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BFG RV/7104472/2015Spachtler als Dienstnehmer beschäftigt (kein Werkvertrag).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…Subunternehmer" auch kein Haftungsrisiko. Aus dem Gesamtbild der o.a. Verhältnisse ergebe sich somit für das Finanzamt das Vorliegen von Dienstverhältnissen. Der Bf. stellte daraufhin am 1. Juli 2015 einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führt darin ergänzend aus: - ad Werkvertrag:…

UFSL RV/0781-L/03Entlohnung der Kinder für Schreibarbeiten, denen kein Werkvertrag zugrundeliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2004

…demzufolge ein Werkvertrag über die vom Kind zu leistenden Schreibarbeiten nicht vorliegt und die Entlohnung des Kindes sicher nicht überhöht sei, das für die Anerkennung der Aufwendungen notwendige Vorliegen fremdüblicher Vereinbarungen nicht zu entnehmen ist: Auch im berufungsgegenständlichen Fall liegen keine Werkverträge zwischen dem Berufungswerber…

BFG RV/7101552/2015Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…Es ist den Auftragnehmern überlassen, ob und in welchem Ausmaß sie die Leistung selbst erbringen oder Hilfskräfte beschäftigen. Es liegt keine Eingliederung der Werkvertragsnehmer in den Betrieb des Auftraggebers vor. Die Auftragnehmer sind weder an Arbeitszeitvorgaben noch an Weisungen gebunden. Eine Eingliederung in die betriebliche…

BFG RV/7104083/2015Pendlerpauschale - Unrichtigkeit der Erklärung und Werkvertragsverhältnis oder Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…Grundsätzlich endet bei einem Werkvertrag mit Erbringung der Leistung, des Werkes, das Vertragsverhältnis. Bei Beurteilung des Sachverhaltes und aufgrund nachstehender Erwägungen kam das BFG in freier Beweiswürdigung zu Schluss, dass hier kein Werkvertragsverhältnis vorlag. Der vorliegende Rahmenvertrag war auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden und endete…

BFG RV/7104865/2020Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2022

…der Rsp des VwGH müsse ein Werkvertrag eine genaue Beschreibung des Leistungsumfanges enthalten und bereits bei Vertragsabschluss zu einer klar und eindeutig vorgegebenen Leistung verpflichten. Essentiell sei ein "gewährleistungstauglicher" Erfolg. Mit der bloß pauschalen Umschreibung "Schalungs- und Betonierarbeiten" liege kein von anderen auf der Baustelle…

UFSG RV/0300-G/04Zahlungen von Werkvertragshonoraren an unterhaltsberechtigte Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…98/13/0184). Daher kann dem Hinweis des Bw., im Falle von Stundenaufzeichnungen sei ein Dienst- und kein Werkvertrag anzunehmen, keine Relevanz beigemessen werden, denn er übersieht, dass im Falle des Nachweises des Umfanges einer Tätigkeit die exakte Einordnung des gegenständlichen Vertragsverhältnisses von sekundärer Bedeutung…

BFG RV/7100763/2020Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei als Werkvertragsnehmer behandelten Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2026Teil 2/2

…Ziel-, sondern um ein Dauerschuldverhältnis. Es liegt somit kein Werkvertrag vor. 3.1.3.2 Weisungsgebundenheit Die für das Dienstverhältnis charakteristische Weisungsunterworfenheit ist durch weitgehende Unterordnung gekennzeichnet und führt zu einer weitreichenden Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Dienstnehmers (VwGH 20.1.16, 2012/13/0059; 29…

BFG RV/2101065/2018Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024Teil 2/2

…Gesamtbetrachtung komme das Finanzamt zur Auffassung, dass im gegenständlichen Fall kein Werkvertrag sondern sowohl eine grenzüberschreitende Arbeitskraftüberlassung iSd AÜG als auch eine Arbeitskräftegestellung im steuerlichen Sinn vorliege. Zur Haftung führt die belangte Behörde aus: Würden Arbeitnehmer zur inländischen Arbeitsausübung überlassen, werde einerseits für den Arbeitskräftegesteller…

BFG RV/2101070/2015Werbetätigkeit für einen Golfverein - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021Teil 1/2

…X*** als Clubmanager, Kontaktperson und Ansprechperson betreffend den Inhalt auf. Aufgrund des o.a. Sachverhaltes liegt definitiv kein Werkvertrag vor. Hr. ***X*** ist zumindest seit 2001 laufend als Clubmanager für den ***Bf*** tätig und scheint nach außen als Verantwortlicher auf. Er stellt demnach laufend seine…

BFG RV/7400020/2021Reinigungskräfte als selbständige Werkvertragsnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.09.2023Teil 1/2

…keine fix vereinbarten Arbeitsstunden abzuleisten hatten und sie sich auch an keinen fixen Dienstplan zu halten hatten (vgl. Aussagen von Frau ***P10*** und Frau ***P1***). Die Angaben des Gesellschafter-Geschäftsführers der Beschwerdeführerin, dass die auf Werkvertragsbasis tätigen Reinigungskräfte entsprechend den vorher vereinbarten Honoraren für die…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/3

