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BFG RV/7500349/2017Keine Zahlungserleichterung bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand von bloß vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 1/2

…Was die Einkommens- und Vermögensverhältnisse anbelangt, betätigt der Bf. sich beruflich als "Fliesenleger" selbständig, kann keine Betragsangaben zur Einkommenshöhe machen und ist im übrigen vermögenslos. Bestätigt werden diese Daten durch das Vermögensverzeichnis des Bf. vom 8. August 2016. Die Zuteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) setzt…

BFG RV/3100588/2018Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge - keine Fortsetzung der Ausbildung nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…600,00 beitragen, wobei dieser Betrag "variabel, je nach anfallender Kosten" sei. Da keine genauen monatlichen Betragsangaben gemacht worden wären, gehe das Finanzamt davon aus, dass mit den monatlichen Unterhaltsleistungen die Unterhaltskosten nicht überwiegend getragen worden seien. Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag. Die als…

BFG RV/7500349/2017Keine Zahlungserleichterung bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand von bloß vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 2/2

…womit der Name und die Anschrift des Leistungsempfängers anhand der für Beweiszwecke vorgelegten Rechnungen des Bf. nicht feststellbar sind, keine ordnungsgemäßen Rechnungen. Bestätigt wird dies durch die Tatsache, dass es zu den Aufgaben eines Botschafters gehört,seinen Staat nicht nur dem Gastland gegenüber zu vertreten…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…übrigen Fahrtkosten dargestellte Rechtslage ebenfalls zum Tragen. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung kommt nicht in Betracht. Aufgrund der gleichlautenden Erläuterungen des Bf in den ANV-Erklärungen und der nahezu gleichen Betragsangaben in der Kz 439, hat das BFG keine Bedenken, insofern für die Jahre 2015 …

BFG AW/7100001/2026Zuerkennung aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss02.03.2026

…§ 239 Abs. 1 BAO rückzuzahlenden Guthaben auf dem Abgabenkonto in Höhe von insgesamt EUR ***2*** führen würde. Abgesehen vom aktuellen Guthaben am Finanzamtskonto bestünden keine weiteren Vermögenswerte. Nach dem von der revisionswerbenden Partei übermittelten Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 30. September 2024 (kurz…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…begründet, bei welchen keine auf seinen Namen lautenden Belege ausgestellt würden. Nach der dem FA übermittelten Aufstellung erwuchsen dem Bf im Jahr 2014 in einer seiner Wohnung nahegelegenen Apotheke (nachfolgend Hausapotheke) insgesamt Kosten von 327,51 € für Medikamente. Die Betragsangaben weisen auf Ausgaben hin…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…übrigen Fahrtkosten dargestellte Rechtslage ebenfalls zum Tragen. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung kommt nicht in Betracht. Aufgrund der gleichlautenden Erläuterungen des Bf in den ANV-Erklärungen und der nahezu gleichen Betragsangaben in der Kz 439, hat das BFG keine Bedenken, insofern für die Jahre 2015 …

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…übrigen Fahrtkosten dargestellte Rechtslage ebenfalls zum Tragen. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung kommt nicht in Betracht. Aufgrund der gleichlautenden Erläuterungen des Bf in den ANV-Erklärungen und der nahezu gleichen Betragsangaben in der Kz 439, hat das BFG keine Bedenken, insofern für die Jahre 2015 …

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…da alle strittigen Renten nach den aufliegenden Unterlagen pro Jahr in zwölf gleichmäßig verteilten Beträgen zur Auszahlung gelangt seien. Unter derartigen Bedingungen käme auch bei österreichischen Rentenbezügen keine begünstigte Besteuerung nach § 67 (1) und (2) EStG zur Anwendung. Der Progressionsvorbehalt finde seine rechtliche Grundlage in…

BFG RV/7100103/2018Wiederaufnahme zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…da alle strittigen Renten nach den aufliegenden Unterlagen pro Jahr in zwölf gleichmäßig verteilten Beträgen zur Auszahlung gelangt seien. Unter derartigen Bedingungen käme auch bei österreichischen Rentenbezügen keine begünstigte Besteuerung nach § 67 (1) und (2) EStG zur Anwendung. Der Progressionsvorbehalt finde seine rechtliche Grundlage in…

BFG RV/4100628/2014Missachtung der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht zur Aufklärung abgabenrechtlicher Sachverhalte bezüglich behaupteter Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/2

