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BFG RV/5101531/2017Option zur Steuerpflicht bei internationalen Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020Teil 1/2

… I. Sachverhalt: I.1. Die beschwerdeführende BF GmbH (in der Folge kurz Bf1) wurde vor dem 01.01.2001 im Firmenbuch eingetragen und hielt verschiedene internationale Schachtelbeteiligungen. Seit 2005 ist sie Mitglied einer Unternehmensgruppe, deren Gruppenträgerin die zweitbeschwerdeführende BF G Holding GmbH (= in der…

BFG RV/5101531/2017Option zur Steuerpflicht bei internationalen Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020Teil 2/2

…dargestellt, laut VwGH an keine besondere Form gebunden war. III.B.7.8. Bezogen auf den gegenständlichen Fall bedeutete dies Folgendes: Die Bf1 hielt - das war aktendkundig - verschiedene internationale Schachtelbeteiligungen, die sie vor dem 01.01.2006 erworben hatte. Bezüglich der Behandlung der Gewinne, Verluste…

BFG RV/7101558/2011Unzulässige Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…mit der H als Gruppenträger veranlagt. Im Jahr 2006 hielt die Bf. im Betriebsvermögen unter anderem eine Beteiligung in Höhe von 100 Prozent an der I., die laut Aktenlage unbestritten als eine internationale Schachtelbeteiligung im Sinne des § 10 Abs. 2 KStG 1988 zu werten ist…

BFG RV/4100202/2011Zeitpunkt der Optionsausübung gem. § 10 Abs. 3 Z 1 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2016

…5 Abs. 1 EStG iVm § 7 Abs. 3 KStG. 2.) In der am 30.04.2010 per "FinanzOnline" elektronisch beim Finanzamt eingebrachten Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2008 war das Feld "Option zugunsten der Steuerwirksamkeit wird für internationale Schachtelbeteiligungen (§ 10 Abs. 3) ausgeübt" nicht angekreuzt. Auch…

BFG RV/7103249/2021Steuerwirksamkeit von Wechselkursschwankungen iZm nach § 10 KStG 1988 steuerbefreiten Ausschüttungen in Fremdwährung; keine Verrechnung mit Vor- und Außergruppenverlusten eines Gruppenmitglieds von iSd § 9 Abs 6 Z 7 KStG 1988 nachzuversteuernden Verlusten eines ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024Teil 1/2

…Die im Streitjahr ausgeschütteten Beteiligungserträge wurden gemäß § 10 Abs 1 Z 7 KStG 1988 steuerfrei behandelt (internationale Schachtelbeteiligung). Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 der beschwerdeführenden GM GmbH wurde eine Forderung auf Gewinnausschüttung aus der Tochtergesellschaft ***B Kft*** für das Geschäftsjahr 2014 iHv HUF 87…

BFG RV/5101743/2014Voraussetzungen für einen endgültigen Vermögensverlust bei einer internationalen Schachtelbeteiligung, bei der keine Option zur Steuerpflicht erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018Teil 1/2

…ausgewiesen: "Siebtel Teilwertabschreibung XY (endgültiger Vermögensverlust) - 1. Siebtel - 41.756,13" bzw in der darunter befindlichen Zeile: "Verkauf internationale Schachtelbeteiligung PPP - 60.335,47". In der gleichfalls übermittelten Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.2011 scheint auf Seite 2 in Pkt 10. ("Aufwendungen aus Finanzanlagen…

BFG RV/7100927/2020Fremdwährungsverluste iZm Dividendenausschüttungen aus einer internationalen Schachtelbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024

…Die im Streitjahr ausgeschütteten Beteiligungserträge wurden gemäß § 10 Abs 1 Z 7 KStG 1988 steuerfrei behandelt (internationale Schachtelbeteiligung). Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 der beschwerdeführenden GM GmbH wurde eine Forderung auf Gewinnausschüttung aus der Tochtergesellschaft ***B Kft*** für das Geschäftsjahr 2015 iHv HUF 137…

BFG RV/7103521/2019Frage der Fremdüblichkeit des Kaufpreises einer Beteiligung und KESt-Haftung für verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/3

…Zur Kaufpreisfindung diente eine Unternehmensbewertung, die von Deloitte (Türkei) durchgeführt wurde. Hinsichtlich dieser Beteiligung hat die Beschwerdeführerin nicht zur Steuerwirksamkeit für internationale Schachtelbeteiligungen optiert. Die Wertermittlung dieser Transaktion wurde von der belangten Behörde nicht beanstandet. Im Mai 2012 trat die ***EF***. ihren Geschäftsanteil an der…

BFG RV/7101572/2024Fortgesetztes Verfahren: § 9 KStG, horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…durch eine bestimmte steuerliche Belastung (vgl. neuerlich EuGH SCA Group u.a., Rn. 40). 43 Nach der österreichischen Rechtslage besteht aber keine derartige allgemeine Befreiungsregel für inländische Beteiligungen (vgl. hingegen für internationale Schachtelbeteiligungen § 10 Abs. 3 KStG 1988; vgl. dazu auch VwGH 10.2.2016…

