…des Besprechungsprogramms zur Außenprüfung ausführlich beschriebene Sachverhalt wurde im Rahmen der BP außer Streit gestellt. Rechtliche Beurteilung: 2.1. Umsatzsteuerliche Organschaft: a) Finanzielle Eingliederung: Zum Vorliegen der finanziellen Eingliederung wird auf die Ausführungen in Pkt. 2.1.1 des Besprechungsprogramms vom 15.10.2013 verwiesen…

…festzusetzen, woraus zu schließen ist, dass sich die Beschwerde nicht auf die sonstigen Bescheidänderungen, sondern bloß auf die Nichtanerkennung des Organschaftsverhältnisses bezieht. Laut Spruch werden durch die im folgenden ergangenen Beschwerdevorentscheidungen vom 27. Mai 2020 die bekämpften Bescheide abgeändert. Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen bzw. der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensverlauf Bei den verfahrensgegenständlichen Anmeldungen handelt es sich um Abfertigungen der A, Internationale Spedition GmbH, Adresse2 (im Folgenden B), als Anmelderin und indirekte Vertreterin diverser Warenempfänger. Geschäftsführer der B war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensverlauf Bei den verfahrensgegenständlichen Anmeldungen handelt es sich um Abfertigungen der A, Internationale Spedition GmbH, Adresse2 (im Folgenden B), als Anmelderin und indirekte Vertreterin diverser Warenempfänger. Geschäftsführer der B war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensverlauf Bei den verfahrensgegenständlichen Anmeldungen handelt es sich um Abfertigungen der A, Internationale Spedition GmbH, Adresse3 (im Folgenden B), als Anmelderin und indirekte Vertreterin diverser Warenempfänger. Geschäftsführer der B war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum…

…der Mutter-Tochter-Richtlinie durch Steuerpflichtige, denen die Vorteile dieser Richtlinie sonst nicht zustehen würden. EU-"Briefkastengesellschaften", deren man sich für internationale Steuerumgehungsstrategien bedient, sollen damit von diesen Begünstigungen ausgeschlossen werden. Ist die zwischengeschaltete EU-Gesellschaft lediglich ein Briefkasten, könne aus der Mutter-Tochter-Richtlinie…

…Die im Streitjahr ausgeschütteten Beteiligungserträge wurden gemäß § 10 Abs 1 Z 7 KStG 1988 steuerfrei behandelt (internationale Schachtelbeteiligung). Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 der beschwerdeführenden GM GmbH wurde eine Forderung auf Gewinnausschüttung aus der Tochtergesellschaft ***B Kft*** für das Geschäftsjahr 2014 iHv HUF 87…

…mit dem Erwerb der türkischen A. (kurz "A"). Bei der A handele es sich um eine einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbare türkische Aktiengesellschaft, die eine internationale Schachtelbeteiligung der beschwerdeführenden Gesellschaft darstelle, für die nicht in die Steuerpflicht gemäß § 10 Abs. 3 KStG 1988 optiert worden sei…

…durch eine bestimmte steuerliche Belastung (vgl. neuerlich EuGH SCA Group u.a., Rn. 40). 43 Nach der österreichischen Rechtslage besteht aber keine derartige allgemeine Befreiungsregel für inländische Beteiligungen (vgl. hingegen für internationale Schachtelbeteiligungen § 10 Abs. 3 KStG 1988; vgl. dazu auch VwGH 10.2.2016…

…des Finanzamtes für Großbetriebe fällt oder b) seinen Sitz nicht in Österreich hat; 10. Abgabepflichtige, die Teil einer Organschaft im Sinn des § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 sind, wenn der Organträger oder zumindest ein Organ gemäß Z 1 bis 3 oder 5 bis…

…des Finanzamtes für Großbetriebe fällt oder b) seinen Sitz nicht in Österreich hat; 10. Abgabepflichtige, die Teil einer Organschaft im Sinn des § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 sind, wenn der Organträger oder zumindest ein Organ gemäß Z 1 bis 3 oder 5 bis…

