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BFG RV/7105706/2015Geschäftsführerhaftung, interne Geschäftsaufteilung, rechtzeitiger Rücktritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…diesem Thema jedoch ausgeführt, dass der Umsatzsteuerbescheid 2011 mangels Abgabe einer Erklärung im Schätzungsweg gemäß § 184 BAO ergangen und die Umsatzsteuer auf Basis der abgegebenen Voranmeldungen festgesetzt worden sei. Der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen etc habe knapp € 400.000,00, die festgesetzte Umsatzsteuerschuld €…

BFG RV/7103594/20191. Geschäftsführerhaftung 2. Interne Geschäftsverteilung 3. Kein Anlass für Zweifel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019

…habe, habe für ihn jedenfalls kein Anlass zur Annahme bestanden, dass Herr P-1, als intern zuständiger Vertreter, seinen Aufgaben nicht oder unvollständig nachgekommen sei. Kausalität: Die Haftungsinanspruchnahme setze eine Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall voraus. Die Pflichtverletzung müsse zur Uneinbringlichkeit geführt haben. Wäre…

BFG RV/2100806/2017Subjektive Tatseite als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 2/2

…in der Folge kommt zu Juli bis jeweils 1 Monat dazu. Auf der 2. Teilrechnung ist unten ein eingerahmter Teil mit der Textierung Die nachfolgenden Buchungsvermerke gelten nur für interne Zwecke: Diese 2. Teilrechnung ersetzt die 2. Teilrechnung....Solche Vermerke haben auch die anderen Teilrechnungen…

BFG RV/2100806/2017Subjektive Tatseite als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 1/2

…2 ist ein Beispiel dafür der Beschwerde beigelegt. Auf diesem Prüfblatt wird, ähnlich wie oben beschrieben, auch auf den zu buchenden Leistungszuwachs der Teilrechnung runter gerechnet. Auszug aus dem internen Prüfblatt: Rechnungssteller: P1GmbH 7. Teilrechnung Nr. 2015/003 vom 20.01.2015 Netto 20% Mwst…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/4

…das geprüfte Unternehmen dokumentiert. Trotz dieses Bewusstseins wurden keine Vorkehrungen getroffen, dass die Thematik korrekt umgesetzt wird. Die AP befragte den Steuerpflichtigen hinsichtlich eines internen Kontrollsystems (IKS) für den Projektzeitraum. Dies wurde ebenso verneint, wie das Vorhandenseins eines Steuerhandbuches im Konzern. 2. KEINE FEHLERENTDECKUNG ÜBER…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/4

…des UFS stützte, daher nichts Anderes zum Ausdruck, als dass ein zu Unrecht in Anspruch genommener Vorsteuerabzug Teil des Abgabenanspruchs der Umsatzsteuer des betreffenden Voranmeldungszeitraums ist, für den dieser geltend gemacht wurde. (23) Würde man die Ansicht der Abgabenbehörde auch auf andere Abgabenarten, etwa auf…

BFG RV/7300059/2020Verwarnung gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG bzw. Herabsetzung der Geldstrafe unter das Mindestmaß gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG beantragt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben und zwar: Umsatzsteuervoranmeldung 01/2015 in Höhe von EUR 902,16…

BFG RV/6100216/2017Keine Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO wegen fehlenden Nachweises des mangelnden Kontrollverschuldens eines gesetzlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2017

…bewältigen konnte und durch diverse Krankenstände von Arbeitskollegen. Dies ergibt sich aus dem Vorbringen der BF. Eine interne Kontrolle der Termine für die Abgabe von Steuererklärungen wie der Umsatzsteuervoranmeldung für November 2016 sowie eine Überprüfung des Zahlungstermins für diese Voranmeldung durch den Geschäftsführer erfolgte nicht…

BFG RV/5100839/2013Grobes Überwachungsverschulden bei fehlender anlassfallbezogener qualifizierter Kontrolle einer Mitarbeiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016

…Lohnabgaben verwendet werde. Die Beschwerdeführerin sei bestrebt, die Umsatzsteuervoranmeldung bereits bis zum 10. des auf den Voranmeldungszeitraum folgenden Monats elektronisch einzubringen, sodass eine Verrechnung der Lohnabgaben mit dem Guthaben aus der Umsatzsteuervoranmeldung möglich sei. Sollte das Vorsteuerguthaben zur Abdeckung der Lohnabgaben nicht ausreichen, werde zeitgleich…

BFG RV/7102648/20141. Haftungsinanspruchnahme, mehrere Vertreter 2. Annahme, dass Aufgaben nicht oder nicht vollständig erfüllt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015Teil 2/2

…generell um steuerliche Belange angenommen. Ab einem Anlass zur Annahme, dass ein Geschäftsführer seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahrnimmt, wird eine interne Regelung über Sonderaufgaben im Verhältnis gegenüber der Abgabenbehörde irrelevant. Es ist somit in diesem Verfahren unerheblich, ob der Bf. ab diesem Zeitpunkt generell die…

