…durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht…

…heranzuziehen (siehe Erwägungsgrund 40 der Ausweitungs-VO). Da lediglich eine sehr eingeschränkte Kooperation von malaysischen Ausführern vorgelegen war bzw. diese teilweise irreführende Angaben im Untersuchungsverfahren tätigten, wurde der Ausfuhrpreis für MY auf Grund der verfügbaren Daten ermittelt. Dies erfolgte durch Heranziehung eines Durchschnitts der Ausfuhrpreise…

…der Fa. Ko-KG gewesen. Der Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 9. Juli 2012, welcher unrichtige und irreführende Angaben enthalte, sei mit gravierenden Rechtsmängeln behaftet und unverzüglich aufzuheben. Mit Berufung vom 24. Juli 2012 sei seitens der Bf die Mangelhaftigkeit und Rechtswidrigkeit aufgezeigt worden. Die Rechtswidrigkeit…

…2023 nicht geändert haben. Weiters geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass das Vorhandensein dieser Verhältnisse vom Bundesminister für Finanzen nicht auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Ohne die beantragte Aufhebung der Ziffer 5 des § 6 Abs. 3 ZBV 2016 hätte…

…2023 nicht geändert haben. Weiters geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass das Vorhandensein dieser Verhältnisse vom Bundesminister für Finanzen nicht auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Ohne die beantragte Aufhebung der Ziffer 5 des § 6 Abs. 3 ZBV 2016 hätte…

…und trotz übermittelter Fotos (vom 14.02.2025) (lange) nicht klar gewesen sein dürfte bzw. macht er dazu irreführende Angaben: Im Einspruch (vom 17.12.2024) gegen die Strafverfügung bringt der Bf. selbst eine sehr lange und in weiterer Folge nicht korrekte Tatzeit vor: vgl…

…GmbH der Fa. CaKG gewesen. Der Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 9. Juli 2012, welcher unrichtige und irreführende Angaben enthalte, sei mit gravierenden Rechtsmängeln behaftet und unverzüglich aufzuheben. Mit Berufung vom 24. Juli 2012 sei seitens der Bf die Mangelhaftigkeit und Rechtswidrigkeit aufgezeigt worden. Die Rechtswidrigkeit…

…dato nicht nachgekommen. Der relevante Haftungsbescheid enthalte u.a. unrichtige bzw. irreführende Angaben, sei mit gravierenden Rechtsmängeln behaftet und wäre unverzüglich aufzuheben bzw. zu berichtigen. Es werde vermutet, dass kein dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegender Abgabenbescheid rechtskräftig erlassen, respektive rechtskräftig dem Bf. zugestellt worden sei…

…So wurde u.a. zu sieben malaysischen Unternehmen festgestellt, dass sie falsche oder irreführende Angaben tätigten, zu weiteren zwei, dass sie eine Geschäftsverbindung zu einem chinesischen Hersteller verschleiert hatten und zwei andere Unternehmen über keine Produktionskapazität für die Herstellung ihrer ausgeführten Waren verfügten sowie die…

…Geschäftsführung des Beschwerdeführers noch gezahlt. Dafür, dass die Primärschuldnerin oder der Beschwerdeführer irreführende oder unvollständige Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen gemacht hätten, gibt es keine Hinweise und behauptet im Übrigen auch die belangte Behörde nicht. Da die Einbringung bereits durch den rechtzeitigen Antrag vom 15. Juni 2021…

…Ehegatten laufend praktiziert wird. Steuerpflichtige, die laufend derartig mängelhafte und irreführende Eingaben machen, dürfen sich nicht wundern, wenn sie damit eine Flut von Bescheiden provozieren. Sachverhalt: Aufgrund der vorgelegten Unterlagen und der Einsicht in die Abgabendatenbank wird festgestellt, dass die Bf mit der verfahrensgegenständlichen Eingabe…

…völlig unrichtig darstellen. Sollten Sie meiner berechtigten Forderung nicht entsprechen wollen, nämlich erstens, der nachträglichen Geldforderung entsprechen und 2) die unverschämt irreführenden Angaben zum Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag korrigieren, werde ich nicht zögern, den Instanzenweg zu beschreiten und für die mir entstandenen Unkosten Rechnung zu legen…

…dieses Wissen für die abgabenrechtlichen Anträge auf einmal nicht mehr hatte, ist widersprüchlich und nicht weiter verständlich. Undeutlich und unklar bleiben auch die Ausführungen der Bf. über die Formulargestaltung, dass diese auf Grund seines Aufbaus und seiner visuellen Darstellung sehr komplex und irreführend gestaltet wurde…

…Bf. begehrte Abgabenerstattung dienen könnten noch ist eine Unbilligkeit nach Lage der Sache erkennbar. Dies wird wie folgt begründet: Wie bereits oben ausgeführt, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass in den verfahrensgegenständlichen Fällen in den bezughabenden Handelsdokumenten bewusst die irreführende Bezeichnung "teamix" verwendet wurde, um…

…Auskunft auf die irreführende Warenbezeichnung als „Instant green tea mix“ und auf eine Warenbeschreibung, der nicht zu entnehmen war, dass es sich um keine Zubereitung im Sinne des Zolltarifs handelte. Wenn die Auskunftsstelle in Kärnten der Bf. auf der Basis dieser Angaben einen unzutreffenden Tarifvorschlag…

…201 Abs. 3 Z 1 BAO ist insoweit zur Bekämpfung des Abgabenanspruchs im Rahmen des Haftungsverfahrens nicht erforderlich. Wurde die Abgabe noch nicht mittels Bescheides festgesetzt, führt demnach auch eine unvollständige oder irreführende Mitteilung der Behörde über den Abgabenanspruch nicht zu einem Mangel, der im…

…wobei die inhaltlichen Vorgaben des Gruppenantrags in § 9 Abs. 8 KStG 1988 geregelt sind. Dabei ist mit dem Abgabensicherungsgesetz 2007 (BGBl. I Nr. 99/2007) eine "Klarstellung" dahingehend erfolgt, dass bei der Stellung des Gruppenantrags die vom Bundesministerium für Finanzen aufgelegten amtlichen Formulare zu verwenden…

…ist eine irreführende Vorgangsweise und verstößt auch gegen den im Abgabenverfahrenrecht auch geltenden Grundsatz gegen "Treu und Glauben" sowie gegen das Überraschungsverbot. Das BFG hätte die steuerliche Vertretung von der Änderung des Programmes rechtzeitig in Kenntnis setzen müssen. Die kaum beweiskräftigen Indizien der Abgabenbehörde werden…

…des FA antwortete per Mail vom 3.Mai 2024, dass auf eine weitere Stellungnahme der Abgabenbehörde verzichtet werde. Erwägungen des BFG: Feststellungen: Die Beschwerdevorentscheidungen betreffend KESt 2016-2019 vom 26.7.2022 an die Bf z.H. der steuerlichen Vertreterin wurden der Bf z.H…

…teilweise stattgegen. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und diese bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…