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BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 1/3

…sich der Taterfolg in der Form eines verbilligten Warenabverkaufs aus. Nach Ausweis der Verwaltungsakten verfügt die Bf über die von ihr an die B gestellte Speditionsabrechnungen für getätigte Verzollungsleistungen mit entsprechenden Zahlungsbelegen, jedoch nicht - abgesehen vom E-Mail-Verkehr - über kaufmännische Unterlagen darüber, ob bzw…

BFG RV/7500067/2021Verkürzung von Gebrauchsabgaben, laut nachgereichten Unterlagen war der Bf. nicht verantwortlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.03.2021

…er im Unternehmen ausschließlich für die betriebswirtschaftlichen und kaufmännischen Belange des Betriebes zuständig ist, die bautechnische und baustellentechnische Geschäftsleitung obliegt dem Geschäftsleiter BM A. Die Abwicklung des alltäglichen Baustellengeschehens fällt sohin in keiner Weise in seinen Tätigkeitsbereich. Auf Nachfrage zur Vorlage von Unterlagen zum Nachweis…

BFG RV/4100052/2015Zweckentsprechende Kosten einer Wohnung im Betriebsvermögen sowie Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016Teil 1/2

…die besonderen Anforderungen würden nicht erfüllt. Neben dem Wohnbedürfnis seien betriebliche Erfordernisse zu befriedigen gewesen, so sei z.B. Platz für die Lagerung von Material und Unterlagen, das Vorhandensein von Parkplätzen, im Vordergrund gestanden. Zur Nutzung der (im 2. OG der) ETW (gelegenen Zimmer) gab…

BFG RV/7102952/2013keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG bei EDV-Leistungen im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…gezeigt worden. Bei den von G.H. erbrachten Leistungen handle es sich um EDV-Leistungen, welche unter dem Bereich kaufmännische und technische Beratung zu subsumieren seien. Es sei eine Mail von G.H. vorgelegt worden, in der dieser mitteile, dass er mehr als die Hälfte…

BFG RV/2100489/2017Dienstverhältnis eines ärztlichen Leiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2019Teil 2/2

Die wirtschaftliche und kaufmännische Leitung des Rechtsträgers erfolgt tatsächlich ausschließlich durch den Geschäftsführer (Herr …). Herr Dr. (…) übt ausschließlich die medizinische Leitungsfunktion gem. § 22 StKAG (ärztlicher Leiter) aus. Er wird nicht kurativ tätig, sondern beschränkt seine Leistungen am Patienten auf deren Befundung, die Überwachung…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 2/3

…Österreich, findet ein Kundenkontakt zum Abschluss von Geschäften nicht statt. Dieser dient lediglich der Ein- und Auslieferung von Waren. Kaufmännische Tätigkeiten werden hier (mit Ausnahme der Aufzeichnung von Warenein- und -ausgängen) nicht verrichtet. Dies zugrunde gelegt, stellt die betriebliche Niederlassung des Unternehmens in K*, Deutschland…

BFG RV/2100933/2015Studienreise im Rahmen eines FH Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2018

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (nunmehr Beschwerdeführerin - Bf) war im strittigen Zeitraum kaufmännische Angestellte bei der B-GmbH. Berufsbegleitend absolvierte die Bf an der Fachhochschule Wien (FH Wien) den Studiengang Immobilienwirtschaft der WKW als ordentliche Hörerin. Im…

BFG RV/7400115/2015Haftung Vergnügungssteuer bei unverzüglichem Rücktritt aus der Geschäftsführerfunktion, Zulässigkeit einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

…ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin bereits am 23.5.2013 ihren Rücktritt als Geschäftsführerin rechtswirksam erklärt habe, da es der Beschwerdeführerin aufgrund des fehlenden Zugangs zu Unterlagen nicht möglich war, die kaufmännische Lage der Gesellschaft zu überprüfen. Da die Beschwerdeführerin umgehend ihren Rücktritt erklärt habe, treffe…

BFG RV/7102709/2022Keine überwiegende zeitliche Inanspruchnahme durch Berufsschulbesuch oder Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2023

…der Buchungsmitteilung, die - falls Sie einer elektronischen Zustellung zugestimmt haben - in Ihre FinanzOnline-NACHRICHTEN, andernfalls gesondert per Post zugestellt wird. Begründung Zu ***2*** ***1***: Wir haben Sie aufgefordert, uns Unterlagen zu senden. Da Sie das nicht getan haben, kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach (§ 119…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 3/4

…vom 21.4.2022 zur Kenntnis genommen. Sie würde auf eine weitere Stellungnahme verzichten. Reiseaufzeichnungen würden nur - wie bereits bekannt - von 28 Dienstnehmern vorliegen (siehe Vorlagebericht vom 19.4.2018 "Berechnung Tagesdiäten" unter GPLA Unterlagen). Im Rahmen der Prüfung wären für diese 28 Dienstnehmer Berechnungen…

