…03.2024 brachte die Beschwerdeführerin (Bf) die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2023 für den rumänischen Staatsbürger ***A*** ein. Beigefügt war u.a. eine auf die "***Kanzleibezeichnung_RA***" ausgestellte allgemeine Vollmacht, sowie eine "Vollmacht zur Zahlungsabwicklung/Treuhandvereinbarung", abgeschlossen zwischen der "***Kanzleibezeichnung_Stb***" und ***A*** und dessen Ehefrau…

…der darin angeführten weiteren BFG-Erkenntnisse) die neuen, erst im Jahr 2015 ausgestellten Lohnzettel des ***AG1*** ***A*** keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Demnach handelt sich dabei um keine neu hervorgekommene Tatsache, sondern um ein neu entstandenes Beweismittel (nova producta…

…5.2023 ein unbefristetes Dienstverhältnis als Bedienerin, Lohn € 991,14, bei einem Wiener Gastronomiebetrieb angetreten. Personaldokumente Aktenkundig sind ein Führerschein ausgestellt von der LPD Wien für ***6*** ***9*** und Karten für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG 2005 für ***1*** ***2*** (22.5.2023), ***10**…

…einzig und allein bei ihrem Ehemann, ***D*** ***B***, gelegen. Weiters wird vorgebracht, dass Fr. ***B*** von den betreffenden Rechnungen keine Kenntnis gehabt hätte. Diese wären von ihrem Ehemann ausgestellt und vereinnahmt worden." Nach Wiedergabe des § 165 Abs. 1 lit. b FinStrG wurde ausgeführt: "Fr. ***A*…

…Kennern der Materie verwendeter Begriff. Die vom Zweit- und Drittbeschuldigten ausgestellten "Fakturen" richten sich auch an das eigene Unternehmen (***Bf1*** AG), sodass von vorn herein mangels Rechtspersönlichkeit der ***Bf1*** AG in Österreich kein Leistungsaustausch zwischen Käufer und Verkäufer stattfinden kann. Dieser Umstand wurde weder von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RA Dr. Gregor Klammer, Lerchenfelder Gürtel 45/11, 1160 Wien, vom 18. August 2017, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Masseverwalter Mag. Michael Wagner RA, Bischof Stefan Laszlo-Straße 17/ GL 1, 7000 Eisenstadt, vom 24. Juli 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich, dieses…

…at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Dr. RA, Rechtsanwalt, Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes 12/13/14/Purkersdorf vom 25.2.2010 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate…

…15/0107). Hinsichtlich der am 25.08.2025 vorgelegten Rechnungen ist festzuhalten, dass keine dieser auch nur indirekt eine Vermietungsabsicht (vor allem auch nicht konkret betreffend eine steuerpflichtige Vermietung) dokumentiert. Auch die Anführung der (in anderem Zusammenhang ausgestellten) UID des Bf. auf Eingangsrechnungen des Bf…

Entscheidend ist auch nicht, dass der ausgestellte Behindertenausweis im Original vorhanden ist, sondern dass der Behindertenausweis gemäß § 29b StVO im Original hinter der Windschutzscheibe gut sichtbar angebracht ist (vgl. BFG 25.02.2019, RV/7501051/2018). Doppelbestrafung Am Abstellort des mehrspurigen Kraftfahrzeugs mit dem behördlichen…

…83 keine operative Tätigkeit bestanden. Bereits am 01.03.2021 sei ein Antrag auf Wiedererlangung der Gewerbeberechtigung bei der Bezirkshauptmannschaft ***BH*** eingebracht worden. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen habe dieses Verfahren bis 14.06.2021 gedauert, und erst an diesem Tag sei die Gewerbeberechtigung wieder ausgestellt…

…Zustand abweichende) Zustandsbeschreibung mehr angeführt. Damit werden schon deshalb keine Aussagen für Zeiträume nach dem 04.11.2022 getroffen. Beide vorgelegten ärztlichen Bestätigungen wurden erst nachträglich im Zuge des Beschwerdeverfahrens und nicht im Zeitraum des Vorliegens der vorgebrachten Beschwerden ausgestellt. Betreffend das allgemeinmedizinische Schreiben vom…

…10.2019 festgesetzt. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 21.11.2019 in der ausgeführt wurde, dass der Bf das Formular NeuFöG ausgestellt wurde und auch die Begünstigungen für Teile der Lohnabgaben in Anspruch genommen wurden. Über die ***H GmbH & Co KG*** sei am 15…

…ein Behindertenpass ausgestellt wird, ist das Bundesfinanzgericht nicht zuständig. G. Zeitraum, über den dieses Erkenntnis abspricht Der angefochtene Abweisungsbescheid vom 19.02.2024 spricht über den Zeitraum "ab Nov. 2023" ab. In diesem angefochtenen Bescheid ist daher ein "Beginn-Monat" (November 2023), aber kein Endzeitpunkt…

…KGs keine Umsatzsteuer abgeführt worden, während die beschwerdeführende Partei, welche ihre Umsätze nach Soll-Grundsätzen versteuere, den Vorsteuerabzug aus allen Rechnungen vorgenommen hätte. Im Wege eines "Sanierungsversuches" seien im Juli und September 2017 nach dem Beginn der Betriebsprüfungen Gegenrechnungen für "Werbebanner" an die KGs ausgestellt…

…2013 wiederaufgenommenen Verfahren ua um vom Finanzamt gekürzte VStn von 74.000,- Euro, weshalb von geringfügigen steuerlichen Auswirkungen keine Rede sein kann (vgl nur VwGH 30.6.2021, Ra 2019/15/0125, in welchem das Höchstgericht die steuerlichen Auswirkungen der konkreten Wiederaufnahmsgründe iHv bereits 746,…

…2022 verzichtet. Diese Vertragsbeendigung aus gesundheitlichen Gründen erfolgte damals mündlich. Aufgrund des Verlangens vom Finanzamt hat die Schule den beiliegenden Aufhebungsvertrag ausgestellt. Dieser ist mit Oktober 2022 datiert, wahrscheinlich aus dem Grund, weil ab Nov. 2022 keine Zahlungen erfolgten. AbschlieBend möchte ich nochmal festhalten, dass…

…dass von Beginn an keine Gegenleistung für die erbrachten Leistungen der ***XY KEG*** beabsichtigt waren. In diesem Sinne schließt sich das Gericht der Argumentation der Abgabenbehörde an, dass die ausgestellten Belastungsnoten zum Schein ausgestellt wurden und damit Vorsteuerbeträge lukriert und verrechenbare Verluste erhöht werden sollten…

…der Geschäftspartner nicht über die entsprechende (für den Geschäftsfall erforderliche) Gewerbeberechtigung verfügt; - die Frachtbriefe ungenau geprüft bzw. ausgestellt werden; - trotz erheblichen Lieferumfangs keine Reklamationen anfallen; - unterschiedliche Unterschriften oder Paraphen von (vermeintlich) ein und derselben Person aufscheinen; - extrem geringe Margen von etwa 1,5% erzielt werden…

…nur, da eine Inskription an der Uni Bayreuth erst im WS 2016/17 möglich war; Prüfungen wurden keine abgelegt. 2. Über die abgelegten Praktika werden von der Uni Bayreuth keine Bestätigungen ausgestellt (über die Anerkennung), es wird nur in der Ablegung der Abschlussprüfung überprüft, ob…