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BFG RV/5100381/2010Personalgestellung durch ein Krankenhaus an ein MRT-Institut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022

…Institutes. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um keine gemeinnützige Gesellschaft. Sie ist mit ihrer Tätigkeit auf Gewinn gerichtet. Die Beschwerdeführerin verfügt über kein eigenes Personal, weshalb sie das erforderliche medizinische und teilweise auch nichtmedizinische Personal im Wege der Personalgestellung von der ***5*** GmbH, welche…

BFG RV/7102053/2021Eine vermietete Liegenschaft kann ohne Personal, das zu autonomem Handeln befähigt, nicht als feste Niederlassung qualifiziert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…relevanten Jahren 2004 bis 2010 an zwei inländische Unternehmer umsatzsteuerpflichtig vermietete. Bei den erzielten Vermietungsumsätzen handelte es sich um die einzigen inländischen Umsätze der Beschwerdeführerin. An der Liegenschaft wurde kein eigenes Personal der Beschwerdeführerin eingesetzt. Mit den Agenden der Hausverwaltung wurde von der Beschwerdeführerin ein…

BFG RV/7103840/2015Eine vermietete Liegenschaft kann ohne Personal, das zu autonomem Handeln befähigt, nicht als feste Niederlassung qualifiziert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…relevanten Jahren 2004 bis 2010 an zwei inländische Unternehmer umsatzsteuerpflichtig vermietete. Bei den erzielten Vermietungsumsätzen handelte es sich um die einzigen inländischen Umsätze der Beschwerdeführerin. An der Liegenschaft wurde kein eigenes Personal der Beschwerdeführerin eingesetzt. Mit den Agenden der Hausverwaltung wurde von der Beschwerdeführerin ein…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/3

…über kein eigenes Personal. Aufwand für Beheizung, Energie oder sonstige Betriebskosten wurden weder als Betriebsausgaben geltend gemacht noch über die Holding verrechnet. Über die Vermietungstätigkeit hinausgehende Aktivitäten hinsichtlich der Grundstücke wurden von der Vermieterin nicht getätigt und erbrachte die Bf zusätzlich zur Vermietungstätigkeit keine wesentlichen…

BFG RE/7100002/2019Vorabentscheidungsersuchen: Feste Niederlassung bei vermieteter Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss20.12.2019

…Finanzgerichten betreffend den Betrieb von Windrädern durch eine Gesellschaft mit Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit im Ausland würden bloße Windräder eine inländische Betriebsstätte begründen, obwohl auch bei diesen kein eigenes Personal zum Einsatz kommt (vgl etwa FG Münster 5.9.2013, 5 K 1768/10 U…

BFG RV/2100546/2023Geschäftsführerhaftung: Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache mangels Ermittlung des Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2024

…Österreich habe man nichts zu tun gehabt und man sei dafür nicht steuerpflichtig. Die GmbH habe keine Arbeiten in Österreich ausgeführt oder abgerechnet, man habe auch kein eigenes Personal in Österreich gehabt, Hierzu habe er der Abgabenbehörde bereits das Urteil des Landesgerichtes in Graz zugesandt…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/6

…Grund und Bodens ist die Beschwerdeführerin (100%) - keine Verrechnung eines Baurechtszinses für den Liegenschaftserweiterungsbau A 28/B bzw. es erfolgte keine Erhöhung des bestehenden Baurechtszins (entgegen dem Baurechtsvertrag alt) - "Naheverhältnis" - Mutter/Enkel (100%) - ST verfügt über kein eigenes Personal - Personalagenden während der Bautätigkeit (Bauabwicklung - Planung…

BFG RV/7103381/2011Schätzung der Erlöse und Produktionskosten in einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019Teil 3/3

…Art und Weise fremdüblich und daher nicht zu beanstanden war und zu einem - auf Grund unzureichender Leistungsbeschreibung - nicht feststellbaren Teil durch landwirtschaftliches Personal der B-GmbH. Warum im Jahr 2007 auch in der eigenen Landwirtschaft keine Ausbringung der Gülle durch die B-GmbH erfolgt sei…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 3/3

…Abgabenbehörde darauf hingewiesen, dass nach Aktenlage und Beschuldigteneinvernahmen bei den Subunternehmen kein eigenes Personal vorhanden war, welches die Leistungen erfüllen hätte können. (vgl. Niederschrift 14.12.2020) Da die Leistungen erbracht wurden aber keine Unterlagen trotz mehrmaliger Anforderung vom Beschwerdeführer übermittelt wurden, sind ein fiktiver…

BFG RV/5100321/2020Keine Anwendung der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer bei Vermietung einer im Inland gelegenen Eigentumswohnung durch eine Unternehmerin mit Wohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022