BFG RV/7104767/2015Antrag einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft auf Nichtfestsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2012 gemäß § 16 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 2 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…vom 19.09.2013, 2012/15/0217, verwiesen, in denen der VwGH hinsichtlich der Option zugunsten der Steuerwirksamkeit für internationale Schachtelbeteiligungen nach § 10 Abs. 3 KStG 1988 dezidiert aussprach, dass aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Bezugnahme auf die Körperschaftsteuererklärung "der Steuerpflichtige dem Finanzamt gegenüber eine Willenserklärung…

BFG RV/5101542/2018Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund mehrerer BP-Feststellungen/Verhältnismäßigkeitsüberlegungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…man den Optionswillen erkennen können, zumal sich aus der Aktenlage ergeben habe, dass die Bf1 nur über internationale Schachtelbeteiligungen verfüge. Da der angeführte Betrag laut KZ 9296 mit jenem laut am 28.02.2007 vorgelegter Körperschaftsteuererklärung 2005 ident gewesen sei, sei auch abschließend bekannt gewesen…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 1/2

…Die Regelungen des § 10 Abs. 2 bis 4 KStG 1988 über internationale Schachtelbeteiligungen seien nicht anzuwenden. Voraussetzung für die Beteiligungsertragsbefreiung sei allerdings, dass die Privatstiftung keine Steuerentlastung an der Quelle auf Grund eines DBA in Anspruch nimmt bzw. keine Steuerentlastung an der Quelle auf Grund…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 2/3

…unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften sind alle Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988) den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 23 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988) zuzurechnen. Der mit der Überschrift "Befreiung für Beteiligungserträge und internationale Schachtelbeteiligungen versehene § 10 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 52/2009 lautet: …

BFG RV/7103582/2010Veräußerungsverlust und vorangegangene Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…jedoch kam diese der Aufforderung bis dato nicht nach, so dass das BFG aufgrund der ha aufliegenden Unterlagen zu entscheiden hatte. § 12 KStG der die Befreiung für Beteiligungserträge und internationale Schachtelbeteiligungen regelt normiert in Abs. 3: Für Beteiligungen im Sinne des § 10 gilt folgendes: 1…

BFG RV/3100525/2015Liegt eine internationale Schachtelbeteiligung vor, wenn die Beteiligung an der italienischen Tochtergesellschaft der italienischen Betriebsstätte der beteiligten Gesellschaft zugeordnet ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019

…8 Z 1 EStG 1988). 1.3. Gemäß § 10 Abs. 2 KStG 1988 liegt eine internationale Schachtelbeteiligung unter anderem dann vor, wenn unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallende steuerpflichtige Körperschaft nachweislich in Form von Kapitalanteilen während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens einem Jahr mindestens…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 2/4

…2.611.889,75 €. Da dieser Verlust tatsächlich und endgültig ist, ist er - entgegen der grundsätzlichen Steuerneutralität internationaler Schachtelbeteiligungen - steuerwirksam. Die ***11*** hatte innerhalb der letzten fünf Wirtschaftsjahre (2012 bis 2016) vor dem Wirtschaftsjahr der Liquidationseröffnung (2017) keine Gewinne ausgeschüttet. Folglich erfolgt keine Kürzung…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

…Da dieser Verlust tatsächlich und endgültig sei, sei er - entgegen der grundsätzlichen Steuerneutralität internationaler Schachtelbeteiligungen - steuerwirksam und gemäß § 12 Abs 3 Z 2 KStG 1988 im Wirtschaftsjahr 2017 und den nachfolgenden sechs Wirtschaftsjahren (2018 bis 2023) zu je einem Siebentel zu berücksichtigen. Mit Schriftsatz vom…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 4/4

…in diesem Punkt Folge zu geben und die Wiederaufnahmebescheide ersatzlos aufzuheben waren. 3.1.2. Körperschaftsteuerverfahren 2017 bis 2018 Gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 KStG 1988 liegt eine internationale Schachtelbeteiligung vor, wenn unter § 7 Abs. 3 fallende Steuerpflichtige oder sonstige unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften…

BFG RV/6100415/2019Vorliegen neuer Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückstellung nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 und dem Vorliegen einer Einlage nach § 8 Abs. 1 KStG sowie der Abschreibung internationaler Schachtelbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 2/2

…Abwertung dieser Beteiligung aus Vorsichtsgründen notwendig gewesen ist. Steuerrechtlich ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich bei dieser Beteiligung um eine internationale Schachtelbeteiligung gehandelt hat (der Anteil der BF am Stammkapital betrug 70 %), nach den Ergebnissen des Beschwerdeverfahrens keine Optionserklärung im Sinn des § 10 Abs…

BFG RV/7101410/2012Zeitpunkt der Abschreibung einer internationalen Schachtelbeteiligung bei Untergang der ausländischen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2014

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe   Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine Gesellschaft (GmbH), die im Betriebsvermögen eine internationale Schachtelbeteiligung gemäß § 10 Abs. 2 KStG 1988 hält. Die Bf hat keine Option auf Steuerwirksamkeit der Beteiligung gemäß § 10 Abs…