…welchen Berechnungsgrundlagen die Abgabenberechnung erfolgte und somit auf welchen Werten die Größenmengen des vorhandenen Abfalls resultieren. Der Bf gehe zu Recht von einem Rechtsanspruch auf Bewilligung eines auf Aussetzung der Einhebung gerichteten Antrages aus, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen bzw. wenn keiner der Ausschließungstatbestandes des …

…zur Aussetzung der Einhebung von Abgaben auf die im Erkenntnis wiedergegebene und in sich nicht widersprüchliche Judikatur des VwGH stützen konnte, sind die genannten Voraussetzungen im verfahrensgegenständlichen Fall nicht erfüllt, weshalb die Revision nicht zugelassen wird. Hinweis zum 2. COVID-19-Gesetz: Abweichend von der…

…dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs. 2 BAO ist die Aussetzung der Einhebung aber nicht zu bewilligen, a) soweit die Beschwerde…

…dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (2) Die Aussetzung der Einhebung…

…und vom 10.01.2026 (GZ: RV/7102641/2025) Revision beim Verwaltungsgericht erhoben wurde, nach hA und Rechtsprechung jedoch keine gesetzliche Grundlage besteht, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 212a BAO auch für die Dauer eines Revisionsverfahrens auszusetzen (vgl zB VwGH 21.7.1998…

…780,63 €, womit auch keine Nachforderung besteht. Die Zurückweisung hat in den Fällen des § 212a Abs 2b zwingend zu erfolgen. Die Zurückweisung des Aussetzungsantrages vom 12.08.2025 erfolgte daher zu Recht. Wie bereits dargelegt wurde, wird die Aussetzung der Einhebung in § 212a BAO…

…Zollamt Österreich den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Altlastenbeiträge und Säumniszuschläge ab. Da die Beschwerde in der Sache mit den Beschwerdevorentscheidungen des Zollamtes Österreich als unbegründet abgewiesen wurde, liege keine Abgabe mehr vor, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhänge…

…2b keine Nachfrist iSd § 212a Abs 7 zweiter Satz aus (vgl. dazu auch RAE 2014, Rz 535)." (Ritz/Koran, BAO8 § 212a BAO, Rz. 4). Dass die belangte Behörde dennoch im Zuge des gegen die Sachbescheide (Wiederaufnahme) eingebrachten Vorlageantrages eine Aussetzung der Einhebung zu Gunsten der…

…2b keine Nachfrist iSd § 212a Abs 7 zweiter Satz aus (vgl dazu auch RAE 2014, Rz 535)." (Ritz/Koran, BAO8 § 212a BAO, Rz. 4). Dass die belangte Behörde dennoch im Zuge des gegen die Sachbescheide (Wiederaufnahme) eingebrachten Vorlageantrages eine Aussetzung der Einhebung zu Gunsten der…

…Erledigung zu verfügen ist. Wird der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach ergangener Beschwerdevorentscheidung über die Stammabgabe abgewiesen, bleibt diese Abweisung selbst bei einem danach gestellten Vorlageantrag betreffend die Beschwerde gegen die Stammabgabe rechtmäßig, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Rechtsmittel gem § 212a Abs 1…

…Erledigung zu verfügen ist. Wird der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach ergangener Beschwerdevorentscheidung über die Stammabgabe abgewiesen, bleibt diese Abweisung selbst bei einem danach gestellten Vorlageantrag betreffend die Beschwerde gegen die Stammabgabe rechtmäßig, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Rechtsmittel gem § 212a Abs 1…

…lit. b BAO ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht zulässig sei, wenn der angefochtene Bescheid keine Nachforderung ausweise. Die mit Vorlageantrag angefochtene Beschwerdevorentscheidung vom 28. September 2023 über die Abweisung eines Stundungsansuchens erfülle diese Voraussetzungen nicht. Dagegen brachte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16…

…27.05.1998, 98/13/0044, führte der vwGH aus: "…. Die unter den besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des § 212a BAO (vgl. insbesondere dessen Abs. 2) vom Gesetz ermöglichte Aussetzung der Einhebung erstreckt sich nach dem keine andere Deutung zulassenden Wortlaut des § 212a Abs. 5 BAO ausschließlich…

…Aussetzung der Einhebung eine Beschwerde sei, von deren Ausgang die Höhe einer Abgabe unmittelbar oder mittelbar abhängig sei. Ein Zahlungserleichterungsbescheid verändere die Höhe einer Abgabenforderung nicht, sondern spreche nur über die Modalitäten zur Entrichtung der Abgabenschuld ab. Eine Beschwerde gegen einen Zahlungserleichterungsbescheid könne daher keine…

…von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt. Da keine Beschwerden mehr anhängig sind kommt eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung durch das Bundesfinanzgericht nicht mehr in Betracht. Denn die Abgabenbehörde müsste gegebenenfalls entsprechend der Anordnung in § 212 Abs 5 BAO eine solche zuerkannte Aussetzung wegen der…

…Bescheide vom 28. April 2023 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung ( ) und Festsetzung von Aussetzungszinsen keine Beschwerde eingebracht wurde. Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 BAO immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist…

…dem Zeitpunkt der Erledigung der Beschwerde eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr zu bewilligen ist. Eine solche ist in diesen Fällen auch nach dem Normzweck (Effizienz des Rechtsschutzes) nicht erforderlich, da die Abweisung des Aussetzungsantrages hinsichtlich der säumnis- und vollstreckungshemmenden Wirkung zu keinem anderen Ergebnis…

…von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt. Da keine Beschwerden mehr anhängig sind kommt eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung durch das Bundesfinanzgericht nicht mehr in Betracht. Denn die Abgabenbehörde müsste gegebenenfalls entsprechend der Anordnung in § 212 Abs 5 BAO eine solche zuerkannte Aussetzung wegen der…

…falls sie den Antrag auf Aussetzung der Einhebung bereits vor dem 21. November 2018 bereits bewilligt hätte, diese Bewilligung wieder widerrufen müssen, weil durch die Beschwerdevorentscheidung des 21. November 2018 eben kein Rechtsmittel offen war. Aus den genannten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2…

…Das Bundesfinanzgericht hat noch keine (neuerlichen) Entscheidungen (weder hinsichtlich ***1*** noch hinsichtlich ***2*** getroffen. Auf die Verjährungsfristen darf hingewiesen werden." Im Vorlagebericht vom 12. Februar 2019 führt das Finanzamt bezüglich der Aussetzung der Einhebung aus: "Da durch nochmalige Nachfrage beim FA 33 inzwischen geklärt wurde…