…dazu. Was nicht im vorgelegten Verwaltungsakt enthalten sei, habe auch nicht stattgefunden. Er habe keine Fotodokumentation der besichtigten Schadstellen gemacht, weil er damals keine Dienstkamera oder Diensthandy mit tauglicher Kamera gehabt habe. Er habe auch keine statistische Stichprobenprüfung bei der Begutachtung vorgenommen. Eine Stichprobenprüfung, wie…

…der Hersteller sie offenlegte. Über Anforderung des FAÖ übermittelte das Amt der ***Land Y*** Landesregierung mit Mail vom 18. Juli 2023 den Einzelgenehmigungsbescheid sowie das zugehörige Antragsformular und teilte mit, dass keine Fotodokumentation existiert. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass der Antrag auf Einzelgenehmigung gem…

…Bodenwertabgabebescheid vom 07.10.2013 gäbe, nicht korrekt gewesen sei. Hinsichtlich der Berufung gegen den Feststellungsbescheid zum 01.01.2011 vom 03.10.2013 und gegen den Grundsteuermessbescheid zum 01.01.2011 vom 03.10.2013 wurde keine Berufungsvorentscheidung erlassen, sodass die Berufung (nunmehr Beschwerde…

…2002/15/0175, stellt bei Waldverkäufen der auf den Holzbestand entfallende Teil des Kaufpreises einen steuerpflichtigen Ertrag im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft dar - auch wenn ansonsten kein land-und forstwirtschaftlicher Betrieb geführt wird. Gewinne aus der Veräußerung von forstwirtschaftlich genutzten Flächen können…

…vorgelegten Verwaltungsstrafakt und der sich im Akt befindlichen Fotodokumentationen. Eine Einvernahme des Meldungslegers war nicht erforderlich, da der vorgelegten Fotoaufnahme unstrittig zu entnehmen ist, dass der Parkkleber nur bis März 2016 rechtsgültig war und auch sonst keine gültig entwerteten Parkscheine zum Tatzeitpunkt hinter der Windschutzscheibe…

…4-13/48). Im Anschluss daran erfolgte eine Umgestaltung und Renovierung des Liegenschaftsgebäudes (siehe Fotodokumentation OZ 65) sowie am 06.12.2013 die Festsetzung der Nutzwerte der Liegenschaft mittels Nutzwertberechnung (OZ 21). Am 06.12.2013 erfolgte die Kreditzusage des Bankhauses *** an die Beschwerdeführerin und…

…die Niederlassungsfreiheit des Art. 49 ff AEUV zu berufen, wobei sie keiner der im letztgenannten Artikel (und den fortfolgenden) angeführten Beschränkungen unterliegt. Bei diesem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt es sich um durch einen anderen Mitgliedstaat nicht beschränkbares Primärrecht. Nach dem es…

…an eine körperlich anwesende, vertretungsbefugte Person die Rechtswidrigkeit der Handlung der Kontrollorgane zur Folge hat. Wenn im gegenständlichen, elektronisch verschlossenen, Lokal der Bf. keine Personen anwesend waren, die die gesetzlich bestimmten Mitwirkungspflichten erfüllen konnten, wäre darin auch ein Verstoß gegen § 52 Abs. 1 Z 5…

…Befehls- und Zwangsgewalt dar. Sowohl das Abkleben der Videokameras, als auch der mechanische Abbau der Alarmanlage stellten keinen hoheitlichen Akt, sondern ausschließlich einen Exzess dar. Die Beschwerde sei zulässig wegen Verletzung in Rechten durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Es handle sich dabei ausschließlich…

…Fotos dokumentiert. Die Fotodokumentation wurde der Bf. im Verfahren zur Kenntnis gebracht, Zum Betreten des Lokals: Wenn die Bf. vorbrachte, dass die Kontrollorgane nicht befugt gewesen wären, das Lokal zu betreten und die weiteren Kontrollhandlungen zu setzen, weil keine Person anwesend gewesen sei, der die…