…sie die entsprechenden Zahlungen beim Finanzamt bereits vorgenommen. Erst durch die Rechtsberatung der nunmehrigen Rechtsvertreterin im arbeitsgerichtlichen Verfahren wäre ihr erklärt worden, dass tatsächlich kein Werkvertrag sondern ein Dienstverhältnis vorliegen würde. Zum Zeitpunkt als sie "gefeuert" worden sei, wären bereits seitens der Wiener Gebietskrankenkasse Erhebungen…

BFG RV/2100807/2017Rechtsanwalts-Substituten - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020Teil 1/2

…beiden Substituten sei überdies mit einem Unternehmerrisiko verbunden. In ihrer abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 7.4.2017 legte die belangte Behörde zunächst ausführlich dar, weshalb durch die streitgegenständlichen Substitutionsverträge kein Werkvertragsverhältnis, sondern ein Dauerschuldverhältnis begründet werde. Sodann ging sie auf das für den sozialversicherungsrechtlichen Dienstnehmerbegriff des …

BFG RV/5101685/2016Schweißer, Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…keine Pflicht zur Zahlung eines Entgelts. Der Auftragnehmer schuldete in diesem Fall nicht seine Arbeitskraft sondern einen bestimmten Arbeitserfolg. Dazu wurde ein Rahmenvertrag geschlossen, in welchem die grundsätzlichen Abrechnungskonditionen vereinbart wurden und auf Basis dessen kurzfristig je nach Bedarf beim Auftraggeber einzelne mündlich vereinbarte Werkverträge…

BFG RV/7102494/2012DB Pflicht für über 25 % beteiligte Geschäftsführer, keine DB Pflicht für Werkvertrag betreffend Homepagewartung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2021Teil 2/2

…Im deutlichen Unterschied dazu stehen zB die Arbeitsmodalitäten und die der Bezahlung der Fr. Mitarbeiterin der ParallelGmbH, bei der kein Werkvertrag vorliegt, wie das Bundesfinanzgericht in seinem Erkenntnis vom 11.5.2021 feststellte. Darauf wird noch in der Folge einzugehen sein. Nach Aussage der Fr…

UFSW RV/1744-W/07Verspachteln von Gipskartonplatten, Bauhilfstätigkeit - Scheinselbständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008Teil 1/2

…Rechte und Pflichten nicht abgeleitet werden, da diesen, wie der VwGH in seiner Rechtsprechung ausführt, als Verwaltungsanweisungen ebenfalls kein normativer Gehalt zukommt. Mit einem Werkvertrag iSd § 1151 ABGB wird grundsätzlich die Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, d.h. zur Herstellung eines Werkes als eine…

BFG RV/7102494/2012DB Pflicht für über 25 % beteiligte Geschäftsführer, keine DB Pflicht für Werkvertrag betreffend Homepagewartung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2021Teil 1/2

…mit Gewinn abgewickelt würden. Die Bf sehe daher keinerlei Berechtigung, dass dies kein Werkvertrag wäre und lohnnebenkostenpflichtig gestellt würde. Punkt 5: Hinsichtlich der Fr. Mitarbeiterin der Bf und ihren Bezug in den Jahren 2005 bis 2009 wurde eine Tätigkeitsbeschreibung dahingehend gegeben, dass sie mit 40…

BFG RV/7100962/20191. Dienstverhältnisse von Fliesenlegern 2. § 41 Abs 4 lit f FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022Teil 3/3

…oder um die Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes handelt. Im Hinblick darauf, dass es sich bei den mit den slowakischen Arbeitern geschlossenen, vermeintlichen "Werkverträgen" um Rahmenvereinbarungen handelt, in denen keine Angaben darüber gemacht werden, dass an konkret benannten Baustellen oder bestimmten Projekt, ab festgelegten Zeitpunkten…

BFG RV/6300010/20181. Keine Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens bei Verfristung der Tatsachen oder Beweismittel nach §165 Abs. 4 FinStrG 2. Rechtsfragen (etwa ob bestimmte Einkünfte lohnsteuerpflichtig sind) stellen keine Tatsachen nach § 165 Abs. 1 lit. b FinStrG dar 3. Zusätzliche Kostenvorschreibung bei Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2018

…dass von einer nichtselbständigen Arbeit auszugehen gewesen wäre. Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Organisation wäre zweifellos vorhanden gewesen, da es diesbezüglich keine anderen Vereinbarungen gegeben habe. Es habe auch keinen Werkvertrag gegeben!], Beilage./E. Der Verteidiger ergänzend auf Befragen: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 1/2

…Hinweise, die für ein (nunmehr) behauptetes Werkvertragsverhältnis sprechen, hätten sich nicht ergeben, zumal im Zuge des Prüfungsverfahrens auch keine substantiierten Vorbringen eingebracht wurden. Der steuerliche Vertreter meint zu diesem Einwand, bereits im Zuge der Abgabenprüfung seien im Zusammenhang mit den Rechnungen der portugiesischen Unternehmen Unterlagen…

UFSI RV/0264-I/02Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers - Einbeziehung in die Bemessungsgrundlagen für Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2003

…ein Unternehmerrisiko sei einerseits im Umstand, "dass bei nicht erfolgreicher Geschäftsführung mit Sicherheit kein weiterer Werkvertrag durch die Gesellschafter abgeschlossen worden wäre" und andererseits in der Haftung sowohl für durch seinen Vertreter veranlasste Maßnahmen als auch für seine eigene Tätigkeit, welche nach den Grundsätzen eines…