BFG RV/5100727/2013Grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2015

…Verteter darzulegen, wer in der Kanzlei die Umsatzsteuervoranmeldungen berechnen und wer sie überprüfen würde. Es wurde gefragt, ob es eine interne Weisung gäbe, dass Voranmeldungen, die in auffallendem Ausmaß vom Vormonat abweichen, nachgerechnet werden müssten. Hiezu gab der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 26. März…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 3/6

…die grob geschätzten Nutzungsmengen und die voraussichtlichen Nutzungsorte der Forstbehörde bekanntgegeben. Diese Form der Voranmeldung erfolgte manchmal mündlich und manchmal schriftlich und manchmal sowohl schriftlich als auch mündlich. Ich habe laufend interne Aufzeichnungen im Zuge der vorerwähnten Begehungen geführt. Ich führe sie auch heute noch…

BFG RV/3100776/2025Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…beginnend mit der Voranmeldung für Dezember 2023. Die UVA für den Zeitraum 07/2024 wurde trotz eines Antrags auf Fristverlängerung nicht fristgerecht am 09.10.2024 eingereicht. Die hier streitgegenständliche UVA 11/2024 wurde am 14.2.2025 und somit mit einer Verspätung von 30…

BFG RV/7100643/2023Haftung gemäß § 9 BAO (Beeinträchtigung durch Krankheit, Einwendungen gegen Abgabenbescheide)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…Dezember 2022 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung wurde ergänzend ausgeführt, dass eine interne Weitergabe der Geschäftsführerpflichten nicht haftungsbefreiend sei, da ein Mindestmaß an Überwachung der betrauten Person von dem allein verantwortlichen Geschäftsführer verlangt werden müsse. Wenn der Bf…

BFG RV/7300049/2024Aufhebung wegen gerichtlicher Zuständigkeit, da nach Ansicht des Senates Abgabenhinterziehungen vorliegen - verfahrensleitende Verfügung; bei behaupteter konkludenter Selbstanzeige wurde keine Täternennung des Beschuldigten vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 3/3

…erfolgte keine nach § 29 Abs. 5 FinStrG erforderliche Täternennung des Beschuldigten als Anzeiger/Selbstanzeiger gegenüber der Behörde. Internen Vorgaben im Zusammenspiel des Abgabepflichtigen mit dem Steuerberater, dass die Kanzlei erst dann Voranmeldungen für die Klienten einreicht, wenn deren Geschäftsführer "Papiermeldungen" unterfertigt hat, kann in diesem…

BFG RV/7103336/2011Verspätungszuschlag für Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016

…Beschwerdeführer in an die deutsche Konzerngesellschaft auszulagern, sodass sich die Notwendigkeit ergeben habe, das Buchhaltungssystem und die interne Organisation abzustimmen. Die Einführungs- und Abstimmungsarbeiten hätten aufgrund der nur kleinen Teamgröße erst im ersten Halbjahr 2010 abgeschlossen werden können. Mittlerweile seien diese Abstimmungsschwierigkeiten erfolgreich behoben werden…

BFG RV/7102816/2016Säumniszuschlag im Zusammenhang mit Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2016

…Bf. die bisherige Geschäftsleitung abgelöst worden sei. Die neue Unternehmensführung habe die D- Wirtschaftsprüfungs GmbH damit beauftragt, eine interne Prüfung der Entscheidungen der bisherige Unternehmensführung durchzuführen, welche auch die Prüfung der abgabenrechtlichen Gebarung mit umfasst habe. In diesem Zusammenhang seien auch die Ausschüttungen der Bf…

BFG RV/3100244/2012Säumniszuschlag wegen verspäteter elektronischer Einreichung einer UVA mit einem Vorsteuerüberschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…Mitarbeiterin dahingehend zu überwachen (vgl. GZ RV /1200-W/03 vom 24.05.2004; GZ RV/1414-W/03 vom 24.9.2003). Zum anderen ist das interne Kontrollsystem fehlerhaft. Das Kontrollsystem sollte die Wahrung von Fristen gewährleisten (vgl. GZ RV/1207-W/03 vom…

BFG RV/7300021/20131. Schätzungen 2. Begleitagentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014Teil 1/2

…30.000,00 nicht überschritten sei. Solche Kenntnisse stellten Basiswissen dar, dies sei auch im Internet recherchierbar. Er wisse aber nicht, ob sie die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen gekannt habe. Zur Höhe der Schätzung, die auf den Aufzeichnungen des Chauffeurs…

BFG RV/7300013/2026Abgabenhinterziehungen und Verwendung einer gefälschten Rechnung iSd § 51b FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

… 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im Zeitraum 06/2024 in Höhe von € 1.383,40 07/2024 in Höhe von € 4.523,43 08/2024 in Höhe von € 6.035,33 09/2024 in Höhe…