…Betreffend das Bauvorhaben ***Projekt*** ***Ort*** wurde ein Vorsteuerabzug in Höhe von EUR 24.110,97 berücksichtigt. Dieses Objekt soll nach Fertigstellung an die ***KöR*** vermietet werden; die ***KöR*** nutzt die angemietete Liegenschaft hoheitlich und hat keinen Vorsteuerabzug. Bei der Beurteilung kommt § 6 Abs 2 iVm …

…im Jahr 1997 weder der zu Grunde liegende Sachverhalt noch die Rechtslage geändert hätten. Es liege keine unselbständige Nebenleistung aufgrund des umfangreichen Leistungsangebotes im Wellnessbereich vor und die unterschiedlichen Abo-Verträge seien ausreichend nach außen erkennbar. Darüber hinaus bestehe eine Nachfrage nach ausschließlichen Fitness- bzw…

…AS 698 und ON 2, Seite 8 der Niederschrift vom 4. Juni 2019). Der Zweitbeschuldigte weist in Österreich bislang keine finanzstrafrechtliche Vormerkung auf (ON 1, AS 0483). Zur Sache: Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor 1. Jänner 2005 fasste der weder über eine Bestellung…

…AS 0058 bis AS 0064; ON l, AS 0071 bis 0073; Fotodokumentation in ON 1, AS 0080 bis 0108) und konsumierte der Erstbeschuldigte davon laut wiederholter eigener Aussage jährlich 1.000 Stück selbst (z.B. ON 1, AS 0207). Die restlichen 10.047 Stück der…

…BM ***Ing.***, der in seiner Befundaufnahme die Bad- und Toilettensituation inklusive einer Fotodokumentation genau darlegte sowie den alten Bauplänen, die ebenso dort zu finden waren. 6 Wohnungen waren ohne Kategorie-Angabe. Bei zwei dieser Wohnungen war kein WC vorhanden, darum war eine Kategorie D festzustellen…

…erwogen: 1. Sachverhalt Auf den Betrieb des Holzschlägerungsunternehmen der Bf ist der Kollektivvertrag für ArbeiterInnen in gewerblichen Forstunternehmen anwendbar. Im Betrieb wurde keine Betriebsvereinbarung geschlossen. Die Arbeitnehmer bekommen eine Schmutzzulage iHv 5 % ausbezahlt. In der laufenden Abrechnung wurden diese Zulagen zur Gänze steuerfrei iSd § 68…

…Wohnwand, Kochnische, Küchentisch (gedeckt mit Tischdecke und darauf befindlichen Plüschspielsachen, Teelicht, 2 Orchideen, etc; s Fotodokumentation vom 7.10.2014) samt Sessel, aber auch Gegenstände, die eindeutig dem privaten Bereich zuzuordnen sind, wie insb Spielwaren, Lebensmittel, private Bücher und Fotos sowie ein Fernseher. Da bereits…

…Behörde ohne Erlassen einer Beschwerdevorentscheidung vorgelegt. Am 10. Dezember 2015 wurden dem Bundesfinanzgericht von der belangten Behörde insgesamt drei Fotodokumentationen betreffend von der Finanzpolizei in von der Beschwerdeführerin betriebenen Lokalen durchgeführte Kontrollen nach dem GSpG vorgelegt, aus denen ua hervorgeht welche Glücksspielarten mit den von…

…63 | 2012 | -18.331,96 | 2013 | -17.851,41 | 2014 | -16.757,80 Es wurden keine Umsätze bzw Mieteinnahmen erklärt. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2012 wurden von der belangten Behörde vorläufig erlassen. Der Beschwerdeführer übermittelte der…

…Darstellung der Rechtslage wurde darauf hingewiesen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen von einem Wahlarzt erbracht worden seien. Von der gesetzlichen Krankenversicherung seien keine Kostenersätze erfolgt. Grundsätzlich sei im allgemeinen Sozialversicherungsgesetz eine freie Arztwahl verankert, dies ändere jedoch nichts an dem…