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BFG RV/7102260/2019Herausschälen eines Liebhabereibetriebes (Yachtcharter) aus einem gemeinsam mit einem weiteren Betriebszweig geführten Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023

…der Yacht bzw. der Schulungsunterlagen erzielten Verluste hätten nur durch Gewinne der (weiteren) Einkunftsquelle (EDV-Service) abgedeckt werden können. Aufgrund der Verlustsituation des Zeitraumes 2006 bis 2014 und des Umstandes, dass keine Änderung der Bewirtschaftung erkennbar sei, läge eine steuerlich unbeachtliche Liebhabereibetätigung vor. Der Geschäftszweig…

BFG RV/6300010/20181. Keine Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens bei Verfristung der Tatsachen oder Beweismittel nach §165 Abs. 4 FinStrG 2. Rechtsfragen (etwa ob bestimmte Einkünfte lohnsteuerpflichtig sind) stellen keine Tatsachen nach § 165 Abs. 1 lit. b FinStrG dar 3. Zusätzliche Kostenvorschreibung bei Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2018

…Finanz vermeinte, aus meiner freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmensberater die Geschäftsführung herausschälen zu können in Richtung § 22 Z 2. TS 1 EStG um die Unternehmensberatung (in Ö. als Liebhaberei behandelt) der deutschen Betriebsstätte ohne die Geschäftsführung zuordnen zu können, was aber insofern nicht möglich ist, weil…

BFG RV/5100784/2022Einkünfte iSd § 31 EStG 1988 bei Tausch einer Kryptowährung in eine andere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024Teil 2/3

…Mehrgewinnes bestehen würden und lediglich das Risiko des Totalverlustes minimierte werden solle. Da die Beteiligten kein Wissen in der Branche hätten und sich damit nicht beschäftigen wollten, sei das automatisierte Trading die einzige Möglichkeit, hier zu profitieren und das Risiko höherer Verluste minimal zu halten…

BFG RV/4100720/2019Nachzahlungen im Invsolvenzverfahren bis 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2021

…sei eine Spezialnorm, welche ein "Herausschälen" von steuerfreien Bezügen gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 leg. cit. nicht vorsehe. Zur "Abmilderung" für die Nichtberücksichtigung dieser steuerfreien Bezüge sei pauschal ein steuerfreies Fünftel vorgesehen. Auch würde im Rahmen der Veranlagung keine Möglichkeit bestehen, die Steuerfreiheit des…

BFG RV/7100925/20201. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten beim Wegzug vom bisherigen Familienwohnsitz als Werbungskosten 2. Kosten der Privatklinik im Zusammenhang mit der Schwangerschaft der Gattin als außergewöhnliche Belastungen 3. Diätkosten Gattin als außergewöhnliche Belastungen 4. Berücksichtigung von steuerfreien Überstundenzuschlägen in einem All-In-Vertrag ohne Vereinbarung über die Anzahl der in der Gesamtstundenzahl enthaltenen und zu leistenden Überstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026Teil 1/2

…wäre ausschließlich im Rahmen einer Lohnzettelberichtigung durch das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers möglich. Der vorgelegte All-In-Vertrag enthalte keine Angaben über die Anzahl der Überstunden, die mit der überkollektivvertraglichen Entlohnung abgegolten sein sollten. Die stark schwankenden Überstunden würde bei einer Herausschälung zu einem sehr schwankenden…

BFG RV/7105674/2016Betriebsausgaben einer Zahnärztin und Instandsetzungsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2024

…insoweit ins Leere, als mangels konkreter Zuordnung der Einkäufe auch nach einem "Herausschälen" des die Bf. betreffenden Privatanteils - wie in der Beschwerde angedeutet - eine betriebliche Veranlassung der Aufwendungen nicht glaubhaft gemacht werden kann. Ist eine klare Abgrenzung zur privaten Sphäre nicht möglich, bleiben die gesamten…

BFG RV/2100629/2023Keine begünstigten Zuschläge ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024

…Herausschälen der Überstundenzuschläge im Sinne des § 68 Abs. 2 EStG 1988 wurde nicht beanstandet. Auch konnte der steuerfrei ausbezahlte Feiertagszuschlag anerkannt werden, da eine genaue Zuordnung zu den tatsächlich gearbeiteten Feiertagen möglich war." Die Bf. hat trotz zweimaliger Aufforderung durch das BFG im Beschwerdeverfahren keine…

BFG RV/2100605/2019Berücksichtigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 Abs 2 EStG 1988 eines leitenden Angestellten, auf den bloß ein Einzeldienstvertrag anwendbar ist, Führung gesonderter Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022

…der Verwaltungspraxis sind allerdings keine gesonderten Aufzeichnungen für die Berücksichtigung von steuerfreien Zuschlägen gem § 68 Abs 2 EStG erforderlich, sofern bereits in früheren Lohnzahlungszeiträumen Überstunden in diesem oder einem höheren Ausmaß erbracht und gezahlt wurden. Dies gilt auch für das Herausschälen von steuerfreien Zahlungen aus…

BFG RV/7100902/2016Filmschauspieler - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2021

…nicht dem Ansässigkeitsstaat zugeteilt. Somit verbleibe im gegebenen Fall auch unter Anwendung des Art. 17 OECD-MA das Besteuerungsrecht in Österreich. Eine Entlastung an der Quelle sei daher nicht möglich. Die Besteuerung habe wiederum nach rein innerstaatlichen Rechtsvorschriften gemäß § 70 Abs. 2 Z 2 EStG…

