…von ca. 1,5 Jahren geschehen und der Abgabepflichtige sei laufend zur Abgabe dieser Meldungen erinnert worden. Auch Säumniszuschlagfestsetzungen (z.B. für 12/2019 im März 2020) hätten ihn auf seine Versäumnisse hingewiesen. Der Beschuldigte gab zu seinen aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu Protokoll, er…

…erforderliche Offenlegung des deliktischen Einkommens gegenüber dem Fiskus) zu erkennen war, ist primär eine Frage der Sachverhaltsfeststellung und keine zu lösende Rechtsfrage. Gegen diese Entscheidung ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung…

…und dergleichen verhängt worden. Er verweist dazu auf die Steuerakten der betroffenen Firmen. Zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gibt der Beschuldigte über Erklärung des Richters, dass dies insbesondere für die Strafbemessung von Bedeutung sei, an, momentan kein Einkommen zu haben. Die Parteien stellen keine…

…Selbstberechnungsabgabe ist, daher ist es irrelevant wann ein Festsetzungsbescheid nach der abgabenrechtlichen Prüfung ergeht. Zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gibt der Beschuldigte an: € 2.000,00 netto, Sorgepflichten für zwei Kinder, 12 und 15 Jahre. Ich habe einen Kredit von ca. € 200…

…nach dem Wortlaut des Gesetzes auch einer Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Lage der Bf., da die Frage einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgaben unabhängig vom Verdacht einer Abgabenhinterziehung von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Steuerpflichtigen nicht zu trennen sei (VwGH 04.07…

…die Einkommensteuer der Jahre 2002 bis 2008 statt. In dem darüber erstellten Bericht führte der Prüfer u.a. Folgendes aus: Tz. 1 Selbstanzeige Am 18. Jänner 2010 hat die Abgabepflichtige über ihre steuerlichen Vertreter ihre (und auch die ihres verstorbenen Vaters) Einkommens- und Vermögensverhältnisse für…

…Finanzamt: Hatten Sie irgendeine konkrete Annahme, dass der Beschwerdeführer seine Abgaben nicht entrichten würde? Antwort: Ja, diese Annahmen begründen sich aus der Begründung des Sicherstellungsauftrages des Finanzamtes. Das Finanzamt hat Erhebungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers durchgeführt, dass aus wesentlichen aus Datenbanken die…

…2012, ebenso den Mietvertrag meines Zimmers in Kb. Begründung zu den Heimfahrten: meine Frau lebt in St und kann seit der Insolvenz Ihrer Firma im Jahr 2005 keiner Arbeit mehr nachgehen, da sie seitdem psychisch krank ist und kein Einkommen hat. Da ich für sie…

…der Begräbniskosten in Höhe von EUR 9.500,00, legte ein Lichtbild über die Grabanlage vor, und führte weiter aus wie folgt: "Er sei krankheitsbedingt bereits 2019 mit 53 Jahren pensioniert worden. Sein Nettobezug betrage im Jahr 2024 EUR 1.684. Damit habe er keine…

…Verwandtschaftsgrades keine weiteren Nachweise vorgelegt werden könnten - unbestritten. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen. Nach Feststellung des obigen Sachverhaltes hat das BFG über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen: 1. Einkommensteuer der Jahre 2015 und…

…3.3. Soferne in diesem Zusammenhang dargetan werde, dass der Beschuldigte per 7. März 2017 aufgefordert worden wäre, Informationen und Unterlagen zu seinen persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen vorzulegen, und er dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, so sei folgendes erwidert: Die steuerliche Vertretung des Beschuldigten, die…

…die bei niedrigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen außergewöhnl sind, können bei gehobenen Verhältnissen im Bereich der normalen Lebensführung liegen (VwGH 19.9.89, 86/14/0192; LStR 827; Jakom, Baldauf EStG, 2015, § 34 Rz 37). Ad vom Bf. beantragte außergewöhnliche Belastung – Ersatzquartier/-wohnung und Prozesskosten (Gutachten…

…wollen und angestrebt habe. Die Beschuldigte verweist auf das schriftliche Vorbringen in der Beschwerde und auf die eingebrachten Schriftsätze und beantragt wie dort. Zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gibt die Beschuldigte an, dass sie keine Schulden habe, wohl aber ein Bankdarlehen. Sie habe keine…

…verwirklicht. Mit Ausnahme ihrer eigenen Aussage bzw. Rechtfertigung habe die Bf. keine weiteren Beweismittel zur Verfügung. Da sie ihre Arztbesuche alleine durchführe und die Namen der Patienten als potentielle Zeugen nicht offenlegen dürfe, stelle sich überhaupt die Frage, welche Beweismittel dies hätten sein sollen. Die…

…0495 mwN, zur Frage der Strafbemessung im Hinblick auf die durch Parkgebührenvorschriften geschützten Interessen). Erschwernisgründe liegen nicht vor; als strafmildernd ist die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit zu werten. Da auch im Beschwerdeverfahren keine Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zu allfälligen Sorgepflichten gemacht wurde, wird von…

…Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses darstellen. Es ist evident, dass der Beschwerdeführer über kein Vermögen und/oder Einkommen verfügt, das im auch nur eine teilweise Bezahlung der in der Aufforderung angekündigten Eingangsvorschreibung in Höhe von über € 2 Mio. ermöglichen würde: Ist somit evident…

…Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses darstellen. Es ist evident, dass der Beschwerdeführer über kein Vermögen und/oder Einkommen verfügt, das im auch nur eine teilweise Bezahlung der in der Aufforderung angekündigten Eingangsvorschreibung in Höhe von über € 2 Mio. ermöglichen würde: Ist somit evident…

…bei F7-Arzt …vorgenommen werden. … +) bei Erkältungen … Kontrollbesuche bei Lungenfacharzt erforderlich, +) … oftmals … Schlaflosigkeit … (keine Behandlung) und altersgemäße Hautveränderungen, … Juckreiz …. Verordnung von Hautarzt Dr. F8-Arzt…" Die zuvor zitierten Angaben der Bf. über die Leiden in Verbindung…

…und erhält er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage), so steht ihm gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der…

…Offenlegung der Einkommens- und Vermögenslage des Bf. dar. Der Bf. bringt vor, in der Entrichtung einer kumulierten Steuerlast aus drei Jahren, resultierend aus einem Fernsehengagement, sei von vornherein eine erhebliche Härte zu erblicken. Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, ist nur aufgrund einer Gegenüberstellung der…