…Subunternehmer" auch kein Haftungsrisiko. Aus dem Gesamtbild der o.a. Verhältnisse ergebe sich somit für das Finanzamt das Vorliegen von Dienstverhältnissen. Der Bf. stellte daraufhin am 1. Juli 2015 einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führt darin ergänzend aus: - ad Werkvertrag:…

…Es ist den Auftragnehmern überlassen, ob und in welchem Ausmaß sie die Leistung selbst erbringen oder Hilfskräfte beschäftigen. Es liegt keine Eingliederung der Werkvertragsnehmer in den Betrieb des Auftraggebers vor. Die Auftragnehmer sind weder an Arbeitszeitvorgaben noch an Weisungen gebunden. Eine Eingliederung in die betriebliche…

…Grundsätzlich endet bei einem Werkvertrag mit Erbringung der Leistung, des Werkes, das Vertragsverhältnis. Bei Beurteilung des Sachverhaltes und aufgrund nachstehender Erwägungen kam das BFG in freier Beweiswürdigung zu Schluss, dass hier kein Werkvertragsverhältnis vorlag. Der vorliegende Rahmenvertrag war auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden und endete…

…der Rsp des VwGH müsse ein Werkvertrag eine genaue Beschreibung des Leistungsumfanges enthalten und bereits bei Vertragsabschluss zu einer klar und eindeutig vorgegebenen Leistung verpflichten. Essentiell sei ein "gewährleistungstauglicher" Erfolg. Mit der bloß pauschalen Umschreibung "Schalungs- und Betonierarbeiten" liege kein von anderen auf der Baustelle…

…Ziel-, sondern um ein Dauerschuldverhältnis. Es liegt somit kein Werkvertrag vor. 3.1.3.2 Weisungsgebundenheit Die für das Dienstverhältnis charakteristische Weisungsunterworfenheit ist durch weitgehende Unterordnung gekennzeichnet und führt zu einer weitreichenden Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Dienstnehmers (VwGH 20.1.16, 2012/13/0059; 29…

…Gesamtbetrachtung komme das Finanzamt zur Auffassung, dass im gegenständlichen Fall kein Werkvertrag sondern sowohl eine grenzüberschreitende Arbeitskraftüberlassung iSd AÜG als auch eine Arbeitskräftegestellung im steuerlichen Sinn vorliege. Zur Haftung führt die belangte Behörde aus: Würden Arbeitnehmer zur inländischen Arbeitsausübung überlassen, werde einerseits für den Arbeitskräftegesteller…

…X*** als Clubmanager, Kontaktperson und Ansprechperson betreffend den Inhalt auf. Aufgrund des o.a. Sachverhaltes liegt definitiv kein Werkvertrag vor. Hr. ***X*** ist zumindest seit 2001 laufend als Clubmanager für den ***Bf*** tätig und scheint nach außen als Verantwortlicher auf. Er stellt demnach laufend seine…

…keine fix vereinbarten Arbeitsstunden abzuleisten hatten und sie sich auch an keinen fixen Dienstplan zu halten hatten (vgl. Aussagen von Frau ***P10*** und Frau ***P1***). Die Angaben des Gesellschafter-Geschäftsführers der Beschwerdeführerin, dass die auf Werkvertragsbasis tätigen Reinigungskräfte entsprechend den vorher vereinbarten Honoraren für die…

…sie die entsprechenden Zahlungen beim Finanzamt bereits vorgenommen. Erst durch die Rechtsberatung der nunmehrigen Rechtsvertreterin im arbeitsgerichtlichen Verfahren wäre ihr erklärt worden, dass tatsächlich kein Werkvertrag sondern ein Dienstverhältnis vorliegen würde. Zum Zeitpunkt als sie "gefeuert" worden sei, wären bereits seitens der Wiener Gebietskrankenkasse Erhebungen…

…beiden Substituten sei überdies mit einem Unternehmerrisiko verbunden. In ihrer abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 7.4.2017 legte die belangte Behörde zunächst ausführlich dar, weshalb durch die streitgegenständlichen Substitutionsverträge kein Werkvertragsverhältnis, sondern ein Dauerschuldverhältnis begründet werde. Sodann ging sie auf das für den sozialversicherungsrechtlichen Dienstnehmerbegriff des …

