…stellt er die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat und auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Dies kann nur so verstanden werden, dass die Prozesshandlung von der Absicht des FA abhängig gemacht wurde, die Beschwerde abzuweisen. Eine solche Bedingung ist jedoch im Lichte der Judikatur…

…baut auf der von der Abgabenpflichtigen selbst vorgenommenen Schätzung auf Basis der Registrierung der Wettteilnehmer mit einer inländischen Wohnadresse. Diesbezüglich gibt es seitens des Finanzamtes keine Einwände.“ 2.3. Berufungsverfahren Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Die Bf. stellte den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung…

…er darauf hingewiesen, dass er mit diesem ausdrücklich die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt hatte. Über das vorrangige Anspruchsrecht der Kindesmutter nach der österreichischen Rechtslage wurde der Bf ebenfalls informiert. Auf die Möglichkeit, den Antrag auf mündliche Verhandlung mit postalisch einzubringendem Schriftsatz, wurde der Bf…

…von Frau ***1*** ***2*** stelle ich den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde(Vorlageantrag )durch das Bundesfinanzgericht beim Finanzamt Österreich. Außerdem beantrage ich gemäß § 274 BAO die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Zur Frage der Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung vom 2.11.2020 ist festzuhalten…

…Gesetzwidrigkeit einer Verordnung behauptet. Es wurde lediglich ein Antrag gemäß § 272 BAO auf Entscheidung durch den Senat und gemäß § 274 BAO auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Diese Beschwerde legte die belangte Behörde mit Vorlagebericht dem Bundesfinanzgericht vor und räumte im Ergebnis ein, dass eine…

…und auch kein Antrag auf Überlassung der Verlassenschaft gestellt worden sei und übermittelte dem Bundesfinanzgericht entsprechende Unterlagen. Mit Telefax vom 19. August 2019 zog die steuerliche Vertretung der Verlassenschaft den in der Beschwerde vom 10. November 2005 gestellten Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nach…

…auf Entscheidung durch den gesamten Senat gem. § 272 Abs. 2 Z 1 BAO sowie auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gem. § 274 Abs. 1 BAO. Gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren Einkommensteuer 2015 bis 2017 sowie Umsatzsteuer 2015 und 2017 wurde vom Bf. kein…

…25.12.2014 war kein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt worden. Die Begründung zum Vorlageantrag wurde mit per Post übermitteltem Schriftsatz am 3.6.2015 bei der Abgabenbehörde eingereicht. Erst dieser Schriftsatz enthielt den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung unter Ausschluss der…

…seinen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück und übermittelte Unterlagen über die Dauer und die Höhe des child benefit (Kindergeld) im Vereinigten Königreich.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen…

…die Umsatzsteuerbescheide 2006 - 2009 wurde am 07.12.2015 Beschwerde erhoben. Weiters wurde ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gem. § 274 BAO und ein Antrag auf Senatszuständigkeit gem. § 272 BAO gestellt. Da kein Antrag auf Vorlage der Beschwerde gestellt wurde, sind die Anträge gem. …

…entrichtet worden sei. Die Überprüfung aller Unternehmer in der Kette könne unterbleiben. Verwiesen werde auf VwGH 11.10.2023, Ra 2022/15/0054. Es werde ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Mit Nachtrag zum Vorlageantrag vom 20.12.2024 wurde mitgeteilt, dass der…

…und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat. Ein solcher Antrag kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Es liegt kein Antrag der Amtsbeauftragten auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor, über die Strafbeschwerden konnte daher in einer Sitzung…

…lediglich eine Beschwerde gegen die Strafhöhe vor, daher ist hinsichtlich der Schuldsprüche Teilrechtskraft eingetreten und hat sich der Finanzstrafsenat des BFG in diesem Verfahren ausschließlich mit der Höhe der durch den Spruchsenat ausgemessenen Strafe zu befassen. Da auch kein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung…

…Parteien zurückgezogen werden. Es liegt eine reine Strafbeschwerde vor und es wurde kein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt, daher konnte in diesem Verfahren von einer Verhandlung abgesehen werden. Zur Strafbemessung für den Verband ist dennoch auch auf das Verschulden der beiden Entscheidungsträger einzugehen…

…ein Erkenntnis richtet und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat. Ein solcher Antrag kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Es liegt eine reine Strafbeschwerde vor und es wurde kein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt…

…lt. Begründung auf einen bisher nicht bekannten Befund der Stellungskommission des Militärkommandos Niederösterreich und der daraus resultierenden Untauglichkeit. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Verfahrensrechtlich ist zunächst auszuführen, dass der Bf. in der Beschwerde einen unbestimmten Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung stellte…

…vorliegenden Fall liegt zudem kein rechtswirksamer Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor, da dieser Antrag weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag, sondern erst in einem nach Einbringung des Vorlageantrages verfassten Schreiben gestellt worden ist. 5. Zulässigkeit einer Revision: Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes…

…hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag beantragt wird oder wenn es die zuständige Einzelrichterin für erforderlich hält. Im konkreten Fall liegt jedoch kein rechtzeitiger Antrag des Beschwerdeführers auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht…

…liegt kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vor. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO sind somit erfüllt. Weiters stellen wir gemäß § 272 BAO den Antrag auf Senatsentscheidung sowie gem. § 274 BAO den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. ********** Die Beschwerde wurde…

…liegt kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vor. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO sind somit erfüllt. Weiters stellen wir gemäß § 272 BAO den Antrag auf Senatsentscheidung sowie gem. § 274 BAO den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. ********** Die Beschwerde wurde…