…ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 BAO ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabenpflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat. Laut Abgabenkonto der beschwerdeführenden Partei ergibt sich aus den Buchungen am Abgabenkonto kein Guthaben, das allenfalls antragsgemäß zurückgezahlt werden könnte…

…des Guthabens am Abgabenkonto der Bf. wurde wegen teilweiser Abweisung eines Rückzahlungsantrages ebenfalls ein Beschwerdeverfahren vor dem BFG geführt (siehe dazu das Erkenntnis des BFG zu RV/7102074/2017 vom 11.9.2018). Im Zeitpunkt der Fälligkeit der verfahrensgegenständlichen Vorauszahlungen hat das Konto somit kein…

…ist eine Überziehung des Pensionskontos bei der O-AG in Höhe von € 500,00 vermerkt. Entgegen der Begründung der Beschwerdevorentscheidung wurde somit das Pensionskonto bereits am 22.02.2012 bekanntgegeben, allerdings befand sich zu diesem Zeitpunkt kein Guthaben am Konto. Zur Begründung der Beschwerdevorentscheidung…

…nachgemeldet" ohne Sie zu informieren? Besch: Ich habe immer nur dann bezahlt, wenn auch kein entsprechendes Guthaben am Konto war. V: Hinsichtlich der verspäteten Meldung der lohnabhängigen Abgaben wird Ihnen Vorsatz angelastet, bei den anderen Feststellungen der Prüfung lediglich, dass Fahrlässigkeit bei der Nichterfassung von…

… 240 BAO kommt nicht in Betracht, da es sich bei der Rechtsgeschäftsgebühr um keine Abfuhrabgabe handelt. Ein Antrag auf Rückzahlung gemäß § 239 BAO wäre ebenso abzuweisen gewesen, da sich zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Guthaben am Konto der Bf. befunden hat. Zum materiell-rechtlichen Vorbringen…

…000,-- habe daher nur durch grobe Sorgfaltsverletzung des Finanzamtes veruntreut werden können. Die Rückzahlung am 22.5.2009 sei vom Finanzamt durchgeführt worden, obwohl sich am Konto der Bf eigentlich gar kein Guthaben hätte befinden dürfen. Das Finanzamt habe einen Kredit iHv € 360.000,-…

…der Einhebung bestand am Abgabenkonto der Bf. kein Guthaben mehr (Kontostand am 13.11.2018 593.272,02 Euro). Das Vorbringen der Bf., das Abgabenkonto weise keine antragskonforme Gebarung auf, da die festgesetzten Abgaben nach Ablauf der Aussetzung mit dem Guthaben am Abgabenkonto verrechnet worden…

…Vorlageantrag vom 25. November 2015 wird ausgeführt, dass das Guthaben aus dem Einkommensteuerbescheid 2012 rechtswidrig einbehalten worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe am Abgabenkonto kein offener Saldo bestanden und es sei daher rechtswidrig gemäß § 215 BAO einem nicht vorhandenen offenen ältesten Saldo verrechnet. Die Abgabenschuld…

…Abgabenkonto kein Guthaben aufweist. Im Fall eines Rückzahlungsantrages ist grundsätzlich nur über jenen Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheint (VwGH 16.05.2002, 2001/16/0375). Der verfahrensgegenständliche Rückzahlungsantrag wurde am 8. Juli 2021 beim Finanzamt eingebracht und am 15…

…dass für die streitgegenständliche Periode keine Pflichtversicherung bestanden habe. Diese Information stelle eine rückwirkende Klärung der Rechtslage dar, auf deren Grundlage der ursprüngliche Abgabenanspruch als rechtswidrig und nichtig anzusehen sei. Ein Anspruch aus § 1431 ABGB sei nicht an das Bestehen eines Guthabens am Abgabenkonto gebunden…

