…die Beschwerdevorentscheidungen seien ordnungsgemäß unterfertigt, sodass allen Erledigungen kein Bescheidcharakter zukomme. Dass die Beglaubigung bei EDV-Erledigungen entfallen könne, ändere daran nichts. Nach Ansicht des Beschwerdeführers enthalten die angefochtenen Bescheide und die Beschwerdevorentscheidungen keine Bemessungsgrundlagen und keine darauf entfallenden Steuern. Der bloße Ausweis einer Nachzahlung…

…ihrer Löschung im Handelsregister keine Parteifähigkeit mehr zu (siehe dazu z.B. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035; VwGH 30.5.2023, Ra 2023/16/0047). Die Beschwerde war, da sie sich gegen Erledigungen richtete, denen mangels rechtlich existenten Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukam…

… 188 BAO für das Jahr 2009 (auch hier war zuvor eine Erledigung ergangen, der kein Bescheidcharakter zukam) und am 18.12.2012 einen solchen für das Jahr 2010 aus . In diesen Bescheiden rechnete sie gleichfalls die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung jeweils nur B.X…

…maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Alle diese Bestandteile sind in der Gebührenabrechnung nicht enthalten. Dieser kommt somit kein Bescheidcharakter zu. Eine Beschwerde ist zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Erledigungen einer Behörde…

…der Familienbeihilfe ist darauf zu verweisen, dass solchen Mitteilungen nach § 12 FLAG kein Bescheidcharakter zukommt, weshalb aus diesen auch keine Rechtsansprüche über die Bezugsdauer abgeleitet werden können. Es wird beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Sohn des…

…21. März 2023 - kein Bescheidcharakter beizumessen. Rechtliche Konsequenzen Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (z.B…

…welche nicht als Bescheid bezeichnet ist, und die die Aufforderung zur Zahlung von Abgaben enthält, kein Bescheidcharakter zukommt, wenn auf Grund ihres Erscheinungsbildes nicht zu erkennen ist, dass es sich dabei um die förmliche Erledigung eines Abgabenfestsetzungsverfahrens handelt. Die verfahrensgegenständliche Zahlungsaufforderung ist weder als Bescheid…

…darauf, ob es ihn bescheidmäßig erledigt hat (vgl. VwGH 22.3.1993, 93/13/0021). Der von der Behörde verfassten Mitteilung kommt auch deswegen kein Bescheidcharakter zu, als sie nicht normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend über eine Angelegenheit des Verwaltungsstrafrechtes entschieden hat (vgl. VwGH…

…dies zur Vermeidung von Verzögerungen oder Erschwerungen des Verfahrens oder zur Verkürzung der Verwahrung oder der Untersuchungshaft eines Beschuldigten dienlich scheint. Die Verbindung mehrerer Finanzstrafverfahren durch die selbe Finanzstrafbehörde erster Instanz nach § 61 FinStrG ist eine verfahrensrechtliche Anordnung, der kein Bescheidcharakter zukommt (vgl. Fellner, Finanzstrafgesetz…

…(2018), § 21, I. Kommentar zu § 21 [Rz 4]). Die Verbindung mehrerer Finanzstrafverfahren durch die selbe Finanzstrafbehörde erster Instanz nach § 61 FinStrG ist eine verfahrensrechtliche Anordnung, der kein Bescheidcharakter zukommt (vgl. Fellner, Finanzstrafgesetz, §§ 58-64 Tz. 21; VwGH 25.06.2008, 2008/15/0008). Wenn zur…

…über eine Gewährung ab Mai 2018, ist ergänzend darauf zu verweisen, dass solchen Mitteilungen nach § 12 FLAG kein Bescheidcharakter zukommt, weshalb aus diesen auch keine Rechtsansprüche über die voraussichtliche Dauer abgeleitet werden können (vgl. auch UFS, RV/1047-W/13). Sie können auch keinen Vertrauensschutz…

…gearteten Erledigung zugänglich. Wird ein Bescheid erlassen welchem kein (beachtliches) Anbringen zugrunde liegt, entbehrt diese Erledigung der Rechtsgrundlage und kommt ihr daher kein Bescheidcharakter zu. Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 15.2.2006…

…Anspruches hat das Finanzamt lediglich eine Mitteilung auszustellen, der kein Bescheidcharakter zukommt und die aber der Partei die Möglichkeit eröffner einen Antrag auf (neuerliche) Gewährung der Behilfe zu stellen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig…

…56 Abs. 5 Z. 3 FinStrG sind Verfahren gegen den Beschuldigten und den belangten Verband in der Regel gemeinsam zu führen. Die Verbindung mehrerer Finanzstrafverfahren durch die selbe Finanzstrafbehörde erster Instanz nach § 61 FinStrG ist eine verfahrensrechtliche Anordnung, der kein Bescheidcharakter zukommt (vgl. Fellner, Finanzstrafgesetz, §…

…93 BAO ergibt sich, dass der "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe" kein Bescheidcharakter zukommt, weshalb aus einer "Mitteilung" über die voraussichtliche Dauer eines Beihilfenanspruchs keine Rechtsansprüche abgeleitet werden können und diese "Mitteilung" einer Rückforderung bezogener Familienbeihilfe nicht entgegensteht. Der Beihilfenanspruch beginnt nach § 10 Abs…

…nicht fest, dass der Rückscheinbrief (jemals) zur Abholung bereit gehalten wurde. Daher war die Zustellung des verfahrensgegenständlichen "Bescheides" vom 5. 10. 2015 nicht wirksam. Ein "Nichtbescheid" liegt dann vor, wenn einer behördlichen Erledigung kein Bescheidcharakter zukommt (vgl. VwGH 23. 5. 1985, 83/06/0108), also…

…In der Mitteilung wird ersichtlich davon ausgegangen, dass ihr kein Bescheidcharakter zukommen soll. Auch wäre die Rechtzeitigkeit einer angenommenen Bescheidbeschwerde im Hinblick auf die einmonatige Beschwerdefrist zu prüfen. Das Anbringen vom 13.11.2023 ist zwar in Reaktion auf die Mitteilung vom 20.9.2023…

…1997 mit Bescheid vom 07.05.2008 als unzulässig zurück, weil dem bekämpften Schriftstück mangels gültigem Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme. Aus der oben zitierten Formulierung der VwGH Beschwerde vom 12.12.2002 ist eindeutig erkennbar, dass das Finanzamt mit Zurückweisung der Berufung gegen den Grundlagenbescheid…

…Berufung vom 17. April 1997 mit Bescheid vom 7. Mai 2008 als unzulässig zurück, weil dem bekämpften Schriftstück mangels gültigem Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme. Ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Einkommensteuer 1989 wurde vom Bf. vor dem streitgegenständlichen Antrag vom 4. August 2008 nicht gestellt. Rechtsgrundlagen § 303 der…

…Umstände rund um den Privat PKW des K, derartige Feststellungen ebenfalls nicht hinderlich gewesen wären, da dem Prüfungsbericht kein Bescheidcharakter und keine Rechtskraftwirkung zukommt und die Abgabenbehörde an rechtliche Beurteilungen im Prüfungsbericht nicht gebunden ist. (VwGH vom 28.3.2001, 98/13/0026). Aufgrund all…