…Evident ist, dass der Bf im Rahmen des Vorlageantrages vom 20.06.2014, ohne Anführung von konkreten Betragsangaben unter Bezugnahme auf die oben genannten Aufwandspositionen, eine "fiktive" Bescheidabänderung beantragte. 8.6.2. Unter Hinweis auf das lediglich allgemein gehaltene Beschwerdevorbringen laut Vorlageantrag wurde der Bf…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 11/14

…gemeldet hat. Auf die Frage warum er mit einem Handy des Hrn. ***L*** telefoniere bekam der Masseverwalter keine Antwort und es wurde aufgelegt. - dass sich der Geschäftsführer der Bf. dem Masseverwalter eine Zeit lang kooperativ zeigte und dem Masseverwalter Unterlagen/Rechnungen zur Verfügung stellte, sich…

BFG RV/7101630/2017Kfz-Aufwendungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017

…berechnet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.09.2016 wurde die Beschwerde vom 19.02.2016 mit der Begründung abgewiesen, dass sämtliche Kosten mit dem amtlichen Kilometergeld abgegolten seien und keine Differenzkosten mehr zustünden. Am 10.10.2016 stellte der Steuerpflichtige den Antrag auf Vorlage der Beschwerde…

BFG RV/2100838/2010Bescheidaufhebung und Zurückverweisung wegen des Unterlassens wesentlicher Ermittlungen durch die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.04.2015

…dem Einwand der unzureichenden Bescheidbegründung insofern keine Berechtigung zukommt, als sämtliche der in der ergänzenden Bescheidbegründung vom 12.Okt.2010 aufgelisteten Aufwandspositionen den vorgelegten Belegen an Hand der Inhaltsbezeichnungen und der Betragsangaben konkret zugeordnet werden können. Soweit die Belegtexte keinen klaren Aufschluss über die gelieferte…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…begründet, bei welchen keine auf seinen Namen lautenden Belege ausgestellt würden. Nach der dem FA übermittelten Aufstellung erwuchsen dem Bf im Jahr 2014 in einer seiner Wohnung nahegelegenen Apotheke (nachfolgend Hausapotheke) Kosten von insgesamt 327,51 € für Medikamente. Die Betragsangaben weisen auf Ausgaben hin…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…begründet, bei welchen keine auf seinen Namen lautenden Belege ausgestellt würden. Nach der dem FA übermittelten Aufstellung erwuchsen dem Bf im Jahr 2014 in einer seiner Wohnung nahegelegenen Apotheke (nachfolgend Hausapotheke) Kosten von insgesamt 327,51 € für Medikamente. Die Betragsangaben weisen auf Ausgaben hin…

BFG RV/2300005/2023Abgabenverkürzung, Verfolgungshandlung, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.09.2023

…dass den verfahrensgegenständlichen Liegenschaftsveräußerungen kein von ihm gewerblich betriebener Grundstückshandel zu Grunde liegen würde. Das vom Spruchsenat als schlüssig und nachvollziehbar beurteilte Ergebnis der durch die Prüferin ***36*** vorgenommenen Außenprüfung bei ***13*** ***70*** wiederlegt eindrucksvoll die leugnende Verantwortung des Beschuldigten und wird vom Spruchsenat zum…

BFG RV/2100738/2013Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen sind Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2017Teil 1/2

…100 betragen und der Gewinn ist abhängig von der Quote des jeweiligen Ereignisses. Eine Hundewette kann somit nicht unter das "kleine Glücksspiel" fallen und ist somit illegal. Die Hundewetten gestalten sich (ebenfalls wie in der Vereinbarung besprochen) auf zwei Arten: 1. Ein eigener Hundewettautomat (ev…

BFG RV/6100396/2012Liebhaberei bei Veräußerung einer Wohnung aufgrund Scheidung etc.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.03.2014

…LVO beabsichtigt war. Dies kann allerdings widerlegt werden, wenn er auf eine Unwägbarkeit zurückzuführen ist (24.6.2010, 2006/15/0343). Da die Abgabenbehörde in der Regel keine Kenntnis davon haben kann, ob der Steuerpflichtige konkret geplant hat, die Vermietung unbegrenzt (bzw. zumindest bis zum…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…1265, KP 89.500,- € + USt, Bj 2013, ReNr 10044805, Bestellung 16.Sept 2013/Lieferung 14.Nov 2013, CPT/frachtfrei Bestimmungort; In den, abgesehen von den Betragsangaben, gleichlautenden Leasingverträgen vom 13. bzw. 19.Nov 2013 wurde zudem auszugsweise vereinbart: "II. Standort: Österreich, Bf-Wohnort IV…