…Nebengebühren zusammensetzt, aufgerechnet. Am 18. Jänner 2017, dem Tag des Ergehens des gegenständlichen Bescheides über die Abweisung des Rückzahlungsansuchens, war demnach kein Guthaben am Abgabenkonto des Bf., sondern, wie dargestellt ein beträchtlicher Rückstand. Ein rückzahlbares Guthaben eines Abgabepflichtigen entsteht nach der Rechtsprechung des VwGH zu §…

…das Kalenderjahr 2015 auf das Konto der Steuerpflichtigen entrichteten Werbeabgabebeträge in Höhe von € 104.681,99. Mit Bescheid vom 14.06.2016 wies die Abgabenbehörde den am 13.04.2016 eingebrachter Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens ab, da auf dem Abgabenkonto kein Guthaben bestehe…

…Folgejahre mit 0,00 € am Abgabenkonto zu keiner Gutschrift geführt. Auch erfolgten keine sonstigen Gutschriftsbuchungen, die zu einem rückzahlbaren Guthaben geführt haben könnten. Das ist der dem Beschwerdeführer übermittelten Kontoabfrage zweifelsfrei und ohne Schwierigkeiten zu entnehmen. Da somit am Abgabenkonto kein rückzahlbares Guthaben bestand…

…2013 am Abgabenkonto gebucht wurde. Kein Guthaben zum Fälligkeitstag: Ein Guthaben entsteht für den Abgabepflichtigen erst dann, wenn auf seinem Steuerkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt. Ein Guthaben ist daher das Ergebnis der in § 213 Abs. 1 BAO zwingend vorgeschriebenen kontokorrentmäßigen…

…den Beschwerdeführer als demonstratives Beispiel für vorgenommene Verschleierungs- bzw Irreführungsversuche angeführt werden kann. Aus den angeführten Gründen konnte das Bundesfinanzgericht somit von der Kontoinhaberschaft durch den Beschwerdeführer ausgehen. Betreffend die Feststellung, dass die Gelder (Guthaben) am Konto **Y** nur dem Beschwerdeführer zuzurechnen waren, ist auszuführen…

…die Abgabe nach dem Gesagten nicht als entrichtet angesehen werden. Ein derartiges Verständnis ist auch für einen steuerlichen Laien leicht fasslich, zumal es andernfalls, entspräche ein Guthaben am Abgabenkonto einer sich dadurch manifestierenden Steuerschuld, keine Rückzahlungen des Finanzamtes an die Bürger, etwa an Lohnsteuerpflichtige, gäbe…

…entstand, die vom Finanzamt am 12.11.2015 rückgängig gemacht wurde und der vom Bf. einbezahlte Betrag auf dem Abgabenkonto der A.GmbH mit den von der Selbstanzeige umfassten Abgaben zu verrechnen ist, befand sich rechtens kein rückzahlbares Guthaben auf dem Abgabenkonto des Bf. Die…

…keine Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend dieses Jahr. Neben der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2019 gab die beschwerdeführende Partei im Jahr 2022 erstmalig Umsatzsteuervoranmeldungen ab, die Monate des Jahres 2022 betrafen, und führte dies dazu, dass am 26. September 2022 erstmals ein sich aus der Gebarung ergebendes Guthaben…

…dass das Konto ***Konto-6*** lautend auf **2***, wirtschaftlich ***1*** zurechenbar ist. Allein die Annahme eines Missverhältnisses zwischen Einkommen und Abfluss stellt keine hinreichende Begründung für einen derartigen Verdacht dar (siehe dazu Rz 12). Im Zuge der Akteneinsicht am 20.05.2021 wurde eine von…

…kann mir aus der Nichtentrichtung von Kapitalertragsteuer 2008 kein Vorwurf gemacht werden. Die Gesellschafter **X5** und **X10** haben mir Ende 2008 die Weisung erteilt, vom Anderkonto der **X36**-GmbH aus dem aus einer Finanzamtsgutschrift (Umsatzsteuer) resultierendem Guthaben am 1.12.2008 den Betrag von EUR…