BFG RV/7101218/2016Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 2/2

…Ursachen zur Nichteinbringung der Abgaben durch den Konkurs nicht auf mein Verschulden zurückzuführen sind. Ich ersuche daher um Stattgabe meines Antrages zur Aufhebung des Haftungsbescheides. Da bereits sämtliche zitierte Unterlagen an das Finanzamt übermittelt wurden, wird im Rahmen des Vorlageantrages auf eine erneute Übermittlung verzichtet…

BFG RV/6100326/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn); Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021Teil 2/2

…der Vorhaltsbeantwortung vom 08.07.2021 hielt der steuerliche Vertreter des Bf des Weiteren fest, dass geeignete Unterlagen zur Untermauerung der in der Beschwerdeschrift dargestellten Tätigkeitsbereiche nicht vorgelegt werden können, da die Identität des Verfassers der einzelnen Arbeiten nicht dokumentiert wurde bzw die einzelnen Arbeitsschritte…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 1/2

…aufgefordert, eine detaillierte Darstellung der geltend gemachten Werbungskosten (Bezeichnung - Gegenstand, Datum und Betrag) vorzulegen. Am ***BF1StNr1***.***BF1StNr1***.2014 reichte der BF folgende Unterlagen ein: [...] Am 10.04.2014 erging erneut ein Vorhalt, mit nachstehendem Inhalt an den BF: "Um welche Ausbildung handelt es sich hier…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 2/4

…Überprüfung der Einwendungen des Bf. sei daher nicht möglich. Allein der Umstand, dass Rechnungen von nicht (an einer bestimmten Adresse) tätigen Ausstellern in den Aufzeichnungen des geprüften Unternehmens enthalten seien und keine Unterlagen wie Baustellenprotokolle etc. vorgelegt werden konnten (s. Niederschrift vom 18.4.2013…

BFG RV/7101877/2020Rechtsanwaltskosten iZm beendetem Dienstverhältnis als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…womit sämtliche wechselseitigen Forderungen zwischen den Parteien verglichen seien. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Bis 8.4.2013 war die Bf bei der ***2*** GmbH als kaufmännische Angestellte beschäftigt. In Zusammenhang mit der Beendigung dieser Tätigkeit erwuchsen der Bf die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten…

BFG RV/5300023/2017Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei ebenso unterbliebener Einreichung von Voranmeldungen durch Entscheidungsträger einer GmbH nach Verlust der Finanzmittel des Unternehmens aufgrund eines Betrugsfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…Laienrichter Franz Rabeder und Mag. Christoph Vigl in der Finanzstrafsache gegen 1.) A, geb. xxxa, Geschäftsführer und Projektentwickler im Immobilienbereich, und 2.) B, geb. xxxb, kaufmännische Angestellte, beide whft. XXX, und vertreten durch Dr. Andreas Haberl und Dr. Gottfried Huber, Rechtsanwälte, Feldgasse 17, 4840 Vöcklabruck…

BFG RV/4300001/2017Manisch-depressive Verstimmung im Tatzeitraum als Milderungsgrund; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2018

…Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Mag. Hannes Prosen und die fachkundigen Laienrichter Dr. Georg Lamp und Mag. Andreas Michor in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, kaufmännische Angestellte und ehem. Gesellschafterin, whft. XXX, vertreten durch Ingrid Kröpfl, Steuerberaterin, Kirschentheuer 98, 9162 Ferlach, wegen Abgabenhinterziehungen…

BFG RV/5102127/2015Einschränkung der Haftung im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019

…Die Bf sei seit 11.05.2001 gemeinsam mit BB Geschäftsführerin dieser Gesellschaft gewesen und auf Grund der Geschäftsverteilung laut ihren Angaben als kaufmännische Geschäftsführerin und Leiterin des Rechnungswesens für die Entrichtung der Abgaben verantwortlich gewesen. Die Lohnsteuer für November 2010 in Höhe von 19…

BFG RV/2100709/2013Vertreterpauschale eines Vertriebsleiters in Personaldienstleistungsbranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2016

…Recherche in den Beschäftiger-KVS, gefolgt von entsprechender Einstufung der TAK Erstellung von Dienstverträgen und Überlassungsmitteilungen sowie anderer arbeitsrechtlicher Unterlagen Arbeitsschutzagenden: Unterweisung der Sicherheitsrichtlinien‚ Aushändigen der Sicherheitsbroschüre‚ Informations-- und Kontrollfunktion gegenüber dem Beschäftiger Dienstantritts— und Zufriedenheitsprüfung Berichtswesen für das AMS (Einzelberichte über Gespräche, weiteren Verlauf…

BFG RV/7105676/2017Umschulungskosten für eine Ausbildung zum Masseur während eines aufrechten Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…2.3.2017 forderte das Finanzamt den Bf. auf, bezüglich dieser Aufwendungen Unterlagen (Kursbesuchsbestätiung, Zahlungsnachweise usw.) mit entsprechender Kostenaufstellung vorzulegen. Mit Bescheid vom 10.5.2017 wurde die Einkommensteuer 2015 in Höhe von 5.273,08 Euro errechnet. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wurde der…