BFG RV/2100288/2018Zurechnung von Prostitutionsumsätzen: Dem Betreiber eines Bordells sind die Umsätze der Prostituierten zuzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…Unternehmen sei nicht einmal - zumindest nach den Erfahrungen des täglichen Lebens - möglich. Als Details seien weiters ausdrücklich festzuhalten: - Es gebe keine Anwesenheitspflicht für die Sexualdienstleisterinnen. - Die Dauer der Tätigkeit sei nicht vorherbestimmt. - Es gebe keine Aufzeichnungspflicht über Kunden. - Die Kunden würden sich nicht nur aus…

BFG RV/2100289/2018Bordellumsätze: Zurechnung der Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber, Nichtanerkennung der Steuerbefreiung für Geschäftsraumvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…sondern die Prostituierte bzw ihr Kunde suche das Zimmer aus. Die Hausdame habe nur die Möglichkeit zu sagen, dass das Zimmer besetzt ist. Den Vorwurf, es habe keine Recherchen vor Ort gegeben, wies der Prüfer zurück: Er sei an allen drei Standorten gewesen und habe…

BFG RV/6300010/2016Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes unter dem Vorwand einer bloßen Liebhaberei; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017Teil 1/4

…Finanz vermeinte, aus meiner freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmensberater die Geschäftsführung herausschälen zu können in Richtung § 22 Z 2. TS 1 EStG um die Unternehmensberatung (in Ö. als Liebhaberei behandelt) der deutschen Betriebsstätte ohne die Geschäftsführung zuordnen zu können, was aber insofern nicht möglich ist, weil…

BFG RV/1100416/20151) Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten eines Kies- und Schottervorkommens 2) Ermittlung der Absetzungen für Substanzverringerung 3) Wiederaufnahme der Verfahren 4) Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO 5) Anwendbarkeit der Bestimmung des § 28 Abs. 7 EStG 1988 iVm § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2018Teil 2/4

…Alleineigentümerin der KW GmbH & Co KG. Angemerkt sei, dass Ing. W.W. in diesen zwanzig Jahren keine gröberen Verfehlungen begangen habe. Die Vorwürfe bzw. Unterstellungen gegenüber lng. W.W. seitens des zuständigen Sachbearbeiters der Abgabenbehörde seien völlig ungerechtfertigt, falsch und eine Sauerei. Wie bereits dargelegt…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 1/3

…steuerlichen Mehr/Wenigerrechnung 2011 seien 500.000,00 € und in der steuerlichen Mehr/Wenigerrechnung 2012 gesamt 140.868,18 € aus der Dotation der Beratungskostenrückstellung zugerechnet worden (Begründung des Unternehmens: Steuerlich sei keine Rückstellung möglich, da am Bilanzstichtag noch kein Verfahren anhängig gewesen sei)…

BFG RV/3100025/2020Keine zwingende betriebliche Notwendigkeit für die Leistung von Sonntagsstunden eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…wurde vorgebracht, dass mit dem Geschäftsführer ein All-inclusive-Vertrag mit einer Leistungstantieme abgeschlossen worden sei. Es würden vom Geschäftsführer besondere Leistungen erwartet, die nur mit einem hohen Stundenausmaß möglich seien. Die Aufgaben eines Geschäftsführers seien gesetzlich vorgegeben, woraus sich die Betriebsnotwendigkeit ergebe. Der Geschäftsführer…

BFG RV/7102929/2025Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden wegen Nichtbekanntgabe des Geburtsdatums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2026Teil 1/2

…Abgabepflichtigen zum Abzug geltend gemachten Sonder- ausgaben-Listen bzw. -Belegen nachkommen, ist die Möglichkeit des Auftretens solcher Mängel auszuschließen. e) Auch kann das massenweise Füttern von Datenverarbeitungsanlagen kein im öffentlichen Interesse liegender Selbstzweck sein, insbesondere dann nicht, wenn dabei am Ende zwar verwertbare Ergebnisse herauskommen…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/6

…dass keine rückwirkende Anwendung der neuen Rechtslage und keine Verschärfung der Auslegung der bisherigen Rechtslage beabsichtigt waren. Die erläuternden Bemerkungen zum Stabilitätsgesetz 2012 zu Art 4 (1680 der Beilagen XXIV. GP) beschreiben die bisher mögliche Vorschaltung von Errichtungsgesellschaften zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges auch im Bereich…

BFG RV/5100075/2017Abschreibungen auf eine verdeckte Entnahme als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2022Teil 3/4

…und damit der Verlustvortrag aus Vorjahren von bisher € 14.061,00 auf € 18.034,00 erhöht, sodass für das Jahr 2008 kein Verlustabzug möglich war. Darüber hinaus kam es im Jahr 2007 zu einer Verrechnung einer bisher geleisteten Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von €…

BFG RV/7100496/2026All-In-Vereinbarung, Gleitzeit und steuerliche Begünstigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 1/2

…werden, vorausgesetzt, dass im Jahresdurchschnitt tatsächlich Überstunden im erforderlichen Ausmaß geleistet würden und keine missbräuchliche Verteilung der Überstunden erfolge. Im Übrigen sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Herausschälen von Überstunden aus einem echten All-In-Vertrag nicht zulässig (vgl VwGH 26. Jänner 2006, 2002…

BFG RV/7101232/2017Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach einem § 300 BAO-Verfahren (Leitungsrechte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2019Teil 2/2

…Z 2 EStG 1988 einander von vornherein insofern aus, als das bei Inanspruchnahme der Möglichkeit, die Steuerbemessungsgrundlage pauschal mit 33% der geleisteten Entgelte zu ermitteln, ein weiteres „Herausschälen“ von Komponenten, die einer besonderen Besteuerung zugeführt werden sollen, nicht möglich ist. Dies unabhängig von der Tatsache…