweisungsbescheid über einen Antrag auf Ausgleichzahlung keinen Bezug zum Sachverhalt darstellt. Wäre die Behörde zum damaligen Zeitpunkt von einer Fristversäumnis ausgegangen, so wäre sie gemäß dem Grundsatz der Offizialmaxime verpflichtet gewesen, dies im Rahmen…
…Finanzamt ein Ermittlungsverfahren durchführen müssen und uns dann aufgefordert, irgendwelche Unterlagen nachzureichen. Trotzdem hätten wir keine Fristversäumnis begangen. Durch das elektronische Verfahren darf der Steuerpflichtige aber nicht schlechter gestellt werden. Es darf hier nicht übersehen werden, dass diese elektronischen Verfahren den Steuerpflichtigen oft einfach überfordern…
…die Ermessensübung maßgebenden Umstände berücksichtigt: Wie das Finanzamt bereits angemerkt hat, gab es in den Vorjahren keine Fristversäumnisse der Bf. Aufgrund der nachgeholten Erklärung zur Feststellung von Einkünften wurden mit Bescheid vom 20.4. 2017 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von Null Euro…