…und auch eine Heiratsurkunde vom 30.4.2012. Aus dieser ergibt sich, dass die Bf vor ihrer Verehelichung H geheißen hat. E 411 Aktenkundig (kein Eingangsstempel, eingelangt offenbar gleichzeitig mit dem oben angeführten E 401) ist ein Formular E 411, in dem das Úrad práce…

…welcher Elternteil nach nationalem Recht leistungsberechtigt ist (vgl. EuGH 5.2.2002, C-255/99, Humer)... Das Unionsrecht kennt keine eigenen Regelungen, welcher der Familienangehörigen vorrangig anspruchsberechtigt ist. Die Anwendbarkeit des Unionsrechts wird zwar wie hier durch die Berufstätigkeit eines Elternteils in einem anderen Mitgliedstaat…

…Selbst wenn also die Familienbeihilfe mit Zustimmung der primär anspruchsberechtigten Mutter auf das Konto des Sohnes überwiesen wurde, wird damit kein eigener Anspruch des Kindes auf Gewährung der Familienbeihilfe begründet. Die Auszahlungen an das Kind sind daher der Mutter zuzurechnen. Auch bei Überweisung der Familienbeihilfe…

…Die doppelte Haushaltsführung werde nicht anerkannt, da kein doppelter Aufwand und kein eigener Haushalt (Wohnung bei den Eltern) gegeben seien. In der Folge erließ das Finanzamt am 26.3.2012 Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren und nahm die Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2007, 2008…

…ein Eingangsstempel "persönlich überreicht" angebracht. Die restlichen 13 Blatt sind als Konvolut diesem Eingang zuzuordnen. Mit ON4 wurde vorgelegt "14052018 neuerlicher Antrag auf Familienbeihilfe". Die ON4 umfasst 26 Seiten und enthält dasselbe Formular Beih1 wie die ON3. Ein eigener Eingangsstempel, der einen gesonderten Eingang dokumentieren…

…um eine bessere Akustik und Klangvolumen zu erzeugen. Im Wohnungsverband liege es auch nicht, sondern nur auf derselben Liegenschaft mit eigenem Eingang. Vorgelegt wurde ein Plan über das Gebäude der Liegenschaft, aus welchem ersichtlich ist, dass das Musikzimmer zur Gänze vom übrigen Wohnbereich getrennt sei…

…Gebäude unmittelbar aneinander grenzend angebaut bzw. ineinander integriert bzw. aufeinander errichtet sind oder mit entsprechendem räumlichen Abstand voneinander. Weitere Kriterien sind das Ineinandergreifen der Räumlichkeiten sowie das Vorhandensein eigener Eingänge. (Vgl. etwa VwGH vom 10.2.2016 2013/15/0181 mwN, VwGH 27.1.1994…

…entwickelten Kriterien. Ein WK-Abzug bei Mitbenützung der Wohnung des Bruders am Beschäftigungsort kann zustehen (VwGH 05.02.2021, Ra 2019/13/0061). Kein eigener Hausstand am Wohnsitz der Eltern, die regelmäßig besucht werden (BFG 11.04.2024, RV/1100389/2019) Jakom/Ebner EStG, 2025…

…Frage, "der zwischen den Eingangsumsätzen und den das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnenden Ausgangsumsätzen oder mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen besteht." Die teilweise kostenlose Verwendung zog daher keine Auswirkungen auf die Vornahme des (vollen) Vorsteuerabzugs nach sich. In einer weiteren Entscheidung vom 12.5.2016…

…Forschungsprämie und dem Rückforderungsanspruch gedacht habe, wisse die Steuerberatung nicht. Für die Forschungsprämie gälten die Bestimmungen über die Selbstberechnungsabgaben. Auch bei der Umsatzsteuer bestehe kein eigener Rückforderungsanspruch, wenn die Umsatzsteuergutschrift zu hoch war. Auch in diesem Fall verjähre das Recht, Vorsteuer zurück zu fordern mit…