…keine Pflicht zur Zahlung eines Entgelts. Der Auftragnehmer schuldete in diesem Fall nicht seine Arbeitskraft sondern einen bestimmten Arbeitserfolg. Dazu wurde ein Rahmenvertrag geschlossen, in welchem die grundsätzlichen Abrechnungskonditionen vereinbart wurden und auf Basis dessen kurzfristig je nach Bedarf beim Auftraggeber einzelne mündlich vereinbarte Werkverträge…

…Im deutlichen Unterschied dazu stehen zB die Arbeitsmodalitäten und die der Bezahlung der Fr. Mitarbeiterin der ParallelGmbH, bei der kein Werkvertrag vorliegt, wie das Bundesfinanzgericht in seinem Erkenntnis vom 11.5.2021 feststellte. Darauf wird noch in der Folge einzugehen sein. Nach Aussage der Fr…

…mit Gewinn abgewickelt würden. Die Bf sehe daher keinerlei Berechtigung, dass dies kein Werkvertrag wäre und lohnnebenkostenpflichtig gestellt würde. Punkt 5: Hinsichtlich der Fr. Mitarbeiterin der Bf und ihren Bezug in den Jahren 2005 bis 2009 wurde eine Tätigkeitsbeschreibung dahingehend gegeben, dass sie mit 40…

…oder um die Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes handelt. Im Hinblick darauf, dass es sich bei den mit den slowakischen Arbeitern geschlossenen, vermeintlichen "Werkverträgen" um Rahmenvereinbarungen handelt, in denen keine Angaben darüber gemacht werden, dass an konkret benannten Baustellen oder bestimmten Projekt, ab festgelegten Zeitpunkten…

…dass von einer nichtselbständigen Arbeit auszugehen gewesen wäre. Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Organisation wäre zweifellos vorhanden gewesen, da es diesbezüglich keine anderen Vereinbarungen gegeben habe. Es habe auch keinen Werkvertrag gegeben!], Beilage./E. Der Verteidiger ergänzend auf Befragen: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat…

…Bf. beschäftigten Personen keine eine besondere Ausbildung erfordernde Tätigkeiten durchgeführt hätten und keinen eigenständigen Marktauftritt gehabt hätten. Weder das eine noch das andere Argument könne als besonders taugliches Argument betrachtet werden, im Gegensatz zu zahlreichen anderen Argumenten, die für das Vorliegen eines Werkvertrages sprechen würden…

…seien eigenständige Subunternehmer und hätten kein Vertragsverhältnis mit der Bf., sondern mit der F2a gehabt. Nach dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik habe die Bf. einen Werkvertrag mit der F2a abgeschlossen (siehe Beilage). Dieser Rahmenwerkvertrag sei zusätzlich mit den Einzelvereinbarungen zum jeweiligen Werkvertrag schriftlich bzw…

…nach den Feststellungen im Sachverhalt über die Vereinbarung einer werkvertraglichen Leistung zwischen F. und der Bf keinen schriftlichen Vertrag gibt und auch sonst keine Beweismittel zum Nachweis des Inhaltes einer solchen Leistungsvereinbarung vorgelegt werden konnten. Es ist auch erwiesen, dass kein Stundensatz für einzelne Leistungen…

…1992, Zl. 91/08/0117). Die Arbeitsleistung einer Reinigungskraft stelle keine, für einen Werkvertrag typische, konkretisierte und individualisierte Leistung dar und es sei darunter weder die Herstellung eines Werkes noch die Herstellung einer in sich geschlossenen Einheit zu verstehen. Auch die Vereinbarung eines Stundenlohnes, ohne…

…beschäftigt. Die Beschäftigung erfolgte nach Ansicht des Bf. auf Basis eines Werkvertrages selbständig. Die Behörde kam jedoch zum Schluss, dass in diesem Fall kein Werkvertragsverhältnis vorgelegen sei, sondern von einem Dienstverhältnis auszugehen gewesen sei. Die Behörde begründete ihre Feststellung insbesondere mit der gesetzlichen Bestimmung des …