…552,89 EURO übersteigt. Selbst eine Adaptierung auf österreichisches Steuerrecht ergibt kein anderes Ergebnis. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die deutsche ***1*** ***3*** GmbH ***5*** Teil eine Organschaft ist und ihr Einkommen beim Organträger (***6*** GmbH & CO Holding KG, ***7***, Deutschland) besteuert wird…

…dem Erwerb der türkischen A. (kurz "A"). Bei der A handelt es sich um eine einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbare türkische Aktiengesellschaft. Die Beteiligung stellt eine internationale Schachtelbeteiligung der beschwerdeführenden Gesellschaft dar, für die nicht in die Steuerpflicht gemäß § 10 Abs. 3 KStG 1988 optiert wurde…

…In Anlehnung an den Konzernausschluss bei der Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs. 7 KStG 1988 sollen solche Gestaltungen künftig unterbunden werden.” Der Gesetzgeber zielte mit der Konzernschranke auf das „Herumschieben” von Beteiligungen im Konzern im Zusammenhang mit Niedrigsteuerländern („internationale unerwünschte Gestaltungen”) ab. (Vgl Mayr, RdW 2011…

…die ausschließlich (mittelbar) von ***XY*** (***Land2***) beherrscht wurde. Auch dieser Beteiligungserwerb wurde durch ein koordiniertes Vorgehen, indem der Kaufvertrag - als Vollmachtnehmer - von organschaftlichen Vertretern der niederländischen Holding abgeschlossen wurde, sichergestellt. ***XY*** (***Land2***) war über ihre Beteiligung an der niederländischen Holding mit der Beschwerdeführerin gesellschaftsrechtlich und…

…die ausschließlich (mittelbar) von ***XY*** beherrscht wurde. Auch dieser Beteiligungserwerb wurde durch ein koordiniertes Vorgehen, indem der Kaufvertrag - als Vollmachtnehmer - von organschaftlichen Vertretern der niederländischen Holding abgeschlossen wurde, sichergestellt. ***XY*** war über ihre Beteiligung an der niederländischen Holding mit der Beschwerdeführerin gesellschaftsrechtlich und personell verflochten…

…Gesellschaft ausgeübt hat, er zu dieser Gesellschaft keine Beziehung hat und ihm auch nichts über deren Geschäftstätigkeiten bekannt ist sowie darüber, wer deren Geschäfte tatsächlich geführt hat. Der organschaftliche Geschäftsführer der ***2*** LTD, der diese Funktion während des gesamten Bestandes dieser Gesellschaft innehatte, ist rumänischer…

…Alkoholisierungsgrades einzelner Gäste wurde zum Schutz der einschreitenden Organe der Finanzpolizei um 21:20 Uhr eine Streife der örtlich zuständigen PI ***35*** hinzugezogen. Im Zuge der Kontrolle wurden durch die Kontrollorgane der Finanzpolizei nach erfolgter Rechtsbelehrung Niederschriften mit dem organschaftlichen Vertreter der ***1*** ***2*** GmbH…

…der Gründerrechte aufgrund der ihm zustehenden organschaftlichen Verwaltungsrechte ermöglicht wird, das in der Anstalt verkörperte Zweckvermögen zu beherrschen (Hinweis auf Kohlegger, Liechtenstein - Steueroase oder Wirtschaftszentrum? Rechtsfälle aus der Praxis des Fürstlich Liechtensteinischen Obersten Gerichtshofes; OJZ 1990, 577). Durch die organschaftliche Stellung könne über die Vermögenswerte…

…(OGH vom 19.06.2006, 8 Ob A 46/06g). Mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch ist allerdings konstitutiv der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der bisherigen Geschäftsführer oder Liquidatoren verbunden. (OGH vom 28.06.2007, 3 Ob 113/07z). Da im…