…bestehe für den Arbeitnehmer kein vorzeitiges Austrittsrecht nach § 26 Z 2 Angestelltengesetz. Nach Rebernig, ZIK 2016/112, kommt dem Begriff der Drittleistung in § 67a Abs. 4 ASVG kein eigener normativer Gehalt zu. Er bedeute lediglich, dass der Auftraggeber die Zahlung auf eigene Haftung und damit…

…angebaut bzw. ineinander integriert bzw. aufeinander errichtet sind, oder mit entsprechendem räumlichen Abstand voneinander. Als weitere wesentliche Kriterien werden das Bestehen eigener Eingänge oder Stiegenaufgänge angesehen. Ein Wohnhaus und ein Werkstättengebäude, die baulich unterschiedlich gestaltet sind, bilden selbst dann nicht notwendigerweise eine bauliche Einheit, wenn…

…große Doppeltür in einen großen Wohnraum geführt habe. Diese Türe wäre aber nicht benutzt worden. Seine Gäste habe er über einen eigenen Eingang zum Konferenzraum geführt. Der Beschwerdeführer führte aus, dass der Umbau Ende 2016 notwendig war, weil sein Sohn ein Kind hatte und eine…

…im Zusammenhang mit Kryptowährungen oder Betriebsausgaben betreffend Verkaufs-"Trainings und Sitzungen zum Thema Marketing, potentielle Kundenaqirierung und Verkaufsstrategie" bei der Firma-E in Ljubljana fanden in keine Abgabenerklärung des Bf Eingang. In der mV zum USt-RM bezeichnete sich der Bf im Zusammenhang mit diesen…

…Durchgangsmöglichkeiten vom Altbau in den Zubau - Feuerschutztüren - aber es würden sich keine Räume über beide Gebäude erstrecken. Die bauliche Gestaltung sei so durchgeführt, dass jedes Gebäude straßenseitig über eigene Einfahrten, eigene Eingänge und eigene Stiegenaufgänge verfüge. Bei geschlossener Bauweise sei eine Trennung durch eine Brandschutzmauer …

…Seitens der Finanzverwaltung wäre im Zuge der Schlussbesprechung festgestellt worden, dass keine weiteren Ermittlungsschritte notwendig wären und von der Entscheidungsreife ausgegangen werden könne. Die Feststellung der Betriebsprüfung, dass die Mitarbeiter der Bf. über keine eigenen Personalräumlichkeiten oder gesonderte Räumlichkeiten verfügt hätten, wäre von keiner Relevanz…

…jedem täglichen Preis-Drop einen Preis aus dem Preispool auslösen (täglich). -> Wöchentlich: offenbar wird für diese Gewinne ("Boni") kein eigener Einsatz geleistet, sondern gewinnen die Spieler anhand einer Rangliste, welche aus Einsätzen und Gewinnen der Spieler erstellt werden. Wenn tatsächlich kein Einsatz geleistet wird…

…da eine solche - entgegen der ursprünglichen Einreichplanung - letztlich nicht verwirklicht wurde. Wie anlässlich der mündlichen Verhandlung abgeklärt werden konnte, verfügen das UG 3 und UG 4 auch über keine eigenen Eingänge (Zugänge von außen). Seitens der Baubehörde wurde lediglich (im UG 3) eine Fluchttür vorgeschrieben…

…Der Bestimmung, dass der Haftungsbetrag als Drittleistung gilt, kommt nach Meinung der Autoren – wenn auch mit unterschiedlicher Begründung – kein eigener normativer Gehalt zu. Das BFG folgte in diesem Punkt der Literaturmeinung. Verfolgte demnach die Definition der AGH-Zahlungen als Drittleistung den Zweck, diese Zahlungen der…

…1 mit 110,32 m 2 , Wohnung 2 mit 103,21 m 2 ). Die Allgemeinfläche (Stiegenpodest) beträgt 6,89 m 2 . Für jede der beiden Wohnungen besteht jeweils ein eigener Eingang; beide Wohnungen können, ohne die Betriebsräume betreten zu müssen, erreicht werden. Wohnung 1 wird…