…Mieteinnahmen werden auf ein Bankkonto der BF bei der Bank S überwiesen.   Die BF verfügt im Zusammenhang mit der Vermietung der Eigentumswohnung in S über kein eigenes Personal. Der Vater der BF kümmert sich um die steuerlichen Angelegenheiten der BF und sonstige Belange im…

BFG RV/4100464/2016Zurücknahme eines Bescheides über die Erteilung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…wurde festgestellt, dass diese Adresse von dutzenden Gesellschaften, welche über keine eigenen Büroräume und kein eigenes Personal verfügen, als Sitz-Adresse bekannt gegeben wird. Konkret ergaben die Ermittlungen, dass bei Betreten des Bürogebäudes kein Hinweis über die Niederlassung bzw. Betriebsstätte zu erkennen ist. Es ist…

BFG RV/2100749/2012Lieferung mit "on-hold-Klausel"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…nach eine „Domizilgesellschaft“ wie die Firma_A gar keine Verfügungsmacht an Waren verschaffen könne. Bei der Firma_A handle es sich lt. IWD-Abfrage um eine „Domizilgesellschaft“, die kein eigenes Personal beschäftige und von der kein Bankkonto bekannt sei (wer die Verfügungsmacht über das Bankkonto…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…die VS-Reinigung aufgrund der gemeinsamen Nutzung mit dem SGV alleine auf einen Dritten übertragen noch der SGV eine Drittvergabe durchführen. Der SGV dürfe für die HS kein eigenes Personal anstellen. Außerdem mache es bei der Schule in ***2*** aufgrund der gemeinsamen Nutzung nur Sinn…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 2/3

…nicht der Bf. als Leasinggeberin zuzurechnen gewesen seien. Sachverhalt Bei der Bf. handelt es sich um eine Leasinggesellschaft mit dem Unternehmensschwerpunkt Immobilienleasing. Die Bf. verfügt über kein eigenes Personal, die Leistungen werden von der ***7*** (nunmehr ***11***), zu 100% indirekte Eigentümerin der Bf. und Konzernmutter…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/2

… keine Branchenungleichheit an den verschiedenen Standorten, da der Schwerpunkt der betrieblichen Betätigung der ***Bf-vorm. GmbH*** im Anbieten von ***2***-Kuren bzw. dem Handel mit einschlägigen ***2***-Produkten bestanden und die Ausübung dieser Tätigkeit standortunabhängig angeboten worden sei. keine eigenständige Verwaltung, noch eigenes Personal: das…

BFG RV/7104398/2019Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO iZm Reinigungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021Teil 1/3

…15***, geb. Datum11, im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung vom FA 1/23 einvernommen und ausgesagt worden, dass das Unternehmen kein eigenes Personal gehabt habe. ***15*** habe weder Angaben zu den, ihm dargelegten Auftraggebern, noch mit welchen Arbeitern welche Arbeiten für diese Unternehmen ausgeführt wurden, tätigen…

BFG RV/3100533/2019Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit/feste Niederlassung eines "slowakischen Frächters"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…III.3. zitierten EuGH-Rechtsprechung am statutarischen Sitz in der Slowakei schon aus dem Grund nicht angenommen werden, da die Bf dort über kein eigenes Personal verfügt. Eine Ansässigkeit iSd § 21 Abs. 9 UStG 1994 am statutarischen Sitz in der Slowakei liegt somit nicht vor…

BFG RV/7103827/2010Mangels Einkünftezurechnung keine Anwendbarkeit von § 162 BAO (Empfängerbenennung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…Ergebnis, dass die Bf. die Leistungen nicht erbringen konnte. Die Bf. hat kein eigenes Personal, und ihre Leistungen werden durch ein Schweizer Unternehmen abgewickelt. Die Bf. ist im Rahmen des abgeschlossenen Fiduciary Agreements ohne vorherige Zustimmung der Panama Gesellschaft nicht zum Abschluss von Geschäften befugt…

BFG RV/7103113/2013Empfängernennung § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020Teil 1/2

…da mein Mandant zu dieser Zeit kein eigenes Personal beschäftigte (Vereinbarung in Kopie beiliegend). Es gab keine Vereinbarungen mit den Auftraggebern zur Weitergabe von Arbeiten an Subunternehmen. Die Auftragsvergabe an meinen Mandanten erfolgt hauptsächlich mündlich nach Besichtigung vor Ort. Abgerechnet wurde das Leihpersonal monatlich und…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 1/4

…08:30-12 und 13-18, Fr: 08:30-12), und kann daher zeitlich nur eingeschränkt als Geschäftsführer tätig sein. Nach eigenen Angaben verfügt er über kein Büro für diese Tätigkeit und beschäftigt kein eigenes Personal. Im Gegensatz zu den anderen Geschäftsführern (***E***, ***F***, ***G*…